Diskussion im Innenausschuss: Rot-Grün-Rot in Berlin streitet über Abschiebungen nach Moldawien

Rot-Grün-Rot in Berlin streitet über Abschiebungen nach Moldawien

29.11.22 | 09:19 Uhr

In der Berliner Regierungskoalition streiten Linke und Grüne mit der SPD über Abschiebungen im Winter. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Montag, die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bräuchten Unterkünfte. Daher sollten Flüchtlinge aus Moldawien weiterhin abgeschoben werden.

Insgesamt seien 3.200 Moldawier ausreisepflichtig, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss. Davon sollten 600 Moldawier noch in diesem Jahr abgeschoben werden.

Moldawien habe zugestimmt, die Menschen wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung zahle 32 Millionen Euro zur Unterstützung vor Ort. "Unser humanitäres Anliegen sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, und die müssen wir unterbringen."

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Linke und Grüne sehen Koalitionsbruch

Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert widersprach im Ausschuss scharf. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, wo wir einen Winter-Abschiebestopp vereinbart haben. Ich muss mich sehr wundern, dass offensichtlich die Innensenatorin hier den Koalitionsbruch verkündet." So gehe das nicht. Das werde im Senat ein Thema werden.

Auch die Grünen beschwerten sich. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, im Winter aus humanitären Gründen keine Abschiebungen durchzuführen. Diese Verabredung gilt weiterhin auch für Abschiebungen nach Moldau", teilten die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai mit. "Die Ankündigung von Frau Spranger, bis zum Jahresende Menschen abzuschieben, bedeuten einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag."

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Zehntausende Aufenthalts- und Asylanträge

Mitte November hatte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) gesagt, der Andrang von Flüchtlingen halte an, die Behörden seien überlastet und es gebe lange Wartezeiten. Seit
Mitte März hätten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine insgesamt etwa 49.000 Aufenthaltsanträge für 85.000 Menschen gestellt. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) habe knapp 44.000
Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Dazu kämen rund 12.000 Asylanträge von anderen Flüchtlingen, viele aus Osteuropa, vor allem aus Moldawien. Zum Vergleich: Während der Flüchtlingskrise 2015 seien 42.000 geflüchtete Menschen aufgenommen worden.

Entlastung sei derzeit nicht zu erwarten, betonte Akmann. Im Winter könnte nach Schätzungen eine weitere Million Ukrainer nach Deutschland kommen.

Es wurden laut Akmann auch deutlich weniger Abschiebungen umgesetzt: 830 Abschiebungen im Jahr 2022 statt 1.000 Abschiebungen im Jahr 2019. Dadurch stieg die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen deutlich auf 18.765 Geduldete im September 2022 im Vergleich zu 12.900 Ende 2019, eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Ausreisepflichtige aus Moldawien sind mit 3.170 Personen die größte Gruppe.

Sendung: Radioeins, 28. November 2022, 16:30 Uhr