Bauern-Proteste
Die Ampel-Regierung streicht den Landwirten nun doch nicht die Kfz-Steuerbefreiung. Beim Agrardiesel soll die Subvention schrittweise sinken. Die Bauern aber wollen sich nicht auf Kompromisse einlassen und weiter protestieren.
Die Ampel-Koalition nimmt die geplante Streichung der Subventionen für die Land- und Forstwirtschaft teilweise zurück. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit.
Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte soll bleiben, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel sollen über mehrere Jahre gestaffelt verschwinden, statt in einem Schritt. Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, sagte der Sprecher der Bundesregierung.
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es in einer Pressemitteilung.
Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen.
Der Brandenburger Bauernpräsident Henrik Wendorff lehnte den Vorstoß der Bundesregierung ab. "Beides muss weg", sagte Wendorff dem rbb. Allein die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sei nicht ausreichend. Auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel müsse rückgängig gemacht werden. "Da werden wir nicht kompromissbereit sein." Wendorff bezeichnete den jetzigen Schritt der Bundesregierung als "faules Ei".
Noch immer seien Subventionskürzungen nicht vom Tisch. Er vermute, dass bei kleineren Betrieben mehr gekürzt werde als bei größeren, sagte Wendorff. "Das werden wir so nicht akzeptieren und da bleiben wir auch hart."
Zuvor waren im uckermärkischen Templin rund 300 Landwirte, Spediteure und weitere gegen die aktuelle Politik der Ampel-Bundesregierung auf die Straße gegangen. Sie blockierten streckenweise den Templiner Marktplatz mit 150 Fahrzeugen. Sie verlangten unter anderem die komplette Rücknahme der Subventionskürzungen. Diese seien schlicht existenzgefährdet.
Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Nachbesserungen ebenfalls als unzureichend und ruft weiter zu einer Protestwoche ab dem 8. Januar auf.
Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten.
Der Deutsche Bauernverband ruft ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen auf. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet, die Ampel solle sie komplett zurücknehmen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 04.01.2024, 19:30 Uhr
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