Parlamentswahl
Die polnische PiS wird zwar die nächste Regierung voraussichtlich nicht anführen, ging aber als stärkste Kraft aus der Wahl am Sonntag hervor. Bei den in Berlin abgegebenen Stimmen zur polnischen Parlamentswahl zeigt sich ein anderes Bild.
Die Polen im Ausland haben sich bei ihrer Stimmabgabe in Berlin mehrheitlich für die Parteien der Opposition entschieden. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der staatlichen Wahlkommission [wybory.gov.pl] hervor.
Demnach haben 47,29 Prozent der Wähler in Berlin das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk gewählt. 23,4 Prozent fielen auf die Neue Linke. Für den Dritten Weg entschieden sich 10,2 Prozent.
Die KO plant in Polen eine Regierungskoalition mit diesen beiden Oppositionsparteien. Allerdings schnitten sie insgesamt weit weniger erfolgreich ab als bei den Auslandspolen, die in Berlin wählten. Die KO konnte nach Auszählung aller Stimmen in Polen 30,7 Prozent auf sich vereinen, das Linksbündnis Lewica erhielt 8,61 Prozent der Stimmen und der Dritte Weg 14,4 Prozent.
Die national-konservative PiS erhielt von den Auslandspolen in Berlin mehr als 20 Prozentpunkte weniger als in Polen selbst: Nur 11,2 Prozent entschieden sich in Berlin für die Partei von Jaroslaw Kaczynski. In Polen hingegen blieb die PiS mit 35,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Auf Druck der Auslandspolen wurden in diesem Jahr fast doppelt so viele Wahllokale in Deutschland eingerichtet wie vor vier Jahren. In Berlin sind es sieben, in ganz Deutschland 47 (2019 waren es vier in Berlin und insgesamt 23).
Der Einfluss der Auslandspolen auf das Wahlergebnis war dennoch beschränkt, denn alle Stimmen werden zum Warschauer Wahlbezirk 19 gezählt. Obwohl immer mehr Polen und Polinnen im Ausland leben, bleibt die Zahl der Mandate in diesem Wahlbezirk aber seit Jahren gleich. Kandidaten in anderen Wahlbezirken konnten so mit viel weniger Stimmen ein Parlamentsmandat bekommen.
In Berlin haben sich fast doppelt so viele Wähler registriert als noch vor vier Jahren. Dabei wählen auch Polen aus den östlichen Bundesländern Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Insgesamt leben in Berlin mehr als 100.000 wahlberechtigte Polen beziehungsweise Menschen mit polnischen Wurzeln. Viele von ihnen besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft und sind in Polen wahlberechtigt. Mehr als 28.000 Polinnen und Polen leben in Brandenburg.
Das Wahlergebnis wurde in Deutschland parteiübergreifend positiv aufgenommen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf X (ehemals Twitter), sei "ein wichtiger Sieg für Europa und seine Werte, den allein die Menschen in Polen herbeigeführt haben." "Das sind wunderbare Nachrichten aus unserem Nachbarland", hieß es auf X vom Grünen-Politiker Sven Lehmann.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kommentierte den Wahlausgang nicht direkt, betonte aber, dass er sich auf eine gute gemeinsame Arbeit freue. Er verwies auf Vorhaben für den Ausbau von Verkehrsverbindungen, den Schutz des Grenzflusses Oder "sowie die Einschränkung illegaler Migration". Woidke regte dazu baldige deutsch-polnische Regierungskonsultationen an, sobald im Nachbarland die neue Regierung im Amt ist.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes haben wir versehentlich vorläufige Ergebniszahlen verwendet. Außerdem war die Zahl der in Berlin wahlberechtigten Polen nicht korrekt. Wir bitten die Fehler zu entschuldigen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.10.2023, 16 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen