"Steuersenkungen per Gießkanne"
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Inflationsausgleich haben in der Berliner Politik gemischte Reaktionen hervorgerufen. Mit Steuerentlastungen will Lindner nach eigenen Angaben die breite Mitte der Gesellschaft unterstützen. Berlins Regierende Franziska Giffey (SPD) nannte den Vorschlag "Steuersenkungen per Gießkanne".
Geringverdiener würden nach Lindners Plänen zwar prozentual Steuern sparen, nicht jedoch in absoluten Zahlen; Menschen mit höherem Einkommen könnten mehr Geld zur Seite legen. Berlins Regierende findet das nicht zielgerichtet genug. "Wir müssen auch Gruppen erreichen, die bisher nicht ausreichend entlastet sind", sagte Giffey dem rbb und verwies zum Beispiel auf Rentner, Rentnerinnen und Studierende. Es werde noch einige Punkte zu klären geben, so Giffey. Sie forderte bei den Entlastungen mehr soziale Gerechtigkeit.
Zum Ausgleich der Inflation will Lindner die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. 48 Millionen Menschen würden profitieren, sagte er am Mittwoch in Berlin. Kernpunkte sind ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld [tagesschau.de]. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. "Die Menschen sind angesichts der Inflation besorgt", sagte Lindner. Angesichts der Befürchtung von steigenden Preisen für Gas und Lebensmittel sei man in einer Situation, wo gehandelt werden müsse.
Auch Tobias Schulze, stellvertretender Landeschef der Berliner Linken, bewertet Lindners Vorschläge kritisch. "Wir finden, das kommt zu einer Unzeit." Menschen mit niedrigem Einkommen könne man kaum über die Steuern entlasten, so Schulze, weil diese Gruppe kaum Einkommenssteuer zahle. Sie bräuchten vielmehr eine Entlastung. Jetzt sei nicht die Zeit für Steuergeschenke an Besserverdienende, so Schulze.
Längst überfällig hingegen nannte Kai Wegner, Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, die geplanten Entlastungen. Angesichts Inflation und Energiekrise bräuchten die Menschen jetzt genau das. Es sei der richtige Weg, auch Mittelschicht und Normalverdiener zu entlasten.
Kritik an Lindners Vorschlag kommt auch von der Brandenburger SPD. Der Vorschlag greife zu kurz und der Fokus liege nicht auf Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen. Auch Rentner und Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, müssten berücksichtigt werden, sagte Generalsekretär David Kolesnyk rbb24 Brandenburg aktuell.
Es gibt aber auch Rückendeckung für den Bundesfinanzminister: Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lindner zur finanziellen Entlastung der Bürger für grundsätzlich richtig. Die geplante Begrenzung der kalten Progression sorge für viele Menschen dafür, dass eine Lohnerhöhung nicht zu höheren Steuerzahlungen führe, sagte Redmann dem rbb.
Kritischer sehen es die Grünen. Demnach würden Gutverdienende gegenüber Menschen mit gerigem Einkommen bevorteilt werden, so die Landesvorsitzende Julia Schmidt. Für die Linken im Land ist das Entlastungsgesetz "Klientelpolitik" und eine "falsche Antwort auf steigende Preise".
Sendung: rbb24 Abendschau, 10.08.2022, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen