Fünf Milliarden Euro -
Der Berliner Landesrechnungshof sieht den Gesetzentwurf für ein Sondervermögen über fünf Milliarden Euro zum Klimaschutz kritisch. Das teilte die Behörde am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus mit.
Der schwarz-rote Senat will mit dem Geld Berlin vor 2045 klimaneutral machen. Dafür will die Regierung zusätzliche Schulden aufnehmen, die im regulären Haushalt nicht auftauchen.
"Klimakrise ist keine eindeutig umrissene Notsituation"
Laut Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen bestehen Zweifel, ob die beabsichtigte Ausnahme von der Schuldenbremse ausreichend begründet sei. Voraussetzung für eine Ausnahme sei eine Notsituation, die konkretisiert und hinreichend umrissen sein müsse, sagte Klingen.
"Die Klimakrise ist eine Daueraufgabe und keine eindeutig umrissene Notsituation", so Klingen weiter. Ähnlich sei es mit der Energiekrise: "Die Notsituation muss zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes führen. Dazu enthält der Gesetzentwurf keine Ausführungen." Schließlich kritisierte Klingen, dass das Parlament nicht ausreichend beteiligt werde.
Jura-Professor sieht Berliner Regierung im Recht
Dem widersprach Joachim Wieland, Jura-Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. "Die Klimakrise in Verbindung mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine bildet eine außergewöhnliche Notsituation", sagte Wieland, der als Experte im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses angehört wurde. Das geplante Sondervermögen sei vereinbar mit der Schuldenbremse im Grundgesetz. Außerdem ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Berlin klimaneutral werden müsse. Wieland ist nach eigener Aussage auch überzeugt, dass das Parlament ausreichend beteiligt wird.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.11.23, 16:30 Uhr
