Treffen mit Bundesinnenministerin Faeser
Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist zuletzt stark gestiegen. Mehrere Bundesländer melden Engpässe bei der Unterbringung. Der Brandenburger Innenminister Stübgen hält Beratungen mit der Bundesinnenministerin für wichtig, aber nur im ersten Schritt.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten an der Grenze der Belastbarkeit. Das sagte er vor dem Spitzentreffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Städten, Gemeinden und Landkreisen an diesem Dienstag in Berlin.
"Der Flüchtlingsgipfel ist ein erster richtiger Schritt. Ohne Einbindung der Länder wird es aber nicht gehen", meinte Stübgen. Eine bessere Verteilung der ankommenden Flüchtlinge alleine werde nicht reichen. "Angesichts der hohen Zugangszahlen in diesem Jahr, müssen weitere Belastungen durch zusätzliche Aufnahmeprogramme der Bundesregierung vermieden werden."
Die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Brandenburg bereitet sich bereits auf eine Erweiterung der Aufnahme-Kapazitäten vor. Deren Leiter, Olaf Jansen, sprach im rbb24 Inforadio von einem "exorbitanten Anstiegt" der Zahlen in diesem Jahr. Dies liege natürlich vor allem an den Geflüchteten aus der Ukraine. Man habe in diesem Jahr jetzt schon rund 14.000 Menschen allein über die ZABH aufgennommen - dies entspreche in etwa dem gesamten Jahr 2016.
Zwar habe die Behörde in den vergangenen zwei Monaten kaum noch Menschen aus der Ukraine aufgenommen, aber jetzt ziehe die Zahl der Flüchtenden wieder an, so Jansen.
Thema der Beratungen mit Bundesinnenministerin Faeser solle "die angespannte Lage bei der Flüchtlingsaufnahme mit Blick auf die bevorstehenden Wintermonate" sein, wie ein Sprecher in Berlin sagte.
Vor den Gesprächen stellte Faeser in Aussicht, dass die Kommunen mit Unterbringungsmöglichkeiten wie etwa Kasernen sowie finanziell unterstützt werden könnten. "Wir haben eine Reihe von Bundesimmobilien, wo wir noch ein bisschen Kapazitäten haben", sagte Faeser im ARD-"Morgenmagazin".
Faeser kündigte außerdem an, dass sich Vertreter unterschiedlicher Ministerien Anfang November zusammensetzen wollten, um auf tatsächliche Kosten zu blicken. Es solle beraten werden, inwiefern der Bund auch auf diesem Feld weiter Unterstützung leisten könne.
"Wir haben generell eine sehr, sehr große Fluchtbewegung aufgrund des furchtbaren, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine", sagte sie. Es gehe nun darum, die Ukraine "winterfest" zu machen. Faeser kündigte außerdem an, bei dem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern über die vermehrt über den Balkan einreisenden Flüchtlinge zu sprechen und zu erklären, "was wir tun, um dort auch zu begrenzen".
Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. "Die Bombardierung von Zivilisten" und "nicht-militärischer Infrastruktur" bedeute, "dass der Krieg härter und schwieriger für Zivilisten wird", sagte Grandi am Montagabend in Genf. "Ich fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich ziehen."
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar wurden europaweit bereits mehr als 7,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. Einige von ihnen kehrten in ihr Heimatland zurück, mehr als 4,2 Millionen Ukrainern wurde ein temporärer Schutzstatus in EU-Ländern zugestanden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gibt es zudem fast sieben Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.
Sendung: Inforadio, 11.10.22, 06:45 Uhr
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