Leitantrag zum Wahlprogramm
Die Brandenburger AfD will am Samstag auf einem Parteitag in Jüterbog ihr Programm für die Landtagswahl im September beschließen. Im Leitantrag betont der Landesvorstand sein Ziel, künftig die Landesregierung anführen zu wollen. Von Amelie Ernst
Auf insgesamt 65 Seiten zeigt der Leitantrag auf, was sich in Brandenburg nach der Landtagswahl ändern würde, wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme: Unter anderem soll der Verfassungsschutz aufgelöst oder zumindest radikal reformiert werden. Die Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden – vor allem wegen der "günstigen und zuverlässigen Energieversorgung" aus Russland. De facto allerdings sind mehrere Ziele im Leitantrag eher Bundes- als Landesaufgabe.
Außerdem muss aus Sicht der AfD auf EU-Ebene ein sogenannter "Remigrations-Pakt" geschlossen werden, mit dem alle aus Sicht der Partei illegalen Zuwanderer in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Der Zustrom integrationsunwilliger Menschen gefährde auch in Brandenburg den sozialen Zusammenhalt – Asylsuchende sollten daher nur noch Sachleistungen erhalten.
Ihre Rückkehr in die Heimat soll forciert werden; Beratung und Integration sollen massiv eingeschränkt werden. "Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine massive Abschiebungsinitiative starten", heißt es im Antrag. Geplant sei ein "Remigrationsprogramm 2029". Gemeint ist, dass rückwirkend Altersangaben von Geflüchteten ermittelt und Fluchtgründe hinterfragt werden.
Ziel sei der Entzug der Aufenthaltserlaubnis bei "Missbrauchsfällen". "In einem zweiten Schritt wollen wir den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Rückführungen im großen Stil, entsprechend den geltenden Gesetzen, herbeiführen: Als Erstes werden jene Ausreisepflichtigen in den Fokus genommen, die strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten sind oder extremistisch auffallen."
Ein weiterer Schwerpunkt der AfD-Politik ist laut Leitantrag die Förderung von mehr Geburten in (deutschen, Anm. d. Red.) Familien – ansonsten werde sich die "demografische Katastrophe" weiter fortsetzten und zum Verlust der "kulturellen Identität" führen.
Der Leitantrag kritisiert in diesem Zusammenhang auch Abtreibungen – diese sollen möglichst verhindert werden. Ungewollt schwangeren Frauen müsse die Möglichkeit der Adoption und der anonymen Geburt nahegelegt werden. Außerdem müssten sie "explizit über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen der Abtreibung" aufgeklärt werden. Gerade Familien mit unterdurchschnittlichen Einkommen will die AfD "Mut zu Kindern" machen, u.a. mit einem zinsfreien Familiendarlehen von 25.000 Euro, das ab dem dritten Kind komplett erlassen wird.
Familien bestehen aus Sicht der AfD aus "Vater, Mutter und Kindern" – ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird im Leitantrag abgelehnt. Kinderrechte sollten nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden, da damit die "Elternrechte ausgehöhlt" würden.
Eine Frauenquote, etwa in Wirtschaft und Politik, wird im Leitantrag ebenfalls abgelehnt – diese stelle eine Form der Diskriminierung da. Finanzpolitisch fordert der AfD-Vorstand, dass sowohl die Grundsteuer insgesamt als auch die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie abgeschafft werden. Ebenso sollen Vermögende künftig ohne steuerliche Abschläge schenken und vererben können. Auch Unternehmen sollen laut den Plänen deutlich weniger Steuern zahlen müssen.
Den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland will die AfD massiv begrenzen – beispielsweise bei Pflegekräften sowie bei Ärztinnen und Ärzten. Deren im Ausland erworbene Qualifikationen sollten strenger geprüft werden. Stattdessen sollen Träger von Pflegeeinrichtungen und Kliniken mehr Ausbildungsplätze bereitstellen und höhere Löhne für heimische Pflegekräfte zahlen. Zudem müsse die individuelle häusliche Pflege "zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden".
Im Bereich Umweltpolitik will die AfD laut Leitantrag das Ziel der Klimaneutralität aufgeben und stattdessen "Anpassungsstrategien" für die Land- und Forstwirtschaft, beispielsweise mit Blick auf den Wassermangel, in den Blick nehmen. Wind- und Solaranlagen sollen in der freien Landschaft nicht weiter ausgebaut werden. "Klimaanpassung statt Klimaschutz", so die entsprechende Überschrift. Deutschland solle das Pariser Klimaabkommen aufkündigen; das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäude-Energie Gesetz sollten abgeschafft werden. Stattdessen will die AfD, dass weiter Braunkohle abgebaut wird und Gas- und Kohlekraftwerke weiterlaufen.
Auf einem vorangegangenen Parteitag in Jüterbog hatte die AfD zuletzt bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt: Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; ebenso mehrere andere Kandidaten auf vorderen Listenplätzen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.04.2024, 10:02 Uhr
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Beitrag von Amelie Ernst
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