Nach Randalen vor einem Jahr
Nach Randalen an Silvester im letzten Jahr soll es in diesem Jahr in Berlin eine neue Böllerverbotszone geben. Eine andere dagegen soll wegfallen.
Zum Jahreswechsel soll es in Berlin erneut drei Böllerverbotszonen geben. Nach rbb-Informationen will die Polizei Silvesterfeuerwerk erstmals auch in Neukölln im Bereich der nördlichen Sonnenallee bis zur Reuterstraße verbieten. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlschranke] darüber berichtet.
Neben der Sonnenallee sollen erneut der Alexanderplatz und der Schöneberger Steinmetzkiez als Verbotszonen ausgewiesen werden. Die Gegend rund um die JVA Moabit hingegen soll wegfallen.
Der Opposition reichen diese Maßnahmen nicht. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, nannte die Böllerverbotszonen auf rbb-Nachfrage eine "ineffektive Krücke". Schrader fordert ein Verkaufsverbot für Böller ab einer bestimmten Sprengkraft. Dafür sei das Engagement des Senats auf Bundesebene jedoch nur "halbherzig" gewesen.
Auch Vasili Franco, Innenpolitik-Experte der Grünen, kritisierte: "Was der Senat macht, reicht leider nicht aus. Ob es an Silvester gut läuft, wird eine Glückssache sein."
Aus Koalitionskreisen heißt es hingegen, Berlin sei in Sachen Verkaufsverbot auf der Innenministerkonferenz am Widerstand der anderen Länder und des Bundes gescheitert.
Burkard Dregger, Innenpolitiker der CDU-Fraktion, forderte, "dass die Polizei alle Einsatzmittel rechtlicher Art und ihre gesamte Ausrüstung zum Einsatz bringt, wenn es notwendig ist, um eine Randale wie im letzten Jahr zu unterbinden."
Nach rbb-Informationen sollen in der Silvesternacht außerdem stadtweit mehr Beamte als im vergangenen Jahr eingesetzt werden. Knapp 4.000 sollen auf die Straße geschickt werden. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD, Martin Matz, dem rbb mit. Demnach sollen 2.500 Kräfte mehr in der Silvesternacht unterwegs sein als im täglichen Einsatz. Darüber hinaus wird die Bundespolizei mit 500 Beamten vor allem an den Bahnhöfen unterstützen. Silvester 2022/23 hatte die Polizei 1.300 zusätzliche Kräfte eingesetzt.
Laut Matz sollen sich Polizei und Feuerwehr in diesem Jahr auch enger abstimmen. So soll es zum Beispiel bestimmte Bereiche in der Stadt geben, wo die Rettungskräfte der Feuerwehr von vornherein von der Polizei begleitet werden. Im vergangenen Jahr waren bei Ausschreitungen auch Feuerwehr und Sanitäter angegriffen worden.
Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin spricht sich für ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk im gesamten Stadtgebiet aus. Zeitgemäßer sei ein organisiertes Feuerwerk an zentralen Orten, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Samstag im rbb24 Inforadio. Wenn jeder wahllos Pyrotechnik zünden dürfe, werde es weiter zu Ausschreitungen kommen wie im vergangenen Jahr.
Die geplanten Böllerverbotszonen sind aus Sicht der GdP auch nicht zielführend. Wenn es in einer Straße ein Verbot gebe, werde das Feuerwerk eben zehn Meter weiter entfernt gezündet, sagte Jendro. Transparenter wäre es gewesen, ein solches Verbot für einen größeren Bereich zu verhängen, etwa innerhalb des S-Bahn-Rings.
Sendung: rbb UM6, 16.12.23, 18 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen