Amri-Untersuchungsauschuss - Niemand im Lageso bemerkte Amris falsche Angaben

Fr 08.12.17 | 17:59 Uhr
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Archivbild - Flüchtlinge warten am 10.08.2015 vor dem Berliner Lageso. (Quelle: imago/Olaf Wagner)
Video: Abendschau | 08.12.2017 | S. Adamek/J. Goll/S. Opalka/N. Siegmund | Bild: imago/Olaf Wagner

Die Berliner Behörden waren mit der Registrierung der vielen Flüchtlinge vor zwei Jahren völlig überfordert. Die für Anis Amri zuständige Lageso-Mitarbeiterin sagte jetzt, oft hätten die Sachbearbeiter die Flüchtlinge gar nicht zu Gesicht bekommen.

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt hat sich am Freitag unter anderem mit der Registrierung von Flüchtlingen und der Behandlung sogenannter islamistischer Gefährder befasst.

Der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz, Amri, war monatelang unter falschen Identitäten in Deutschland unterwegs. Zudem war Amris Aufenthaltsort über Wochen ungeklärt.

Sachbearbeiter bekamen Flüchtlinge oft gar nicht zu sehen

Im Untersuchungsausschuss schilderte eine damalige Sachbearbeiterin im für Flüchtlinge zuständigen Lageso, wie chaotisch die Registrierung im Sommer 2015, als Amri nach Berlin kam, ablief. Sie war für Amri zuständig, an sein Gesicht habe sie sich aber nicht erinnern können, trotz all der später veröffentlichten Fotos, sagte die Frau.

Die Sachbearbeiter, die die Flüchtlinge erfassen sollten, bekamen diese oft gar nicht zu sehen, sondern nahmen nur Anträge entgegen, die von Dolmetschern ausgefüllt wurden. Außer der Sprache hatten diese Übersetzer keine speziellen Kenntnisse. Viele von ihnen seien Studenten gewesen, erinnerte sie sich. Sie habe nur ausgefüllte Bögen zu sehen bekommen. Dass die Daten falsch waren, und dass Amri sich unter verschiedenen Namen angemeldet hatte, bemerkte zunächst niemand.

Zeugin: Keine rechtliche Voraussetzung für Abschiebung

Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beschrieb das Problem, dass Amri trotz einer Festnahme Ende Juli 2016 nicht abgeschoben werden konnte. Das Bundesinnenministerium sei damals zu dem Schluss gekommen, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien, unter anderem, weil die Identität Amris juristisch nicht eindeutig geklärt war.

Der Ausschuss soll aufklären, welche Pannen Polizei und Behörden beim Umgang mit Amri unterliefen. Bei dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen, mehr als 60 wurden verletzt.

6 Kommentare

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  1. 5.

    Und das ist leider kein Einzelfall.
    Im Gegenteil wird öfter zutreffenden.
    Dann muss man sich nicht wundern das ein großer Teil der Deutschen misstrauisch gegenüber allen Flüchtlingen ist.
    So kann das nichts werden.

  2. 4.

    "Die Rahmenbedingungen laden gerade zu massenhaften Asylmißbrauch und Sozialbetrug ein."
    Rahmenbedingungen können nicht aktiv einladen. Unsere Regierung und die ihr unterstellten Behörden, die keine ausreichenden Korrekturen gegen massenhaften Identitätsschwindel und logischer Weise auch Sozialmissbrauch veranlassen, laden indirekt dazu ein. Der Fingerabdruckabgleich war selbst im Jahr 2017 noch nicht landesweit "möglich" bzw. nicht gewollt. Wenn man gewollt hätte, hätte man mindestens ab Ende 2015 genügend Scanner eingekauft haben können, was aber einfach nicht veranlasst wurde. Stattdessen steckt man z. B. einen 33jährigen in Griechenland wegen Mordversuchs Verurteilten (in Dt. natürlich Identitätsschwindel)kostenintensiv in eine "Pflegefamilie" usw. Es wurde und wird alles Mögliche verschleppt, was hier Systemcharakter hat. Parallel werden ja auch kaum Abschiebungen realisiert, weil man so tut, als ob man die nicht realisieren "könnte". Andere EU-Länder schaffen das.

  3. 3.

    "Bereits seit den Silvesterübergriffen 2015 auf 2016 in Hamburg, Köln, Duisburg etc. war klar, dass nicht (wie immer behauptet) ALLE Miganten in guter und keinesfalls bösartiger Absicht kämen. "

    Wer hat denn behauptet ALLE Migranten kämen in guter Absicht?

    "Ebenfalls ist auffällig, dass systematisch OHNE Paß und unklarer Identität eingereist wurde und weiterhin wird. "

    Ich kann da nichts von "systematisch" erkennen, die Gründe sind vielfältig.

    "Die Rahmenbedingungen laden gerade zu massenhaften Asylmißbrauch und Sozialbetrug ein."

    Das ist ihre und die ihresgleichen Meinung. Aus wohlbekannten Gründen.

    "Obwohl gerade in den arabischen Herkunftsländern Christen, Juden, Jesiden und andere "Ungläubige" verfolgt werden, handelt es sich bei den hier ankommenden Migranten überwiegend um Moslems. Wie kann dieser Widerspruch erklärt werden?"

    Welcher Widerspruch? Die Mehrheit der geflüchteten sind halt muslimischen Glaubens.

  4. 2.

    Bereits seit den Silvesterübergriffen 2015 auf 2016 in Hamburg, Köln, Duisburg etc. war klar, dass nicht (wie immer behauptet) ALLE Miganten in guter und keinesfalls bösartiger Absicht kämen.
    Ebenfalls ist auffällig, dass systematisch OHNE Paß und unklarer Identität eingereist wurde und weiterhin wird.
    Die Rahmenbedingungen laden gerade zu massenhaften Asylmißbrauch und Sozialbetrug ein.

    Obwohl gerade in den arabischen Herkunftsländern Christen, Juden, Jesiden und andere "Ungläubige" verfolgt werden, handelt es sich bei den hier ankommenden Migranten überwiegend um Moslems. Wie kann dieser Widerspruch erklärt werden?

    Auch Franco A. (ein dt. Bundeswehroffizier) wurde in D als "syrischer Flüchtling aus Damaskus" anerkannt, obwohl er nur deutsch, englisch und französisch spricht. All diese Pannen offenbaren wie schlüpfrig das dt. Asylrecht ist. Die Beweislast wurde umgekehrt: solange der Staat nicht in jedem Einzelfall beweisen kann, dass kein Asylanspruch besteht, läuft alles.

  5. 1.

    Von dem Geschehen mit so vielen Flüchtlingen völlig überrollt, sind es nicht diese Sachbearbeiter die zur Verantwortung zu ziehen sind. Wenn Menschen die kriminelle Energie aufbringen unter einer oder mehreren Identitäten zu leben und so u.A. Leistungen zu erschleichen, bedarf es besonderer Prüfung. Das ist damals an den meisten Grenzen nicht geschehen und bis vor einigen Monaten waren die hier zuständigen Behörden weder mit Geraten zur Identivizierung gefälschter Pässe noch mit der Technik für die Abnahme von Fingerabdrücken ausgestattet. Die Bundespolizei hat das an der Grenze vielfach nicht geschafft.
    All das und die Folgen lassen sich leider nicht rückging machen und kommen aktuell und in Zukunft hoffentlich nicht mehr vor.

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