Landtag stellt Notlage fest
Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hat der Brandenburger Landtag am Donnerstag die Notlage erklärt und den Weg für ein zwei Milliarden Euro umfassendes Brandenburg-Paket freigemacht.
Gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung von AFD und BVB/Freie Wähler stellte die Koalitionsmehrheit fest, dass wegen der Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs gemäß Artikel 103 der Landesverfassung eine außergewöhnliche Notsituation für die Jahre 2023 und 2024 bestehe.
Das Brandenburg-Paket sieht unter anderem rund 230 Millionen Euro vor, um die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu entlasten – so werden Familien mit geringem Nettoeinkommen bereits ab Januar von Kitabeiträgen befreit.
600 Millionen Euro sollen absichern, dass Vereine, öffentliche Aufgabenträger und kleine Unternehmen nicht durch steigende Energiekosten in ihrer Existenz gefährdet sind.
Um die Umstellung der Stadtwerke und kommunalen Einrichtungen von fossilen auf erneuerbare Energiequellen zu fördern, sind im Brandenburg-Paket 400 Millionen Euro reserviert.
Mit dem Brandenburg-Paket wachse die Verschuldung des Landes auf rund 24 Milliarden Euro, sagte SPD-Finanzministerin Katrin Lange vor den Abgeordneten.
Die stärkste Oppositionskraft im Landtag, die AFD, kritisiert, dass mit dem Brandenburg-Paket Vorhaben bezahlt würden, die eigentlich Daueraufgabe der Landesregierung seien.
Die Linke stimmte gegen das Brandenburg-Paket, weil die Landesregierung nicht scharf benenne, für welche Krisenfolgen das Geld bereitstehe. Sie spricht von Wahlkampfgeschenken im Vorfeld der Landtagswahlen im Jahr 2024.
Am Freitag entscheiden die 88 Mitglieder des Brandenburger Landtages endgültig über den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 mit einem Volumen von 33,1 Milliarden Euro.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 15.12.2022, 19:30 Uhr
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