Ausbau von Öko-Energie - Koalition schlägt Solaranlagen für Landschaftsschutzgebiete vor
Für eine erfolgreiche Energiewende will die Brandenburger Regierung vermehrt auch Photovoltaik-Anlagen in Landschaftsschutzgebieten aufstellen lassen. Viele Kommunen könnten so neues Einkommen generieren. Doch es gibt auch Kritik.
- Landtag will Energiewende in weiteren Kommunen ermöglichen
- Auf Mooren sollen Photovoltaik-Anlagen montiert werden können
- Oppositionsfraktionen warnen vor Eingriffen in die Natur
Neue Photovoltaik-Anlagen stehen seit einigen Wochen auf ehemaligen Ackerflächen am Ortsrand von Wichmannsdorf in der Uckermark, seit Mai letzten Jahres auch auf rund einem Hektar bei Ziesar in Potsdam-Mittelmark. Sie produzieren umweltfreundlich Strom. Das sind nur zwei von vielen Anlagen, die es im Land Brandenburg gibt. Nach dem Willen der brandenburgischen Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sollen Solarflächen künftig noch deutlich stärker zur Ökostromerzeugung beitragen. Auch in Landschaftsschutzgebieten sollen sie aufgestellt werden können.
Rund ein Drittel Landesfläche sind Landschaftsschutzgebiete
Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach (SPD) nannte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtags den Ausbau der Photovoltaik eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Darum müsse man sich jetzt auch schwierigen Themen zuwenden, wie der Frage einer behutsamen Öffnung von Landschaftsschutzgebieten. Im Land Brandenburg machen sie 34 Prozent der Landesfläche aus. Viele Kommunen befänden sich nach Darstellung von Minister Steinbach teilweise oder ganz in Landschaftsschutzgebieten. Darum seien sie von Projekten wie Bürgerstrom und Direktnutzung komplett ausgeschlossen.
Besonders schützenswerte Regionen bleiben unberührt
Ländliche Regionen benötigten neue Einkommensquellen, unterstrich Johannes Funke aus der antragstellenden SPD-Fraktion. Gegen den Willen der Gemeindevertretungen werde es keine Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen geben, sagte der Abgeordnete. Es müsse aber auch gelten, dass die Gemeinden in Landschaftsschutzgebieten nach einem entsprechenden Beschluss Photovoltaik-Anlage errichten dürfen, "am besten mit Zuflüssen in die Gemeindekassen und mit vorteilhaften Bürgerstromtarifen". Auf keinen Fall würden Solarflächen in besonders schützenswerten Flora-Fauna-Habitat-Regionen sowie Naturschutzgebieten und im Nationalpark montiert, erklärte Funke.
Kriterien, wie Photovoltaik-Anlagen auf Pontons oder auf Gestellen auch auf Moorflächen errichtet werden können, sollen erarbeitet werden. Laut Funke würden solche Anlagen auf Moorflächen Landwirten weitere Einkommensquellen erschließen können.
Opposition kritisiert Photovoltaik-Pläne
Für die AfD als die stärkste Oppositionsfraktion im Brandenburger Landtag kommen Photovoltaik-Anlagen in Landschaftsschutzgebieten überhaupt nicht in Frage. Der Abgeordnete Peter Drenske sagte in seiner Ansprache, das Land werde zugeschwemmt mit regenerativen Großanlagen und Fantastereien von Wasserstoff, die der kleine Bürger nicht nur bezahlen solle, sondern die ihn auch noch ruinieren würden.
Philip Zeschmann von BVB / Freie Wähler übte Kritik an dem mit der Mehrheit von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen angenommenen Antrag, weil er den Status von Landschaftsschutzgebieten durchlöchern würde. "Nutzen Sie doch erst mal die Potentiale, die zur Verfügung stehen, bevor sie Natur und Umwelt weiter opfern", sagte Zeschmann unter Hinweis auf viele Gebäudedächer, die noch nicht mit Solarflächen ausgestattet seien.
Kritisch steht auch die Linksfraktion den Photovoltaik-Plänen der Koalitionsfraktionen gegenüber. Der Bedarf an Solarstrom könne nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter mit Hilfe von Dachflächen und Freiflächen außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bereitgestellt werden. Entscheidend sei, dass die Gemeinden vor Ort stärker als bisher von den aufgestellten Photovoltaik-Anlagen profitierten. Bisher strichen nur die Energieunternehmen die Gewinne ein. Vorbild sei die Regelung bei neuen Windrädern. Für jede auf dem Gemeindegebiet errichtete Windkraftanlage erhält die Gemeinde im Land Brandenburg 10.000 Euro im Jahr.
Mit der rot-schwarz-grünen Landtagsmehrheit und gegen die Stimmen von AfD und Linken forderte der Landtag die Landesregierung auf, einen Kriterienkatalog für das Aufstellen von Photovoltaik-Anlagen in Landschaftsschutzgebieten zu formulieren. Nach dem Abbau der Solarpaneele und Gestelle sollen die Flächen wieder zu Naturschutzflächen werden.
Sendung: rbb24 Spät, 11.05.2023, 15:51 Uhr
