Bauern-Proteste - Bundesregierung nimmt geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurück

Do 04.01.24 | 16:28 Uhr
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18.12.2023, Berlin: Landwirte nehmen mit Traktoren an einer Demonstration des Deutschen Bauernverbandes teil. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 04.01.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Fabian Sommer

Die Ampel-Regierung streicht den Landwirten nun doch nicht die Kfz-Steuerbefreiung. Beim Agrardiesel soll die Subvention schrittweise sinken. Die Bauern aber wollen sich nicht auf Kompromisse einlassen und weiter protestieren.

Die Ampel-Koalition nimmt die geplante Streichung der Subventionen für die Land- und Forstwirtschaft teilweise zurück. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit.

Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte soll bleiben, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel sollen über mehrere Jahre gestaffelt verschwinden, statt in einem Schritt. Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, sagte der Sprecher der Bundesregierung.

Agrardiesel-Subvention verfällt stufenweise

Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es in einer Pressemitteilung.

Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen.

Brandenburger und Deutscher Bauernverband lehnen Kompromiss ab

Der Brandenburger Bauernpräsident Henrik Wendorff lehnte den Vorstoß der Bundesregierung ab. "Beides muss weg", sagte Wendorff dem rbb. Allein die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sei nicht ausreichend. Auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel müsse rückgängig gemacht werden. "Da werden wir nicht kompromissbereit sein." Wendorff bezeichnete den jetzigen Schritt der Bundesregierung als "faules Ei".

Noch immer seien Subventionskürzungen nicht vom Tisch. Er vermute, dass bei kleineren Betrieben mehr gekürzt werde als bei größeren, sagte Wendorff. "Das werden wir so nicht akzeptieren und da bleiben wir auch hart."

Zuvor waren im uckermärkischen Templin rund 300 Landwirte, Spediteure und weitere gegen die aktuelle Politik der Ampel-Bundesregierung auf die Straße gegangen. Sie blockierten streckenweise den Templiner Marktplatz mit 150 Fahrzeugen. Sie verlangten unter anderem die komplette Rücknahme der Subventionskürzungen. Diese seien schlicht existenzgefährdet.

Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Nachbesserungen ebenfalls als unzureichend und ruft weiter zu einer Protestwoche ab dem 8. Januar auf.

Streichungen sollten Haushaltsloch stopfen

Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten.

Der Deutsche Bauernverband ruft ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen auf. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet, die Ampel solle sie komplett zurücknehmen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 04.01.2024, 19:30 Uhr

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87 Kommentare

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  1. 87.

    Es gab in Berlin eine Entscheidung, bzw eine zweite Entscheidung über die zeitigen Umsetzung, ob in 2024, in 2025, oder später.
    Erschreckend finde ich die laute, die sehr laute Sprache in den Kommentaren. Und auch hier, vernehme ich den Versuch, das Thema politisch zu vereinnahmen und einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.
    Auch die Gewaltsame Aktion in Schlüttsiel der vergangenen Stunden, ist ein Versuch, Stimmung zu machen. Ob ich die Entscheidung in Berlin gut finde oder nicht, kann sehr ausführlich diskutiert werden. Jemand an der Anreise bzw hier der Abreise vom Urlaub zu hindern, ist keine Diskussion, sondern die klare Aussage, dass keine Argumente mehr vorliegen.

  3. 85.

    Heute beschließen und morgen wieder verwerfen, das ist das Prinzip dieser Regierung. Für viel Geld sollte man auch eine gute Arbeit machen, aber über diese Regierung kann man eigentlich nur noch lachen und den Kopf schütteln, eigentlich müsste man weinen.

  5. 83.
    Antwort auf [Björn] vom 04.01.2024 um 21:41

    Auch Steuervergünstigungen sind eine Form von Subventionen.

  6. 82.

    Wie im Artikel geschrieben, gibt es heute zwei Entscheidungen!
    1. Die Subvention von Agrar-Diesel wird weiterhin vollständig gestrichen. Im Gegensatz zur ersten Entscheidungen im Dezember 2023, erfolgt dieses nicht in einem Schritt von 100%, sondern in drei Schritten zu 40% in 2024, weitere 30% in 2025 und noch einmal 30% in 2026.
    2. Die Erhebung von Kfz Steuer auf ldw. Fahrzeuge läßt sich nicht durchsetzen, nicht in 2024, weil der bürokratische Aufwand zu groß ist, es in diesem Jahr zu realisieren.
    Es beginnt bereits mit der Fragestellung was den alles ein ldw Fahrzeug ist, das der KfzSteuer unterliegt? Beim Traktor ist das eindeutig, auch der Mähdrescher und der Feldhäcksler. Was ist denn mit den anderen Maschinen die ein ldw. Unternehmen unterhält und nur mit einem Traktor betrieben werden kann. Ist das ein eigenständiges Steuer Gegenstand oder nicht.
    Also, die Kfz Steuer wird auch für die ldw Fahrzeuge kommen, wenn die Definition des Steuer Gegenstandes geklärt sind.

  7. 81.
    Antwort auf [Altwestberlinerin ] vom 04.01.2024 um 23:08

    Der Tagesspiegel hatte bereits 2021 recherchiert, "was es mit der "Landvolk"-Bewegung auf sich hat". Die Merz-CDU ist trotz einstimmiger Abstimmung im zuständigen Ausschuss auf den Zug aufgesprungen Söder und vor allem Aiwanger haben ähnlich Trump vorgemacht, wie man mit einem [!sic] einfachen Feindbild über den Mangel an eigenen Lösungen hinwegtäuschen kann und nähern sich damit der Alternative für Dumme an.

    Was die aktuelle Bundesregierung damit zu tun hat, dass Sie sich seit Jahren keinen Urlaub haben leisten können, wissen nur Sie. Sie wissen aber schon mal nicht, dass auch Steuervergünstigungen eine Form von Subventionen sind wie Sie geflissentlich ignorieren, welche Auswirkungen der Entfall der Agrardiesel-Subventionen auf die Lebensmittelpreise hätte. Ach ja, und Strom kam netto im vergangenen Jahr in kaum nennenswerten Menge aus Frankreich. Der wurde dort über das J an der Börse teurer gehandelt als hierzulande. Dort gibt es im Winter traditionell eine Stromlücke.

  8. 80.
    Antwort auf [Altwestberlinerin ] vom 04.01.2024 um 23:08

    Gegen die Bauern wurde Pfefferspray eingesetzt, weil sie EINE Fähre blockiert haben. Macht mit den Klimaklebern endlich auch so was! Gleiche Rechte und Pflichten für alle. (auch alle Randgruppen)

  9. 79.

    Ich bin beeindruckt, wieviele "Landwirte-Versteher" hier kommentieren. Dieses "die da oben" ist kaum zu überlesen. So funktioniert eine Demokratie aber nicht, eine Volkswirtschaft auch nicht. Wenn man sich mal bitte verinnerlicht, dass u.a.Steuern Staatseinnahmen sind und der Staat damit seine Ausgaben bezahlt, von denen jeder Bürger direkt oder indirekt profitiert, kann man mal diese "die da oben" Polemik lassen und sich sachlich mit Themen beschäftigen. Der Satz des einen Landwirtes war der Kern des Problems: ...Kosten weitergeben. Zwischen Landwirten und Endverbraucher stehen i.d.R. ein oder mehrere Konzerne, die massiv Gewinne einstreichen. Das bisschen "Agrardiesel-Wegfall-Kostenerhöhung" wird Produkte nicht so dramatisch versteuern, wie die versteckten Preiserhöhungen von Lebensmittelkonzernen und Einzelhandel. Die erhöhen aber meist zur Gewinnmaximierung.

  10. 78.
    Antwort auf [Icke] vom 04.01.2024 um 22:29

    Ansatzweise ne Ahnung, was beim Landwirt überhaupt netto ankommt?
    Nö, aber Unwissen verbreiten

  11. 77.
    Antwort auf [Altwestberlinerin ] vom 04.01.2024 um 23:08

    Ne Hallig, Hochwasser. Okay, bei Springflut oder Sturmflut. Ne Frage: hast Du wirklich Ahnung, was ne Hallig überhaupt ist?
    Und dieses Verhalten mit einem lächelnde Smiley zu goutieren ist auch lächerlich.
    Übrigens: Ich arbeite Teilzeit (9/10) und kann mir Urlaub an der Nordsee leisten, wenn ich ich im. Alltag woanders etwas einschränke.
    Jedoch empfinde ich diese drastischen Kürzungen bei den Landwirten auch als völlig überzogen und falsch. Die Regierung sollte bei sich selbst beginnen: Diätenkürzung und Verbot von Nebentätigjeiten sowie Lobbyverbot.

  12. 76.

    "Bundesregierung nimmt geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurück".

    Da kann man nur sagen: "Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln". Nun ja ...

  13. 75.

    Bei der Ehrlichkeit hört es bei Landwirten und CDU/AfD auf. Sonst würden die nicht verschweigen, dass Mehl um 0,0032 €/kg und Milch um 0,0038 €/l durch den Wegfall der Agrardiesel-Subventionen in der Herstellung teurer werden würden. Ben Kürzungen der Steuervergünstigen haben Mitte Dezember im zuständigen Ausschuss des Bundestags auch CDU/AfD zugestimmt. Letztere hat das sogar im Wahlprogramm stehen.

  14. 74.

    @Björn, 31: Ich habe mit keinem Wort "Generalstreik" geäußert, anscheinend aber, gehören Sie zu denen, die sich nur damit zufrieden geben, hier zu zündeln, zu diffamieren. Wenn Berufsgruppen um ihre Arbeitsplätze bangen, Angst vor der Lebenshaltung und ihrer Zukunft haben, und legitim und vom Grundgesetz geschützt, demonstrieren, dann sollen sie, sie müssen es sogar. Wenn Sie als geistiger Brandstifter einen "Generalstreik" daraus machen, sich noch nicht einmal vor geschichtlichen Kontexte scheuen, um die Protestierenden in die rechte Ecke zu stellen.

  16. 72.

    Gerade haben 100 Bauer unseren Wirtschaftsminister am ordnungsgemäßen Beenden seines Urlaubs in einem deutschen Fährhafen gehindert :-) so geht das! Wir haben auch keinen entspannten Urlaub! Schon seit Jahren kann ich mir keinen Urlaub leisten, trotz Vollzeitstelle!
    Landwirte hätten sicher auch gerne entspannte Tage auf einer Insel verbracht - leider ist das gerade eine Insel - Hofstelle im Hochwasser!!!

  17. 71.
    Antwort auf [Karlo] vom 04.01.2024 um 22:51

    Wikipedia schaffen die meisten nicht bis zum Ende des Artikels, wie gesagt. Einfach mal bei Google Agrardiesel eingeben und lesen. Lesen bildet.

    Der Strom kommt ja auch nicht aus der Steckdose, sondern aus Frankreich. Wie die Heidelbeeren aus Peru.

  18. 70.

    Jammern auf höchstem Niveau und die Ampel lässt sich erpressen - so what!

  20. 68.
    Antwort auf [Auf Achse ] vom 04.01.2024 um 22:20

    Entschuldigung. Es war die kompakteste Formulierung, die mir eingefallen ist, nachdem vorher andere Varianten nie durchkamen.

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