Berlin-Neukölln - Staatsschutz ermittelt wegen Hetz-Plakaten gegen Israel

Mi 07.06.23 | 18:01 Uhr
Symbolbild: Die Flagge von Palästina ist an eine Wand in Berlin-Neukölln gemalt. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: radioBerlin 88,8 | 07.06.2023 | Swetlana Oheim | Bild: dpa/Fabian Sommer

Unbekannte haben in Berlin-Neukölln antisemitische Plakate aufgehängt. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Sachbeschädigung, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) erstattete nach eigenen Angaben Anzeige wegen Terrorunterstützung. Sie fordert ein Vereinsverbot für das palästinensische Netzwerk Samidoun. Dieses soll nach einem Bericht der "B.Z." auf den Plakaten um Unterstützung von Gefangenen und sogenannten Märtyrern gebeten haben.

Bezirk: Raketenangriffe auf Israel gutgeheißen

"Wir sind am Freitag über die Plakate in Kenntnis gesetzt worden", sagte der Sprecher des Bezirksamts, Christian Berg, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir gehen davon aus, dass sie irgendwann Mitte der letzten Woche aufgehängt worden sind, können aber nicht sagen, wie viele es waren."

Er habe sich am Freitag selbst ein Bild davon gemacht, so Berg weiter. Zu dem Zeitpunkt hätten nur noch zwei Plakate gehangen. Zudem habe er an fünf oder sechs Bäumen Farbschmierereien in den Farben der palästinensischen Fahne festgestellt.

Dem Bezirksamt lagen nach eigenen Angaben außerdem Fotos von weiteren Plakaten vor. "Wir haben den arabischen Text übersetzen lassen, um den Inhalt zu prüfen. Es werden Raketenangriffe auf Israel gutgeheißen, und es ist zum Beispiel die Rede von Rache für einen palästinensischen Märtyrer", sagte der Sprecher.

"Terrorpropaganda im Herzen Berlins"

Der israelische Botschafter Ron Prosor äußerte sich auf Twitter bestürzt. "Als ich vor einem knappen Jahr hier angekommen bin, hätte ich nicht erwartet, dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln", schrieb er. "Diese Terrorpropaganda im Herzen Berlins ist eine Schande. Diejenigen, die das instigiert haben, gehören bestraft."

Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sagte der "B.Z.", solche Propaganda habe auf den Neuköllner Straßen nichts zu suchen. "Die antisemitische Hetze von Samidoun schürt Hass und gefährdet den sozialen Frieden in Neukölln."

Sprecher Berg ergänzte, das Ganze sei Teil der Samidoun-Propaganda, die seit einigen Wochen verstärkt auf der Sonnenallee wahrzunehmen sei. "Die Demos im April dort sind teilweise von Samidoun getragen gewesen. Wir wissen, dass das eine sehr kleine Gruppierung ist, die gezielt versucht, junge Menschen anzusprechen."

Laut Sicherheitskreisen schätzt der Verfassungsschutz das palästinensische Netzwerk als israelfeindlich und der radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahestehend ein.

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