Streit um Klassen für Geflüchtete - Finanzsenator Evers vermittelt zwischen Bildungs- und Integrationsverwaltung

Sa 23.03.24 | 16:12 Uhr
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Archivbild: Stefan Evers in der 1041. Sitzung des Bundesrates im Plenarsaal des Preußischen Herrenhauses. Berlin, 02.02.2024 (Quelle: dpa/Geisler-Fotopress)
Audio: rbb24 Inforadio | 23.02.2024 | Josefine Grützmacher | Bild: dpa/Geisler-Fotopress

Erstmals muss Finanzsenator Evers bei einem Streit im Berliner Senat vermitteln: Bildungs- und Integrationsverwaltung haben unterschiedliche Pläne für den Unterricht geflüchteter Kinder. Der Regierende Bürgermeister fällt als Schlichter aus.

In einem Konflikt zwischen der Bildungs- und der Integrationsverwaltung in Berlin über den Schulunterricht für Geflüchtete schlichtet derzeit Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Das hat die Integrationsverwaltung am Samstag rbb24 bestätigt. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Nach dem Willen von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sollen geflüchtete Schülerinnen und Schüler in den großen Gemeinschaftsunterkünften vor Ort unterrichtet werden. Denn Plätze an Regelschulen gebe es nicht ausreichend, so die Bildungssenatorin. Die Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hingegen ist strikt dagegen. Sie warnt davor, geflüchtete Kinder isoliert zu unterrichten und ist überzeugt, dass Integration nur in gemischten Klassen funktioniere.

Regierender Bürgermeister Wegner fällt als Schlichter aus

Seit über einem Monat gibt es für geflüchtete Kinder aus dem Ankunftszentrum Tegel eine Willkommensschule in Containergebäuden vor Ort auf dem Gelände. Die Bildungsverwaltung will das Konzept aus Tegel ausweiten, beispielsweise auf die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Die SPD hatte die Entscheidung in Tegel zwar mitgetragen, ist aber gegen eine Ausweitung.

Üblicherweise vermittelt der Regierende Bürgermeister, wenn Senatorinnen und Senatoren sich uneins sind. Doch seit Kai Wegner (CDU) und Bildungssenatorin Günther-Wünsch ihre Beziehung offiziell machten, gilt eine andere Regelung. Nun schlichten bei Konflikten zwischen der Bildungsverwaltung und einem anderen Haus Wegners Stellvertreter, Finanzsenator Evers oder Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).

Laut rbb24-Informationen will Evers bis Dienstag einen Kompromiss vorlegen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.03.2024, 16:30 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.

    Sollte der Finanzsenator nicht endlich einen gültigen Haushalt vorlegen? Ich glaube damit hätte er genug zu tun...

  2. 40.
    Antwort auf [Dagmar] vom 24.03.2024 um 19:16

    Das stimmt nicht, Asylsuchende erhalten in Frankreich nach 9 Monaten eine Arbeitserlaubnis, anerkannte Geflüchtete haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ergibt auch keinen Sinn Geflüchtete vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, auch wenn der AfD das Spiel gefällt Geflüchtete in die Sozialhilfe zu zwingen und dann zu meckern, dass Geflüchtete nicht arbeiten würden. Arbeitsverbote gehören abgeschafft genauso wie Hürden beim Zugang zu Schulen und Sprachkursen, der Bedarf an Arbeitskräften ist schließlich da und Berlin sollte Teilhabe ermöglichen.

  3. 39.
    Antwort auf [Toaster] vom 24.03.2024 um 15:27

    Das ist kein AfD Sprech, da Tatsache.
    In Frankreich bekommt man als Flüchtling eine Arbeitserlaubnis erst nach dem man die Landessprache erlernt hat.
    Das war schon 1970 so, ich spreche aus Erfahrung.

  4. 38.
    Antwort auf [sabi] vom 24.03.2024 um 14:16

    Könnten Sie sich evtl. einen anderen Namen zulegen?
    "sabi" ist schon besetzt.
    Danke

  5. 37.
    Antwort auf [Julia] vom 23.03.2024 um 22:35

    Wovon träumen Sie denn? Wir haben 1 Willkommensklasse. Alle ukrainischen Flüchtlinge sind in den Regelklassen untergebracht, nehmen am regulären Unterricht teil und müssen in den wenigen zur Verfügung stehenden Sprachförderstunden durch mich nebenbei Deutsch lernen, während ich die anderen SchülerInnen unterrichte. Ohne zusätzlichen 2. Pädagogen und ohne finanzielle Mittel. Ich bin mir selbst überlassen. Kein Deutschkurs! Dankeschön.

  7. 35.
    Antwort auf [Kinkerlitzchen ] vom 24.03.2024 um 13:29

    Andere Länder haben auch keine so starke Wirtschaft wie D-Land und keinen anhaltenden Fachkräftemangel. Ich möchte Sie erleben, wenn Sie künftig Ihre Onlinelieferung regelmäßig an der Poststelle abholen müssen. Dann sind die Politiker Schuld, nä?

  8. 34.

    Ich weiß ja nicht, aber er sieht schon sehr jung aus. Vielleicht zu gar zu jung? Kann mich irren, aber ist meine Meinung!

  9. 33.
    Antwort auf [Praktikerin] vom 24.03.2024 um 12:22

    Naja, das mag für einige in der Oberstufe gelten.
    An Grundschulen sieht es aber ganz anders aus.
    Vor allem in Problemkiezen!
    Ich habe schon häufig beobachtet, dass es je nach Kultur kein großes Interesse an Bildung gibt
    oder die Schulpflicht nicht ernst genommen wird. Hohe Fehlzeiten etc.
    Auch nach dem Motto, "warum soll ich mich anstrengen, wir gehen eh wieder zurück/weg..." usw.
    Oft behindern sich die Familien auch selbst. Mädchen (Migrantionshintergrund /schwierige Familie) ist aber eine Kämpferin und hat von mir (an Privatschule) gerade erst eine Gymnasialempfehlung bekommen.
    Sie wollte gehen. Eltern sind trotz Gespräch dagegen. Pech.

  10. 32.
    Antwort auf [Sommer] vom 24.03.2024 um 00:37

    Andere Länder vergeben nicht mal eine Arbeitserlaubnis geschweige denn ein dauerhaftes Visum wenn man die Sprache nicht einigermaßen beherrscht, und die haben keine so großen Probleme mit oder wegen ihrer Migrationspolitik wie Deutschland.
    Und merkwürdigerweise werden diese Länder nicht mal als rechtsradikal beschimpft nur weil sie auf die eigene Bevölkerung Rücksicht nehmen.

  11. 31.
    Antwort auf [Sommer] vom 24.03.2024 um 00:37

    Genau Das ist der richtige Ansatz.
    Ich unterrichte Flüchtlinge mit niederschwelligem Deutsch Unterricht. Passt; aber die Altersgruppe ist zwischen 16 und 45. Das sind sehr große Unterschiede zu 6 oder 7jährigen Kindern.

  12. 30.
    Antwort auf [Matzes] vom 24.03.2024 um 06:51

    Da kann ich aber mit sehr vielen Gegenbeispielen aus Neukölln aufwarten. Die Flüchtlingskinder der 2015-er Welle bringen hier überproportional häufig eine bessere Lernmotivation und Leistungsbereitschaft in die Schulen. Auf diese nahm kaum Jemand Rücksicht. Deutsche Schüler (mit und ohne Migrationshintergrund)hängen sich diesbezüglich häufig selbst ab.
    In den letzten Schuljahren waren und sind ehemalige Willkommensschüler unter den besten Abi-Absolventen des Gymnasiums (1,1 er), an dem ich arbeite. Syrische, iranische, libanesische Flüchtlingskinder, die den Wert kostenloser, deutscher Bildungschancen zu schätzen und zu nutzen wussten. Das sind die künftigen Eliten.

  14. 28.

    Einen Tipp an Herrn Evers: Motivieren Sie beiden Ladies, ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten und im Interesse der Kriegskinder umzusetzen. Schließlich sind beide an der Macht in ein und derselben Landesregierung. Die Mädels könnten dazu ja auch mal die Praktikerinnen außerhalb ihrer Büroräume fragen.

  15. 27.
    Antwort auf [Klassenlehrerin] vom 24.03.2024 um 10:47

    Das ist an meiner Schule in Neukölln ähnlich, ist aber nicht die Schuld der betroffenen Kindern, sondern Folge (politischer oder egoistischer oder…) Schranken in den Köpfen Erwachsener und einer Bildungspolitik, die nicht am Kind ansetzt. Lösungen gibt es immer, auch in diesem Fall. Leider ziehen sich die meisten oft in ihre Schmoll- und Meckerecke zurück, statt für echte Lösungen etwas zu tun. Und leider ist für die meisten das Hemd näher als die Hose.

  16. 26.
    Antwort auf [Glühbirne] vom 24.03.2024 um 10:32

    Fehlende Räumlichkeiten, fehlende Lehrkräfte, Eltern, die die Nase voll haben, dass ihre Kinder immer "Rücksicht" auf andere nehmen sollen ...
    Es wandern immer mehr Lehrer ab. Erst aus bestimmten Bezirken, dann aus der Stadt.
    Da ändert auch eine "Verbeamtung" nichts, wenn die Arbeitsbedingungen unter aller Sau sind.
    An meiner alten Schule in Lichtenberg gehen jetzt wieder fünf Leute.

  17. 25.
    Antwort auf [NochNeMeinung] vom 23.03.2024 um 21:14

    Antwort auf "NochNeMeinung" vom Samstag, 23.03.2024 | 21:14 Uhr
    "Da muss also der Finanzsenator die Angelegeheiten des Regierenden übernehmen, ...." Ja, weil es im Senat so festgelegt wurde. Zum Thema trägt Ihre "Meinung" allerdings nichts bei

  18. 24.
    Antwort auf [Oiram] vom 24.03.2024 um 10:13

    Was spricht dagegen, Kindern echte Integration zu ermöglichen und nicht im Ghetto zu segregieren?

  19. 23.

    Was spricht dagegen, dass in den Grossunterkunftszentren Unzerrichtsräumegeschaffen und auch Unterrichtet wird? Erst einmal kann differenziert Deutschunterricht und auch alle anderen Fächer bei entsprechend vorhandenen Bildungspersonal abgehalten werden. Es gibt doch bei den geflüchteten bestimmt auch ausgebildetes Fachpersonal.
    Bei guten Deutschkenntnissen kann dann ja an jeder anderen Schule am Unterricht bzw. Berufsbildenden Einrichtung teilgenommen werden.

  20. 22.
    Antwort auf [Lehrkraft ] vom 24.03.2024 um 08:21

    Ja, das kenne ich auch. Die Alternative wäre nun, neben dem neuesten Hype der Senatsverwaltung (Besser Lesen), in einem mit dem BAMF organisierten Programm, die interessierten Kolleginnen und Kollegen in DaZ und Alpha-Kursen für Kinder fortzubilden, so wie es bereits bei den immigrierten Erwachsenen zur Eingliederung in die deutsche Arbeitswelt funktioniert.

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