Kundgebung in Berlin
Das Bündnis "Solidarischer Herbst" hat in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Unter dem Motto: "Solidarisch durch die Krise" sind am Samstag Demonstranten auch in Berlin auf die Straße gegangen.
Eine Demonstration für mehr soziale Gerechtigkeit in der Energiekrise ist am Samstag durch die Berliner Innenstadt gezogen. Am frühen Nachmittag setzte sich der Demonstrationszug vom im Invalidenpark nahe dem Hauptbahnhof aus in Bewegung. Er führte durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Auf Bannern forderten die Teilnehmer unter anderem "soziale Sicherheit" oder "Energiekonzerne enteignen". Die Polizei sprach von einer "ruhigen und entspannten" Situation und schätzte die Zahl der Teilnehmern auf etwa 2.800, eine rbb-Reporterin nannte als Eindruck eine Zahl in ähnlicher Höhe, sie sprach von knapp 3.000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von 6.000 Menschen.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, darunter Verdi, BUND, Greenpeace und der Paritätische Gesamtverband, hatte zu der Demonstration aufgerufen. Die Veranstalter forderten angesichts der gestiegenen Energiepreise unter anderem zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen, einen Mietenstopp, eine Vermögensteuer und den Ausbau erneuerbarer Energien, um unabhängig von Kohle und Gas zu werden.
Gleichzeitig waren Demonstrationen in Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart geplant. Bundesweit waren die Kundgebungen für insgesamt 20.000 Teilnehmer angemeldet.
Der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Deutschen Bundestags, Bernd Rützel (SPD), hat angesichts der Energiekrise Verständnis für die Demonstrierenden geäußert.
Es sei berechtigt, dass Menschen auf die Straße gingen, sagte Rützel am Samstag der rbb24 Abendschau. Zugleich wehrte er sich gegen den Vorwurf, die Bundesregierung entlaste in der Energiekrise auch Menschen, die es gar nicht bräuchten.
Die Maßnahmen müssten schnell gehen, so der SPD-Politiker. Da sei es nicht immer möglich zielgenau zu helfen. Die Entlastungen der Bundesregierung müssten aber der Steuer unterliegen, betonte Rützel. Dann würden die am stärksten entlastet, die am wenigsten verdienten.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.10.2022, 19:30 Uhr
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