Reaktionen auf rbb-Recherche - Parteien zeigen sich besorgt über rechtsextremistische AfD-Mitarbeiter

Symbolbild: AfD (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Bild: dpa/Andreas Franke

Brandenburger Politiker haben sich beunruhigt gezeigt, angesichts einer rbb-Recherche zum rechtsextremen Netzwerk in der AfD-Landtagsfraktion. Demnach gewinnen Rechtsextreme in der Brandenburger AfD immer mehr an Einfluss.

Parteien warnen vor rechtsextremen Strukturen

Die Abgeordnete des Landtags Andrea Johlige (Linke) sagte in Brandenburg Aktuell vom rbb am Freitag, faktisch sei das ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die extreme Rechte. Damit würden rechte Strukturen aus Steuergeldern querfinanziert.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Inka Gossmann-Reetz warnte ebenfalls in Brandenburg Aktuell, die AfD habe überhaupt keine Hemmungen mehr, ihre rechtsextremen Tendenzen nach außen zu tragen. "Deswegen müssen wir andere Politiker immer wieder darauf hinweisen, mit wem man es da zu tun hat, weil das wirklich eindeutig erwiesene Extremisten sind, die mit der AfD zusammenarbeiten".

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen sagte, es sei klar, dass eine Partei ihre Position im Landtag ausnutze, um Rechtsextreme in demokratische Strukturen zu bringen. Sie warnte vor einer Aushöhlung der Demokratie durch die AfD.

Interne Liste legt rechtsextremistische Hintergründe offen

Die Analyse einer internen Liste des Landtags, die den rbb-Redaktionen "Landespolitik Brandenburg" und "rbb24 Recherche" vorliegt, hatte ergeben, dass mindestens zehn Mitarbeiter der AfD-Fraktion einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Dazu zählen sowohl Personen mit Beziehungen zur Identitären Bewegung als auch ein ehemaliger NPD-Aktivist und ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend.

AfD weist Einstufung der Personen als rechtsextremistisch zurück

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt weist die Einstufung der betreffenden Personen als rechtsextremistisch zurück. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte er, die Personen, um die es gehe, seien keine Extremisten. Wären sie es, hätte sich die AfD von ihnen distanziert.

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.09.2021, 19:00 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Eigentlich sind es die bekannten Rechtsextremisten hier, die ganz dolle besorgt sind und mit saudummen Versuchen davon ablenken wollen, dass die NSAfD Rechtsextremisten und Faschisten in die Parlamente einzuschleust smit die dort ihre Wühltätigkeit fortzuführen.

    Schade um die GEZ Gebühren, die dafür verschwndet werden.

  2. 22.

    Wie, und vor der RBB Recherche ist diesen Politikern nicht aufgefallen, wer so alles in der AfD Posten übernimmt und von Steuergeldern lebt??

  3. 21.

    Wie ich lese, sind die SED-Erben ganz doll besorgt. Die anderen Altparteien natürlich auch, denn es haben mit dem Auftritt der AfD weniger Platz im Bundestag, obwohl inzwischen die Altparteien es geschafft haben, den Bundestag zum größten Parlament der Welt aufzublähen.

  4. 20.

    Ihr Beitrag ist ein Paradebeispiel für den psychologischen Abwehrmechanismus, den ich ursprünglich beschrieben hatte. Sie projizieren in jedem Satz. Schauen Sie in den Spiegel. Sie sind nicht besser als diejenigen die Sie kritisieren. Der Vorwurf des “Whataboutism” ist auch nur eine Nebelkerze.

  5. 19.

    Also ich könnte wieder einmal köstlich amüsieren über die Kommentare all der AfD-Wähler und -Sympathisanten hier im Forum.
    Aber es ist zu ernst.

  6. 18.

    Komisch. Anders herum "
    Also komisch finde ich das gar nicht. Das hat schon was zwanghaftes. Unter jedem Artikel, der sich mit dem Rechtsradikalismus beschäftigt, toben sich die vermeintlich liberalen Verfechter der Mitte aus, die unbedingt auf den vermeintlichen Linksradikalismus hinweisen zu glauben müssen.

  7. 17.

    Riesen-Probleme in Deutschland von Armut über Tafeln bis Wohnungsnot.
    Und die Etablierten sind besorgt über die AfD???
    Also ich bin besorgt über eine bald völlig überdimensionierte Anzahl an Bundestagsabgeordneten und die dadurch entstehenden Kosten.
    Besorgt auch über die vielen Militäreinsätze.
    Ebenso besorgen mich Armutslöhne und Armutsrenten.
    Ebenso besorgt mich, dass immer mehr Lobbys das Sagen haben.
    Weiterhin besorgt mich, dass man immer schwerer eine Wohnung bekommt. Insbes. Familien mit Kindern.

  8. 16.

    Welch eine "Überraschung", Rechte in der "AfD", wer hätte das gedacht oder vermutet.
    Ernst gemeint, oder nur Wahl bezogen?

  9. 15.

    Man muss Linke und Grüne nicht mögen, aber eines haben die gewiss nicht, menschverachtendes faschistoides Gedankengut.

  10. 14.

    Komisch. Anders herum nehmen Sie das nicht so eng. Ist das noch Inkonsequenz oder doch schon Absicht? Links- und Rechtsextremisten verachten und bekämpfen die Demokratie gleichermaßen und Verbindungen von Grünen-und Linke-Politikern in die linksextreme Szene sind bestens dokumentiert. Dass man diese Kreise mit staatlichen Mitteln im "Kampf gegen rechts" suventioniert, wobei rechts von diesen Kreisen beliebig definiert wird und längst auch ein Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft ist, ist genau so ein Skandal, wie auf der anderen politischen Seite. Sollte die AfD tatsächlich als solche verurteilte Rechtsextreme beschäftigen, dann ist das eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung.

  11. 13.

    " Das CDU Program von 1998?
    Haben Sie mitbekommen das wir mittlerweile das Jahr 2021 schreiben? Zeiten ändern sich und damit auch die Probleme und Lösungsansätze. In den fünfziger Jahren wollte die CDU noch die Montanindustrie verstaatlichen- sollen die CDU Wähler deshalb jetzt DKP wählen?

  12. 12.

    Das : "ja aber die anderen" ist Kindergartenniveau. Es geht in diesem Artikel um eine Partei die von sich behauptet demokratisch zu sein und sehenden Auges immer mehr Rechtsextreme aufnimmt.
    Ich will nicht das solche Menschen vom Steuerzahler bezahlt werden.

  13. 11.

    Wer das Parteiprogramm der CDU von 1998 liest, wird feststellen, dass viele Versprechen, die natürlich nicht gehalten wurden, heute rechtsextrem wären. Die AfD hat hier zum Teil abgekupfert, und bietet jetzt den alten Wein in neuen Schläuchen an, weshalb die CDU jetzt aus Trotz eine Zusammenarbeit verweigert und lieber den Schulterschluss mit Linken und Grünen sucht.

  14. 10.

    Der VS ist eine weisungsgebundene Behörde. Chef der Behörde ist der CDU Politker Stübgen.Die CDU Brandenburg kämpft ums politische Überleben. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap hat der CDUi den schlechtesten Wert seit Gründung des Landes Brandenburg bescheinigte: 13 Prozent. Stübgen, vorher ein Hinterbänkler der CDU im Bundestag, ist der Posten des Innenministers zugefallen, weil sein Chef wegen des miserablen letzten Wahlergebnisses den Hut nehmen musste.
    Damit liegen im Prinzip die Eckdaten für eine Beurteilung vor.
    Das Wording im RBB Beitrag ist in der Sache konstant und spiegelt die Informationen des VS wider. Der VS ist kein Gericht.

  15. 9.

    Was so alles "rechtsextremistisch" ist war früher CDU.

  16. 8.

    Und ich möchte, wenn es um rechtsradikale Umtriebe geht, nicht sofort von Linksextremismus oder Islamismus geschwafelt wird.
    Dazu ist an anderer Stelle genügend Platz.

  17. 7.

    Haben Sie wirklich ALLE anderen schon versucht? ...Hut ab! Also versuchen Sie jetzt die "Letzte Alternative..." , ja ?

  18. 6.

    AfD-Fraktionschef Christoph Berndt weist die Einstufung der betreffenden Personen als rechtsextremistisch zurück. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte er, die Personen, um die es gehe, seien keine Extremisten. Wären sie es, hätte sich die AfD von ihnen distanziert."
    Ein solches Statement war erwartbar.
    Ist eben die alte Geschichte: Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen.

  19. 5.

    “[…] faktisch sei das ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die extreme Rechte. Damit würden rechte Strukturen aus Steuergeldern querfinanziert.“

    Diese Aussage würde man in der Psychoanalyse unter dem Begriff “Projektion” vermerken, denn das kann man genauso gut umdrehen … die meisten Projekte im “Kampf gegen rechts” dienen ja der Arbeitsbeschaffung für linke bis linksextreme Aktivisten, und werden aus Steuergeldern querfinanziert. Das ist keine Verschwörungstheorie, kein Geheimnis, sondern für jeden herauszufinden der es herausfinden möchte.

    Auch die Aussage “[…] die AfD habe überhaupt keine Hemmungen mehr, ihre rechtsextremen Tendenzen nach außen zu tragen […]” gilt genauso auch für linksextreme Tendenzen bei manchen Linken und Grünen.

    Ich sage nicht dass die Aussagen über die AfD falsch sind, aber das Verhalten der AfD ist eben letztlich auch nur ein Spiegel. Das sollte man sich schon bewusst machen bevor man sich empört und sich in Projektionen verliert.

  20. 4.

    Die gesamte AFD ist rechtslastig. Das beginnt in der oberen Führungsetage und zieht sich durch bis an die Basis. Damit ist es logisch das nur Vertrauenspersonen aus dem rechten Milieu eingestellt werden, man möchte Ihnen seitens der AFD doch „vertrauen“. Erschreckend ist für mich persönlich das viele sich an der braunen Suppe erfreuen und eifrig ihren „Löffel“ benutzen um zu rühren. Ich vergleiche die Situation mit der Machtergreifung der Nazis. Auch damals schauten viele weg und man fand wenig dabei wenn die braunen Horden ihre Propagandamaschine in Betrieb setzten. Sind unsere Menschen wirklich so naiv und blind????

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