Landesparteitag
Die Linken in Brandenburg haben auf ihrem Parteitag Sebastian Walter zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Der Landesvorsitzende erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Templin (Uckermark) 84 Prozent der Stimmen.
Die Linke müsse die Demokratie verteidigen und soziale Protestaktionen verstärken, sagte der 33-jährige Walter in seiner Bewerbungsrede. Ziel müsse eine grundsätzlich andere Politik sein, die sich auch an den Interessen der zum Mindestlohn Arbeitenden orientiert.
Eine Gewinnerregion werde Brandenburg nicht dadurch, dass Milliardären wie Elon Musk der rote Teppich ausgerollt werde. Familien müssten durch soziale Programme gefördert werden und Kinder mindestens einmal am Tag ein warmes Essen erhalten, wie die Linke es aktuell mit einer Volksinitiative zu erreichen versucht.
Auf den aussichtsreichsten ersten sechs Listenplätzen haben sich am Samstag ausschließlich Abgeordnete der aktuellen Landtagsfraktion durchgesetzt. Die Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg wurde mit der gleichen Stimmenzahl wie Walter auf Platz zwei gewählt. Auf der Liste folgen die derzeitigen Abgeordneten Isabell Vandre, Thomas Domres, Andrea Johlige und Ronny Kretschmer.
Innerhalb der Partei wird dies als vertane Chance auf Erneuerung von einigen kritisiert. Etwa von der Jugendorganisation der brandenburgischen Linken. "Ich gehe davon aus, dass wir wieder zweistellig in diesen Landtag einziehen werden", sagte Walter dazu in der Sendung rbb24 Brandenburg aktuell. "Bis September ist noch viel Zeit." Er halte 15 Plätze im nächsten Parlement für möglich.
Die Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina sagte in ihrer Rede, die Linke mache wie keine andere Partei Politik nah an den Menschen. Sie verwies unter anderem auf die gestartete Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Schulen. "Wir meckern nicht nur, wir machen", sagte Slanina.
Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung sei noch nie so groß gewesen wie zurzeit, und der Protest werde lauter. Die Linke kämpfe für soziale Gerechtigkeit und dafür, dass das Leben - Essen, Mobilität, Miete - für die Menschen wieder bezahlbar sei. Zugleich rief die Landesvorsitzende zum Eintreten gegen Rechtsextremismus auf. "Sorgen wir dafür, dass Hass und Hetze keine Chance haben."
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war auf dem Parteitag noch mal Thema: Linken-Urgestein Gregor Gysi kritisierte die neu gegründete Partei. Die beginne unmoralisch, weil zehn beteiligte Bundestagsabgeordnete der Linken ihre Mandate nicht zurückgegeben hätten.
"Wir haben ein riesiges Problem damit, dass einige wenige immer reicher werden, während immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen", sagte Walter rbb24 Brandenburg aktuell. Bei diesem Themen brauche es eine starke linke Stimme - "und keine Partei, die spaltet", so Walter.
Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2019 war die Linke auf 10,7 Prozent der Wählerstimmen gekommen und hat aktuell zehn Sitze im Brandenburger Landtag. In aktuellen Umfragen stehen die Linken bei nur noch sechs bis acht Prozent.
Der Landesparteitag in Templin wird am Sonntag fortgesetzt.
Sendung: rbb24 Radioeins, 27.01.2024, 16:02 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen