Milliardenschwere Hilfsmaßnahmen - Gericht lehnt AfD-Eilantrag gegen Brandenburger Neuverschuldung ab

Mo 28.08.23 | 12:50 Uhr
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Symbolbild: Eine Landtagssitzung der Brandenburger Regierung (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Antenne Brandenburg | 28.08.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Bernd Settnik

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Ausnahme der Schuldenbremse für das Milliarden-Hilfspaket in der Energiekrise abgelehnt.

"Da es um die Außervollzugsetzung eines Gesetzes gehe, müssten die hierfür sprechenden Gründe ein besonderes Gewicht haben. Daran fehle es", erklärte das Gericht in einer Mitteilung vom Montag.

Gericht schließt Verstöße nicht kategorisch aus

Allerdings erscheine es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Gesetz zum Doppelhaushalt 2023/2024 mit neuen Schulden für das "Brandenburg-Paket" den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die notlagenbedingte Kreditaufnahme aus der Landesverfassung nicht in jeder Hinsicht entspreche. Es bestehe die Möglichkeit, dass Haushaltsgrundsätze berührt und verletzt sein könnten.

Der Landtag hatte mehrheitlich eine außergewöhnliche Notlage erklärt, damit für das sogenannte Brandenburg-Paket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden können. Davon profitieren etwa Kommunen, Krankenhäuser, Kita-Eltern und andere.

Die AfD-Fraktion fordert, die Ausnahme der Schuldenbremse durch eine einstweilige Anordnung vorläufig auf Eis zu legen. Nach ihrer Ansicht erklärte der Landtag die außergewöhnliche Notsituation nicht genug und begründete nicht, warum der Geldbedarf nicht mit Kürzungen finanziert werden könnte.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

In der Hauptsache entschied das Gericht aber noch nicht. Es erklärte, dass der Antrag "gewichtige und komplexe verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe, die noch geklärt werden müssten.

Die AfD-Landtagsfraktion geht mit mehreren Rechtsverfahren gegen bestimmte Entscheidungen vor, darunter auch vor dem Verfassungsgericht. Das Gericht verhandelt am 6. September mündlich über ein Streitverfahren der AfD zur Ablehnung ihrer Kandidaten für die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags.

Sendung: Antenne Brandenburg , 28.08.2023, 13:30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Man muss eben erst die Partei wählen, damit diese Verfilzungen endlich beendet werden. Die letzte Generation macht Stress wegen ihrer Zukunft, wenn die rot links grüne Politik ihre Zukunft ruiniert, dann sind sie ruhig.

  2. 8.
    Antwort auf [Berliner ] vom 28.08.2023 um 21:32

    Erst einmal "spüre" ich ihre rechtsbraunen Verschwörungstheorien und ihre (Achtung, Wortwitz!) RECHTschreibung.

  3. 7.
    Antwort auf [DT] vom 28.08.2023 um 18:40

    Haha und sie glauben in ihrer links grünen Traumwelt dass das Geld vom Himmel kommt oder wie.
    Wir können nicht die ganze Welt unterstützen und gleichzeitig hier das Leben aufrecht erhalten, wird demnächst richtig krachen, auch sie werden das noch spüren.

  4. 6.
    Antwort auf [Wossi ] vom 28.08.2023 um 18:55

    Unvorhergesehene Härten abzufedern ist sogar sehr sozial und eine Regierung ist eben keine "schwäbische Hausfrau oder jeder chinesische Suppenhändler"!

    Und das muß man einem neoliberalen Sozialdarwinisten erklären? Was für ein Armutszeugnis.

  5. 5.
    Antwort auf [EW] vom 28.08.2023 um 20:18

    Naja... so drastisch würde ich die Wähler der rechtsextremen AfD nicht bezeichnen ... aber mir fehlt die Kraft ihnen zu widersprechen. :-D

  7. 3.

    Verbrauchsschulden (!) sind nicht verfassungsgemäß. Sie sind zugleich auch unsozial! Jede schwäbische Hausfrau oder jeder chinesische Suppenhändler weiß das. Ist das auch ein Grund für Erfolglosigkeit, wie die wichtigen Rankings zeigen?

  8. 2.
    Antwort auf [Ulli] vom 28.08.2023 um 17:41

    Natürlich verrät das die rechtsextreme "Hauptsache dagegen" und "Hauptsache wir schädigen die Demokratie" "Partei" nicht.

    Hatten die schon jemals einen tragfähigen Plan auf Landes- oder gar Bundesebene? So auch hier wieder, Hauptsache etwas blockieren damit es den Menschen, ALLEN Menschen im Lande schlechter geht. Man kennt ja das Motto der rechtsextremen AfD. "Geht es Deutschland schlecht...".

  9. 1.

    Interessant wäre zu wissen wo denn die AfD kürzen würde. Das sagen die aber bewusst nicht.
    Vermute bei allem was mit Menschlichkeit zu tun hat, wer glaubt das sind nur die Flüchtlinge bekommt ein böses Erwachen.

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