Brandenburg - Sprecher der Linksjugend verlässt Partei

Sa 04.03.23 | 16:41 Uhr
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Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung, im Jahr 2020 während einer Pressekonferenz über das digitale Sommersemester an den Hochschulen des Landes. Wiegers, Sprecher der Linksjugend Brandenburg, hat seinen Parteiaustritt aus der Linken erklärt. (Foto: dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 04.03.2023 | Peter Wilhelm | Bild: dpa

Der Umgang der Linken mit dem Ukraine-Krieg sorgt in Brandenburg für den zweiten Parteiaustritt eines Funktionsträgers innerhalb weniger Tage. Einer der Landessprecher der Linksjugend, Jonathan Wiegers, erklärte am Samstag seinen Austritt. Bei Twitter und Facebook begründete er dies mit dem Umgang der Partei mit internen Vorwürfen zu sexuellen Übergriffen und der Position zum Ukraine-Krieg. Wiegers will Mitglied des Jugendverbandes bleiben. Er war auch Mitglied der Landesschiedskommission der Linken.

"Die Linke hat so keine Zukunft"

Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg bedauerte den Austritt. Zuvor war Landesvizechef Justin König aus der Partei ausgetreten und hatte den Ukraine-Kurs als Grund angeführt.

Wiegers schrieb in einer Erklärung: "Ich kann und will nicht Teil einer Partei sein, die der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung abspricht." Die Partei habe "sich dafür entschieden, in ihrer eigenen dogmatischen Verblendung und in antiquierten betonkommunistischen Doktrinen des Kalten Krieges verhaftet zu sein", erklärte er. "Die Linke hat so keine Zukunft."

Wagenknecht-Demo und ihre Auswirkungen

Führende Köpfe betrieben "aktive Kremlpropaganda für den Kriegsverbrecher Putin". Diese Vorwürfe richtete er unter anderem gegen die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und die Co-Fraktionschefin der Linke im Bundestag, Amira Mohamed Ali. Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer hatten eine Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine organisiert. Während sich die Linken-Spitze von der Demo distanziert hatte, schrieb Mohamed Ali bei Twitter von einem kraftvollen Signal für Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen.

König - ebenfalls Mitglied im Sprecherrat der Linksjugend - hatte seinen Austritt auch mit dieser Demo begründet. "Wir bedauern natürlich jeden Austritt", sagte Landesgeschäftsführer Wollenberg am Samstag. Die Entscheidung sei zu respektieren. Aber: "Die Debatte muss man führen."

Sendung: Antenne Brandeburg, 04.03.2023, 18:00 Uhr

52 Kommentare

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  1. 52.

    Es gibt nur ein Land vor dem die Russen, Chinesen, Nordkoreaner dieser Welt wirklich schiss haben (auch Massenvernichtungswaffen einzusetzen). Und genau dieses Land ist im Zweifel auch unser einziger Schutzgarant.

  2. 51.

    Gewinnbringend bedeutet, dass der Agressor nach Kosten/Nutzen-Analyse zu dem Schluss kommt, dass sich eine militärische Intervention lohnt.
    Wobei Kosten/Nutzen jetzt nicht streng geldwerte Größen sein müssen.
    In diesem Kontext sorgen die Amis seit Kriegsende dafür, dass sich ein Angriff auf ein NATO-Land, bei dem mit Sicherheit Artikel 5 greift, nicht lohnt. Solch ein NATO-Mitglied ist beispielsweise Deutschland.

  3. 50.

    Gewinnbringend? Die Ukraine ist nicht nur Getreidelieferant, sondern liefert unter anderem auch Stahl und Kupfer oder deren Produkte. Als der Krieg begann, kam es auch in D zu Lieferengpässen (VW Kabelbäume) hergestellt für ein Bruchteil der Lohnkosten in D. Wird die Ukraine in die EU aufgenommen, verschiebt sich der Produktionsstandort. Die ersten Schiffe mit Getreide nach dem Ausfuhrstopp gingen in die EU und nach GB. Erzählt wurde das Märchen von der hungernden Weltbevölkerung. Also wer verhält sich gewinnbringend? Und nun noch die militärische Stärke der USA zur Abwehr, siehe Vietnam, Irak, Afghanistan usw? Da wie Sie selber anmerken auf der ganzen Welt "Krisengebiete" existieren, ist eine Initiative für den Frieden zu begrüßen. Und in dem Friedensmanifest steht nicht, dass sich die Ukraine unterwerfen soll. Aber das werden Sie ja gelesen haben.

  4. 49.

    Und was erwarten Sie von einer solchen Liste für einen Erkenntnisgewinn? Wie viele Menschen etwas dazugelernt haben?

  5. 48.

    Warum sind denn jetzt so viele verwundert? Die Linke hieß früher "PDS" und in jeder öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung wurde "die SED-Nachfolgepartei" vorangestellt. Umbenennungen ändern nun einmal nicht das Klientel und die Einstellung in den Köpfen.

  6. 47.

    Mich würde auch mal interessieren, wie viele von den Linken, die sich nun zum 1. Mal in ihrem Leben für militärische Landesverteidigung begeistern können, früher Gelöbnisse gestört und gegen unsere Bundeswehr agitiert haben.
    Da könnten unsere Medien doch mal eine Liste veröffentlichen.
    Und ich meine, auch so manch Grüner hatte und hat Probleme mit der Bundeswehr und deren Finanzierung.
    Oder sind die dort jetzt alle pro BW?

  7. 46.

    Qui desiderat pacem, bellum praeparat
    Wer (den) Frieden wünscht, bereitet (den) Krieg vor.

    Vegetius, römischer Militärschriftsteller und Kriegstheoretiker, um 400 nach Christus

  8. 45.

    Hat sich eigentlich mal jemand überlegt, ob die Abschaffung der Wehrpflicht bzw. die Nichteinhaltung des NATO-2%-Ziels nicht erst die Einladung für andere Staaten ist, uns anzugreifen?
    Bzw. dies überhaupt erst in Betracht zu ziehen?

  9. 44.

    Nur steht die Bundesrepublik bei einem Angriff (hoffentlich) nicht alleine da. Die Verteidigung wird im Komplex der NATO erfolgen. Also kann man nicht ohne weiteres aus dem aktuellen Zustand der Bundeswehr auf die grundsätzliche Verteidigungsbereitschaft schließen.

  10. 43.

    "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff" - meint der Volksmund.

  11. 42.

    Und wie erklären sie sich dann, dass die Bundeswehr einer Invasion, durch welchen Aggressor auch immer, nichts entgegenzusetzen hätte? Ich nenne das Dornröschenschlaf.
    Zur Wahrheit gehört, dass im Grunde nur die militärische Stärke und Präsenz der USA für andere aggressive Player den Preis so hochtreibt und sie davon abhält uns oder andere Teile Europas „gewinnbringend“ zu überfallen.
    Das heißt, den großen Nachkriegsverschiebebahnhof fixieren ausschließlich die USA.
    Und die von Europa „losgelösten“ weltweiten regionalen Konfliktherde fangen langsam an zu lodern, dass ist das verschärfende Element und der Teil der Welt den Deutschland und die EU bisher komplett ausblenden.

  12. 41.

    Absolut korrekt. Wenn verbindliche Verträge welche eine Situation des sich gegenseitig die Köpfe einschlagens nicht mehr die Prämisse sind dann ist dies ein nicht hinzunehmender Rückschläge.

  13. 40.

    Und noch ein junger Mann, der die untergehende Partei verlässt. Es kommt der Eindruck auf (natürlich kann ich mich aber auch irren), dass die von Wagenknecht und Schwarzer initiierte Demonstration lediglich als Vorwand dient, den mangelnden Karriereaussichten in der absterbenden „Linken“ zu entkommen.

  14. 39.

    Man könnte, die Logik, die Folgen selektiver Akzeptanz von /Bezugnahme auf Völkerrecht auch in anderen Konflikten der vergangenen Jahrzehnte zeigen. Der Konflikt in Palästina, also um Israel, ist geprägt von der gegenseitigen Nicht-Anerkennung, der jeweils selektiv ausschliessenden Bezugnahme auf Völkerrecht. Es dominieren auf palästinensischer Seite, wie auf Seiten Israels die Kräfte, die jeweils Funktional die Rechte des anderen nicht anerkennen. Aber auf Völkerrecht pochen. Davon emanzipierte Politik /Praxis ist nicht in Sicht. Hier sind nicht die "Putinversteher" der erfundene Feind. Hier ist man angeblich Antisemit folgt man nicht der einen Seite. Oder man ist Verräter der familiären, der nationalen, der kollektiven Erfahrung von Kolonialismus und Enteignung in den Ländern Arabiens. Zudem Verräter am Glauben, gesteht man aus Begriff einer historischer Katastrophe Israel staatliche Existenz zu.

  15. 38.

    Es ist gut, wenn orientierungslose angeblich Linke die Partei wieder verlassen, damit die Partei endlich auch wieder einen Kurs einschlagen kann, bei dem Wähler eine Orientierung in der Partei sehen und sich nicht nur interne Kämpfe und Diffamierungen. Bitte gehen Sie gerne und nehmen Sie Gleichgesinnte gleich mit.

    Menschen wie Wiegers und König sind wohl bei der machtversessenen Ex-Linken SPD gut aufgehoben,so wie die vielen Ex-CDUler, wenn es dort nicht mehr weitergeht mit Karriere.

  16. 37.

    Wer für Frieden ist, für den ist das Völkerrecht und die dort festgelegte Regeln eine Selbsverständlichkeit.
    Die Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die Annektion 2014 war völkerrechtswidrig.

  17. 36.

    Leider füttern Sie ja in der Allgemeinheit Ihrer Ausführungen weiterhin die falschen Erzählungen.
    Man kann die Grossmächte konkret benennen. Hätte man nicht seit mindestens 30 Jahren gerade unter Linksliberalen schlicht beschlossen, die internationalen politischen und militär-ökonomischen Prozesse und Interessen /Friktionen zu ignorieren, hätte man heute auch einen Begriff von Grossmächten, den Prozessen und der Praxis einer strukturell oligarchischen Weltwirtschaftsordnung. In deren Logik und Interessen Krise, Krieg und wieder zunehmende militärische Formierung der Gesellschaften stattfindet.
    Es gab keinen "Dornröschenschlaf" USA, NATO, EU haben im Kern die Idee des Kalten Krieges niemals verlassen. Sie haben höchstens zu sehr geglaubt, bereits feststehender Sieger der Geschichte zu sein. Und damit berechtigt zur vollumfassenden Dominanz. In dieser Entwicklung /Haltung ist nirgends Demokratie entstanden. Noch nicht einmal gesichert in den Ländern der EU-Osterweiterung.

  18. 35.

    Relativiere nicht. Bestehe auf Kontext.
    Unabhängig von Putin - Kurzform: dem Verbrecher - gibt es auch für eine demokratische Opposition in Russland, mit viel Hoffnung: für eine irgendwann demokratische Regierung in Russland nicht die Option, die Erwartungen und Ziele der NATO, USA, EU-Strategen zu erfüllen. Damit könnten russische Demokraten niemals Legitimität und Akzeptanz im eigenen Land /Gesellschaft erringen: Demokratie ist, wenn die NATO mit Hilfe von Nationalisten den Flottenstützpunkt auf der Krim übernehmen. Das ist eine ziemlich Merkwürdige Vorstellung von Demokratie.
    Wie wenig im Zweifelsfall territoriale Unversehrtheit und Völkerrecht interessiert, könnte man nicht nur aus der Vergangenheit wissen. USA, Grossbritannien, also NATO-Armeen, halten völkerrechtswidrig Diego Garcia besetzt. Selektive Auslegung und Betrachtung von Völkerrecht ist nicht Völkerrecht. Es ist die zynische Instrumentalisierung von Völkerrecht. So angewendet nur Kriegswaffe einer Kriegspartei.

  19. 34.

    Leute wie König und Wiegers schaden der Linken, es ist gut, dass sie sich zurück ziehen.

  20. 33.

    Wer wissen will wie "linke" Friedenspolitik gehen kann sollte die Zwitung Graswurzelrevolution abonnieren. Seit über 50 Jahren im "Kampf" für Frieden, Antimilitarismus, Pazifsmus und Gewaltfreiheit.

    Unterstüzer der WRI der antimilitaristischen Internationale

    Weiter gibt es auch die "religiös-gewaltfreie" Friedensorganisation Versöhnungsbund und die IdK die richtige Friedenspilitik vertreten. Gebauso wie der Bund für soziale Verteidigung und die Peacebrigades

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