Energie, Wasser, ÖPNV: Berlin und Brandenburg wollen enger zusammenarbeiten

Berlin und Brandenburg wollen enger zusammenarbeiten

11.10.22 | 15:41 Uhr

Brandenburg und Berlin wollen in den Bereichen Energieversorgung, Wirtschaftsentwicklung, Fachkräfte und Wassermanagement noch besser zusammenarbeiten. Das erklärten die Regierungschefs beider Länder nach einer gemeinsamen Sitzung.

Berlin und Brandenburg wollen bei den Themen Wirtschaftsentwicklung, Energieversorgung, Wassermanagement, Fachkräfte und Öffentlicher Personennahverkehr auch künftig eng zusammenarbeiten.

Als weitere wichtige gemeinsame Herausforderungen nannten Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, die Corona-Pandemie und den Klimaschutz.

Es sei das gemeinsame Ziel, die Bevölkerung und die Wirtschaft unbeschadet durch die Krise zu bringen, erklärte die Regierende Bürgermeisterin im Anschluss an Sitzung von Senat und Brandenburger Landesregierung. Brandenburgs Ministerpräsident sagte, dass jetzt die Entscheidungen für die kommenden Jahre getroffen werden. "Es geht darum, die Energieversorgung preiswerter, unabhängiger vom Ausland und klimaneutraler zu machen", sagte der Brandenburger Regierungschef.

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Positives Signal für mögliche U7-Verlängerung zum BER

Woidke betonte, dass keines der beiden Bundesländer die Herausforderungen bei der Wasserversorgung und den Verkehrsdienstleistungen alleine stemmen könnte. So bekräftigten beide Landesregierungen, dass der Ausbau von länderübergreifenden Schienenverbindungen wie der Regionalexpresslinie 1 und der Heidekrautbahn vorangetrieben wird.

Ein positives Signal der Brandenburger Seite gab es zu einer möglichen Verlängerung der U7 zum Flughafen BER. Dieses Vorhaben gilt als ein zentrales Verkehrsprojekt der Regierenden Bürgermeisterin Giffey. Er stehe diesen Überlegungen offen gegenüber, sagte Ministerpräsident Woidke. Er verwies darauf, dass mit einer Verlängerung auch neu entstehende Gewerbeflächen angebunden werden könnten. Woidke schränkte aber ein, das sei seine persönliche Meinung. Die Landesregierung habe sich noch nicht mit der U7 befasst. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte, das Ziel sei es, dass der Bund die Finanzierung der Strecke zu 90 Prozent übernehme.

"Wir sind befreundet"

Zum zurückliegenden Streit um die Einführungen eines 29-Euro-Tickets nur in Berlin, sagte Woidke, dass auch in seinem Bundesland attraktive Preise wichtig seien. Anders als in Berlin gebe es aber nicht überall in Brandenburg einen so guten Zugang zur Leistung des ÖPNV, daher dürfe der Ausbau nicht vernachlässigt werden.

Woidke und Giffey beschrieben die Stimmung der gemeinsamen Sitzung nach diesen Irritationen als gut. "Wir sind befreundet", so Dietmar Woidke mit Blick auf die Regierende Bürgermeisterin.

Sendung: rbb24, 11.10.2022, 18 Uhr