Landtag erklärt Notlage auch für das Jahr 2024

Brandenburger Landtag erklärt Notlage auch für das Jahr 2024

20.12.23 | 15:15 Uhr

Seit der Bundeshaushalt als verfassungswidrig eingestuft wurde, stehen auch die Kreditaufnahmen in den Ländern auf dem Prüfstand. Brandenburg hat nun erneut eine Notlage erklärt - begründet wird das mit dem Krieg in der Ukraine und der Inflation.

Der Brandenburger Landtag hat auch für das Jahr 2024 eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Mit der von der Koalitionsmehrheit durchgesetzten Notlagen-Erklärung soll ermöglicht werden, dass das Land auch im kommenden Jahr neue Schulden für ein Brandenburg-Paket der Landesregierung aufnehmen kann.

Damit will die Koalition die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der hohen Inflation für Familien, Kommunen und Unternehmen finanziell abfedern.

Gegen den Antrag der rot-schwarz-grünen Koalition stimmten am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags die AfD-Fraktion sowie fraktionslose Abgeordnete der Freien Wähler. Die Linke-Fraktion enthielt sich.

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Zwei Milliarden Euro neue Schulden

Der Landtag hatte die Notlage für das Brandenburg-Paket bereits für dieses und kommendes Jahr erklärt, um bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu können.

Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Aufstellung von Haushalten jeweils nur für ein Jahr gefordert hatte, sollte das Hilfspaket nun mit der erneuten Erklärung der Notlage für 2024 abgesichert werden.

Die Kreditermächtigung für das kommende Jahr soll dann noch 1,06 Milliarden Euro betragen.

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AfD prüft Klage gegen erneute Notlagen-Erklärung

"Wir wollen fortführen, was sich 2023 bewährt hat", erklärte der SPD-Finanzexperte Jörg Vogelsänger. "Die Notsituation hat weiter Bestand." Finanzministerin Katrin Lange (SPD) unterstrich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anpassungen notwendig mache. Dazu gehöre die Notlagen-Erklärung auch für das kommende Jahr.

Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer forderte einen weitergehenden Schritt. "Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse", erklärte er. Sie verhindere notwendige Investitionen. Deswegen gehöre sie abgeschafft oder umfassend reformiert.

Die AfD hatte mit einem Eilantrag beim Landesverfassungsgericht erfolglos versucht, die Abstimmung über die Notlagen-Erklärung noch in diesem Jahr zu verhindern. Auch gegen das Brandenburg-Paket hat die AfD-Fraktion Klage eingereicht. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erwartet Anfang kommenden Jahres dazu eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Seine Fraktion werde aber zusätzlich prüfen, ob auch gegen die erneute Notlagen-Erklärung Klage eingereicht werde, kündigte Berndt an.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 20.12.23, 19:30 Uhr