Treffen mit Bundesinnenministerin Faeser - Stübgen sieht Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung "an Grenze der Belastbarkeit"

Di 11.10.22 | 09:31 Uhr
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Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.10.2022 | Bild: dpa/Fabian Sommer

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist zuletzt stark gestiegen. Mehrere Bundesländer melden Engpässe bei der Unterbringung. Der Brandenburger Innenminister Stübgen hält Beratungen mit der Bundesinnenministerin für wichtig, aber nur im ersten Schritt.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten an der Grenze der Belastbarkeit. Das sagte er vor dem Spitzentreffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Städten, Gemeinden und Landkreisen an diesem Dienstag in Berlin.

"Der Flüchtlingsgipfel ist ein erster richtiger Schritt. Ohne Einbindung der Länder wird es aber nicht gehen", meinte Stübgen. Eine bessere Verteilung der ankommenden Flüchtlinge alleine werde nicht reichen. "Angesichts der hohen Zugangszahlen in diesem Jahr, müssen weitere Belastungen durch zusätzliche Aufnahmeprogramme der Bundesregierung vermieden werden."

Berlin und Brandenburg melden kaum noch freie Plätze

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Brandenburg bereitet sich bereits auf eine Erweiterung der Aufnahme-Kapazitäten vor. Deren Leiter, Olaf Jansen, sprach im rbb24 Inforadio von einem "exorbitanten Anstiegt" der Zahlen in diesem Jahr. Dies liege natürlich vor allem an den Geflüchteten aus der Ukraine. Man habe in diesem Jahr jetzt schon rund 14.000 Menschen allein über die ZABH aufgennommen - dies entspreche in etwa dem gesamten Jahr 2016.

Zwar habe die Behörde in den vergangenen zwei Monaten kaum noch Menschen aus der Ukraine aufgenommen, aber jetzt ziehe die Zahl der Flüchtenden wieder an, so Jansen.

Auch aus Berlin hieß es, die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge seien nahezu ausgeschöpft. Derzeit gebe es nur noch rund 200 freie Plätze, bei rund 27.700 Plätzen insgesamt, hieß es am Montag.

Bund stellt Immobilien und finanzielle Hilfen in Aussicht

Thema der Beratungen mit Bundesinnenministerin Faeser solle "die angespannte Lage bei der Flüchtlingsaufnahme mit Blick auf die bevorstehenden Wintermonate" sein, wie ein Sprecher in Berlin sagte.

Vor den Gesprächen stellte Faeser in Aussicht, dass die Kommunen mit Unterbringungsmöglichkeiten wie etwa Kasernen sowie finanziell unterstützt werden könnten. "Wir haben eine Reihe von Bundesimmobilien, wo wir noch ein bisschen Kapazitäten haben", sagte Faeser im ARD-"Morgenmagazin".

Faeser kündigte außerdem an, dass sich Vertreter unterschiedlicher Ministerien Anfang November zusammensetzen wollten, um auf tatsächliche Kosten zu blicken. Es solle beraten werden, inwiefern der Bund auch auf diesem Feld weiter Unterstützung leisten könne.

"Wir haben generell eine sehr, sehr große Fluchtbewegung aufgrund des furchtbaren, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine", sagte sie. Es gehe nun darum, die Ukraine "winterfest" zu machen. Faeser kündigte außerdem an, bei dem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern über die vermehrt über den Balkan einreisenden Flüchtlinge zu sprechen und zu erklären, "was wir tun, um dort auch zu begrenzen".

UN erwartet wieder mehr Flüchtlinge aus der Ukraine

Nach den russischen Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. "Die Bombardierung von Zivilisten" und "nicht-militärischer Infrastruktur" bedeute, "dass der Krieg härter und schwieriger für Zivilisten wird", sagte Grandi am Montagabend in Genf. "Ich fürchte, dass die Ereignisse der vergangenen Stunden mehr Flucht nach sich ziehen."

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar wurden europaweit bereits mehr als 7,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. Einige von ihnen kehrten in ihr Heimatland zurück, mehr als 4,2 Millionen Ukrainern wurde ein temporärer Schutzstatus in EU-Ländern zugestanden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gibt es zudem fast sieben Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.

Sendung: Inforadio, 11.10.22, 06:45 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Verstehe ich nicht, vor kurzem ließ man doch noch verlautbaren, man habe Platz und Kapazitäten? Dann wohl doch nur, wenn Andere zahlen?

  2. 30.

    Die UN erwartet wieder mehr Flüchtlinge aus der Ukraine, diese Prognose ist mehr als begründet, und die Gründe dürften allgemein bekannt sein, und ebenso ist bekannt, dass die Ukrainer in die Länder flüchten, die sich geografisch in ihrer Nähe befinden.
    Wenn Brandenburg und Berlin nur noch über wenig Unterbringunsplätze verfügt, ist in unseren föderalen System nur verständlich, dass beide Länder nun bemüht sind andere Bundesländer einzubinden, ohne Bitten geht es hierzulande halt nicht.

    Da ist Polen und Tschechien, beide Länder ohne ein föderales System besser drann, zumindest wird dadurch manch eine Diskussionsgrundlage entzogen.

  3. 29.

    Nein, sie verhöhnen "unsere " Obdachlosen weil sie sie als Mittel zum Zweck der Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Mein Kommentar kann man nicht falsch verstehen, es sei denn man will es. Ihre Heuchelei ist einfach nur widerlich.

  4. 28.

    "Das Boot war schon vor 2015 voll. Jetzt ist es überladen und Fäser, BB und diese ganzen "Fachkräfte" wollen noch mehr ins Land holen."

    Das übliche rechtsextreme Gesülze. Hätten wir das 1989 auch den Brager Botschaftsbesetztern sagen sollen? "Sorry, das Boot ist voll"? Nein, man hat völlig unbürokratisch geholfen, auch noch als das Land mit 17 Millionen Wirtschaftsflüchtlingen geflutet wurde.

    Im Westen gab es keine freie Wohnung mehr und das ganze Geld ging in den Osten und trotzdem ebbte die Flut nicht ab. Und wir haben es trotzdem geschafft. Nennt sich Humanität. Aber das ist für Rechtsextreme ein Fremdwort.

  5. 27.

    Jetzt werden unsere Obdachlosen auch noch verhöhnt, oder wie ist Ihr Kommentar zu verstehen?

  6. 26.

    Ich versuche es gerne nochmals. Haben sie diesen Artikel, auf den sich alle Kommentare beziehen sollten, überhaupt gelesen?

  7. 25.

    Bitte nur Sachleistungen und Sammelunterkünfte zur Verfügung stellen, es werden ganz von alleine weniger.

  8. 24.

    Die jungen Männer aus Tunesien, Syrien, Afghanistan brauchen keine Unterkunft? Und die Bundespolizei Lügt also mit der Aussage, das die Zahl illegaler Einreisen, dazu zählen nicht die Ukrainer, extrem zugenommen haben!

  9. 23.

    Warum jammern unsere Politiker , wenn das so ist wie Sie behaupten? Ich sehe das nicht so, hier werden notleidende Ukrainer als Vorwand genutzt um überwiegend Junge Männer aus Tunesien, Syrien, Afghanistan wieder die illegale Einreise in die BRD zu ermöglichen, obwohl sie in Griechenland sicher vor Krieg und Hunger sind!

  10. 22.

    Ach Immanuel, es ging nicht darum ob Deutschland ein souveränes Land ist, Lesen Sie bitte richtig oder tun Sie uns allen ein Gefallen und sparen Sie sich Ihre Belehrungen.

  11. 21.

    Man sieht - wenn Politik will, dann kann sie auch...
    Bei Flüchtlingen geht es um die vorübergehende Versorgung und Möglichkeit zu arbeiten (MUSS ja wohl keiner).
    Das Integrations-Gerede können sich die Politiker ganz und gar schenken.
    Die Ukrainer haben ja schließlich ein Land mit Zukunft (nach dem Krieg).

  12. 20.

    Jens:
    "Antwort auf [Thomas] vom 11.10.2022 um 12:42
    Ein souveränes Land? Das kann man sehen wie mann will!"

    Aber egal wie man es sieht, es steht fest, dass Deutschland ein souveränes Land ist!

    Jens:
    "Fakt ist, Deutschland hat sich durch sinnlose Sanktionen schon mehr als genug geschadet."

    Fakt ist, dass nichts bei Jens Fakt ist!

    Die Sanktionen sind nicht "sinnlos", sondern zwingend, wenn man sich nicht mitschuldig machen will an den imperialistischen Eroberungskrieg des Diktators Putin!

  13. 19.

    Timo:
    "Antwort auf [franklinb] vom 11.10.2022 um 10:19
    Das Boot war schon vor 2015 voll. Jetzt ist es überladen und Fäser, BB und diese ganzen "Fachkräfte" wollen noch mehr ins Land holen."

    Menschenfeindlicher, inhumaner UNSINN - insbesondere angesichts dessen, dass die Ukrainer brutal überfallen wurden und dort Menschen sterben!

  14. 18.

    Da haben Sie Recht, die Kabinen sind belegt. Dann bleibt nur noch das Deck zum Schlafen. Will aber keiner.

  15. 17.

    Den Artikel, auf den sich die Kommentare eigentliche beziehen sollten, überhaupt gelesen? Hier gehts in erster Linie um ukrainische Flüchtlinge.

  16. 16.

    Ein souveränes Land? Das kann man sehen wie mann will! Fakt ist, Deutschland hat sich durch sinnlose Sanktionen schon mehr als genug geschadet. Wir sollten uns erstmal um unsere eigene Wirtschaft kümmern, wenn bei uns das Licht ausgeht hat ihr souveränes Land von Deutschland auch nichts mehr zu erwarten! Wollen Sie eigentlich in Zukunft alle Menschen aufnehmen wo es einen Krieg gibt? Sicher brauchen die Menschen einen sicheren Ort, das kann aber nicht nur Deutschland sein!

  17. 15.

    franklinb:
    "Wenn das Boot Voll ist, sollte man reagieren, ansonsten kann das Boot sinken! ..."

    Das Boot ist aber längst nicht voll, es sind lediglich schon alle Kabinen belegt, und um uns herum schwimmen Ertrinkende!

    Wenn schon Metaphern, dann bitte richtig anwenden!

  18. 14.

    Also, die Ukrainischen Flüchtlinge sind hier eigentlich nicht gemeint, sondern jene die in den Medien verschwiegen werden oder nur neben bei erwähnt werden, nach Äußerungen der Bundespolizei sind diese auch illegal eingereist, was man von den Ukrainern nicht sagen kann. Und das hat mit der Ukraine nichts zu tun!

  19. 13.

    Das Boot war schon vor 2015 voll. Jetzt ist es überladen und Fäser, BB und diese ganzen "Fachkräfte" wollen noch mehr ins Land holen.

  20. 12.

    Da wird seit Februar ein souveränes Land mitten in Europa bombardiert und unschuldige Menschen grundlos terrorisiert, misshandelt, ermordet, vergewaltigt, die dringend unser aller Hilfe benötigen.
    Wir sollten nicht den jüngsten "versehentlichen" Äußerungen eines Friedrich Merz und seiner CDU (Stübgen und co.) auf den Leim gehen und anfangen solche humanitären Dinge hier grundsätzlich infrage zu stellen.

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