Der Verwaltungsrichter Alexander Oerke ist zu Berlins erstem unabhängigen Polizeibeauftragten gewählt worden. Im Abgeordnetenhaus gab es bei seiner Wahl eine Mehrheit von den Koalitionsparteien sowie der AfD und der FDP. Die CDU stimmte dagegen.

Als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich Alexander Oerke unter anderem mit dem Thema Polizeirecht beschäftigt. Als neuer unabhängiger Polizei- und Bürgerbeauftragter soll er Ansprechpartner sein für Bürgerinnen und Bürger bei Konflikten mit der Polizei oder anderen Behörden.

An ihn können sich Menschen wenden, die sich etwa von der Polizei schlecht behandelt fühlen. Der Polizeibeauftragte soll Vorwürfen nachgehen, ermitteln, Zeugen und Beschuldigte befragen. Ursprünglich sollte er im ersten Halbjahr die Arbeit beginnen. Die Besetzung der Stelle verzögerte sich zunächst wegen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition.

Diese einigte sich dann aber auf Oerke, er stellte sich den Fraktionen vor. Der Grünen-Politiker Vasili Franco sagte, Oerke habe seine Fraktion überzeugt, weil ihm die Unabhängigkeit der Stelle sehr wichtig sei. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sagte, Oerke mache einen hervorragenden Eindruck, er halte ihn für sehr geeignet. Wichtig sei, dass der Polizeibeauftragte auch ein offenes Ohr für Polizistinnen und Polizisten haben solle, wenn etwas innerhalb der Polizeibehörde falsch laufe.

Der CDU-Innenexperte Frank Balzer dagegen lehnt die Einrichtung eines Polizeibeauftragen ab, unabhängig von der Person Oerkes. Es brauche keine zusätzliche Kontrollinstanz gegenüber der Polizei Berlin.

Sendung: rbb24 inforadio, 09.06.2022, 19:20 Uhr