Auch während Corona-Krise
Die meisten Berliner Ordnungsämter verhängen auch während der Corona-Krise derzeit weiter Bußgelder gegen Falschparker. Das hat eine Nachfrage von rbb|24 bei den Berliner Bezirksämtern ergeben.
Der Umfrage zufolge werden die Bußgelder in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick weiter verhängt. Aus Pankow hatte es bereits in der vergangenen Woche im "Tagesspiegel", geheißen, dass die Parkraumbewirtschaftung weiter gehe. Die Bezirksämter Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf antworteten nicht auf die Umfrage von rbb|24.
Das Ordnungsrecht sei an keiner Stelle außer Kraft gesetzt, heißt es etwa aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. "Gerade in Zeiten der Krise gebietet es sich, weiterhin geltende Regelungen zu wahren und zu achten."
Der Fokus der meisten Ordnungsämter liege bei den Kontrollen besonders auf Fahrzeugen, die Zufahrtswege für Rettungswege versperren, heißt es aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf.
Behindernd oder gefährdend abgestellte Fahrzeuge bekämen nicht nur einen Strafzettel, sondern würden auch umgesetzt, antwortet das Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf. Gerade jetzt seien Feuerwehr, Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Stadtreinigung und die anderen Entsorgungsunternehmen darauf angewiesen, möglichst ungehindert ihre Ziele erreichen zu können. Auch Menschen, die "beispielsweise zur Arbeit oder zum Einkaufen unterwegs sind, sollen dies auch möglichst unbehindert und ungefährdet tun können", hieß es weiter.
Auch in Spandau bekommen Falschparker noch Strafzettel. Die Ahndung erfolge "allerdings in deutlich reduzierter Form, Priorität haben die Kontrollen der Eindämmungsverordnung und des Kontaktverbots", heißt es aus dem dortigen Bezirksamt.
Auch in Pankow läuft die Parkraumbewirtschaftung weiter, wie der dortige Ordnungs- und Umweltstadtrat Daniel Krüger (für AfD) dem "Tagesspiegel" am Donnerstag bestätigte. Es gehe aber nicht, wie von der AfD in der Presse unterstellt, um "Abzocke in Krisenzeiten" dabei, sondern um die Sicherstellung der Verkehrsordnung.
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