Abgeordnetenhaus
Der Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat dem Entwurf des neuen rbb-Staatsvertrags zugestimmt. Die Neufassung des Staatsvertrags wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Ausschuss angenommen.
Zuvor hatte es bei einer Anhörung noch einmal Kritik an den geplanten Änderungen in dem Vertragswerk gegeben. Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Ulrike Demmer, betonte dabei erneut, sie sehe die Unabhängigkeit des rbb durch den neuen Staatsvertrag gefährdet. Die vorgesehenen Änderungen seien "symbolträchtig" und "administrativ aufwendig".
Demmer bezog sich dabei auf die im Vertragsentwurf vorgesehene Ausweitung der täglichen Auseinanderschaltung des Fernsehens von 30 auf 60 Minuten in ein Berliner und Brandenburger Programm. Eine solche Festlegung für das analoge Fernsehen gehe zu Lasten des jüngeren Publikums und sei damit nicht "generationengerecht". Stattdessen müsse der rbb die Freiheit haben, Geld in nicht-lineare Angebote zu investieren.
Auch die geplante neue Führungsebene mit zwei "Landesbeauftragten" für Berlin und Brandenburg, stellten die Unabhängigkeit des rbb infrage, da diese durch den Rundfunkrat gewählt werden sollen. Demmer betonte dagegen, der rbb müsse schlanker und flexibler werden.
Ähnliche Kritik äußerte auch der Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats, Oliver Bürgel, vor den Abgeordneten. Wie die Intendantin kritisierte Bürgel außerdem, dass der Staatsvertragsentwurf Anzahl und Orte für Regionalbüros vorgebe. Der Vorsitzende des Berliner Journalistenverbands, Steffen Grimberg, kritisierte ebenfalls die vorgesehene neue Führungsebene wie auch die Festschreibung linearer Programmangebote.
Für die freien Beschäftigten im rbb begrüßte Freienvertreter Christoph Reinhardt, dass die Freien künftig auch vom Personalrat vertreten werden sollen. Dies hätten die Freien bereits vor zehn Jahren gefordert.
Der Staatssekretär in der Berliner Senatskanzlei Florian Hauer wies die Kritik, vor allem der rbb-Intendantin, zurück. Er habe den Eindruck, Frau Demmer verwechsle die Rundfunkfreiheit mit einem rechtsfreien Raum, sagte Hauer unter Beifallsbekundungen aus der CDU-Fraktion. Rundfunkfreiheit bedeute für ihn nicht, dass der Gesetzgeber nicht regeln dürfe, wie viel ein Intendant oder eine Intendantin verdienen dürfe, führte Hauer beispielhaft an. Er betonte gleichzeitig, dass zahlreiche Kritikpunkte, die in Stellungnahmen geäußert worden waren, durchaus in den Staatsvertragsentwurf eingearbeitet worden seien.
In den Parlamenten von Berlin und Brandenburg sind die finalen Abstimmungen über den neuen rbb-Staatsvertrag für Donnerstag geplant. Sowohl im Berliner Abgeordnetenhaus als auch im Potsdamer Landtag wird mit einer Billigung gerechnet. Damit würde das Vertragswerk Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.12.2023, 12 Uhr
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