Die "dicken Bretter" der Brandenburger Landesregierung 2023
Im Jahr 2023 hat Brandenburgs Regierung einige Baustellen vor sich: Der Klimaplan des Landes soll endlich auf den Weg gebracht werden. Außerdem soll an einem Konzept zum Ausbau einer Uni-Klinik erarbeitet werden. Dann sind da noch die Finanzen. Von Thomas Bittner
Derzeit arbeitet die Koalition an einem Klimaplan, der 2023 fertig sein soll. Umweltschützer hatten bereits die Unverbindlichkeit eines solchen Plans kritisiert und ein Klimaschutzgesetz gefordert. Doch die Potsdamer Kenia-Koalition hält an dem Vorhaben fest. Laut Koalitionsvertrag sollte der Plan "zügig" aufgestellt werden. Inzwischen sind drei Jahre vergangen. Das Umweltministerium hat immerhin einen Beteiligungsprozess gestartet und Gutachten in Auftrag gegeben.
Klimaneutralität wollte man in Brandenburg laut Koalitionsvertrag bis 2050 erreichen, die Ampelregierung im Bund hat dieses Ziel schon für 2045 angesetzt. Das wird ein Kraftakt. Es geht nicht nur um den CO2-Ausstoss von Kohlekraftwerken, sondern auch um die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen in der Industrie, bei Gebäudeheizungen, im Verkehr oder in der Landwirtschaft. Bis zum Frühjahr soll ein Entwurf des Plans vorliegen.
Zum ersten Mal in der Geschichte Brandenburgs will das Land Medizinerinnen und Mediziner auch in einer staatlichen Universität ausbilden. 2024 soll die Hochschulmedizin an der Cottbuser Universität an den Start gehen. Das kommunale Carl-Thiem-Klinikum Cottbus (CTK) soll zu einem Universitätsklinikum ausgebaut werden. Das Konzept soll bis März 2023 stehen, danach wird es durch den Wissenschaftsrat geprüft. Das dürfte ein Jahr dauern.
Vom Konzept wird viel erwartet. Es geht um mindestens 80 Professuren, 1.600 Beschäftigte und pro Jahrgang 200 Medizinstudierende. Der geschätzte Finanzbedarf für den Aufbau liegt bei etwa 1,9 Milliarden Euro bis 2038. Und neben dem Carl-Thiem-Klinikum muss bald ein Uni-Neubau errichtet werden. Finanziert werden die Pläne aus dem Strukturfonds des Bundes für die Kohleregionen.
Die Brandenburger Koalition aus SPD, CDU und Bündnisgrünen wollte für die verbleibenden zwei Jahre der Wahlperiode Ruhe in den Streit ums Geld bringen. Ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 sollte die Vorhaben der Kenia-Koalition absichern. Sicheres Geld für Polizei und Justiz, für Wohnungs- und Straßenbau, für Krankenhäuser und Pflegepakt.
Dann kamen Krieg und Krise, die finanzielle Notlage und ein zusätzliches Brandenburg-Paket mit schuldenfinanzierten zwei Milliarden Euro. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von 33 Milliarden Euro. Und trotzdem bleibt ein Plan für 24 Monate in diesen Zeiten ein Wagnis. Der Landesrechnungshof pochte auf die Jährlichkeit des Etats, genau wie die oppositionellen Freien Wähler. In Krisenzeiten gebe es viel zu viele Unwägbarkeiten. Preisentwicklungen seien nicht prognostizierbar, neue Kosten nicht auszuschließen. Vielleicht wird es 2023 doch noch zu einem Nachtragshaushalt mit Korrekturen kommen müssen.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 01.01.2023, 19:30 Uhr
Beitrag von Thomas Bittner
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