Symbolbild: Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie in Berlin Polizisten weisen campierende Wohnungslose und Jugendliche am Boxhagener Platz in Berlin Friedrichshain auf die Ausgansbeschränungen und das Kontaktverbot hin. (Quelle: imago images)
Audio: rbb | 30.03.2020 | Thomas Weber | Bild: imago images

Geplanter Corona-Bußgeldkatalog - Mindestabstand nicht eingehalten? 500 Euro bitte!

Wer in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen verstößt, könnte bald mit hohen Bußgeldern bestraft werden. Im Gespräch sind 75 Euro für einen fehlenden Ausweis oder 500 Euro bei fehlendem Mindestabstand. Bis Donnerstag will der Senat noch Detailfragen klären.

Was Sie jetzt wissen müssen

Der Berliner Senat will einen Bußgeldkatalog auflegen, der festlegt, wie Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet werden. "Im Senat besteht Einigkeit, dass wir einen Bußgeldkatalog beschließen werden, wie andere Länder auch", sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag. Bis Donnerstag seien aber noch "zweieinhalb Fragen" zu klären. Bis zur Sondersitzung des Senats an dem Tag werde es ein redaktionell überarbeitetes Papier geben, auf das sich der Senat dann einigen werde. 

"Wir sind im Grund nach durch. Es gibt Abklärungsfragen, aber die sind kleinerer Natur", ergänzte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). "Die grundsätzliche Weichenstellung: Gehen wir eher in Richtung von Strafrecht oder gehen wir eher in Richtung von Ordnungswidrigkeiten, die haben wir entschieden: Wir gehen eher in Richtung von Ordnungswidrigkeiten." 

Wiederholungstaten sollen besonders teuer werden

In dem Entwurf, der dem rbb vorliegt, sind alle etwaigen Verstöße gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV [berlin.de]) detailliert aufgeführt.

- Wer etwa eine Spielhalle, ein Theater oder ein Kino öffnet, kann mit 1.000 bis 10.000 Euro Bußgeld belangt werden.

- Für das Vorhalten touristischer Übernachtungsangebote wäre, wenn die Vorlage beschlossen wird, genau so viel Geld fällig. 

- Wer seinen Ausweis nicht mit sich führt, könnte demnach bald 25 bis 75 Euro Bußgeld zahlen müssen.

- Diejenigen, die den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen nicht einhalten, sollen mit 50 bis 500 Euro Bußgeld bestraft werden.

- Wer seine Oma im Altersheim besucht und dabei jünger als 16 Jahre alt ist oder länger als eine Stunde pro Tag bleibt, dem drohen 100 bis 1.000 Euro Geldzahlung.

- Und wer sich in einer anderen Wohnung als der eigenen aufhält, kann mit bis zu 500 Euro Bußgeld belegt werden.

- Wer Veranstaltungen, Versammlungen oder Zusammenkünfte von mehr als drei Menschen initiiert oder an ihnen teilnimmt würde dann eine Straftat begehen. Ebenso, wer Schwimmbäder öffnet, Bildungseinrichtungen oder Angebote zur Kindertagespflege. 

- Die meisten anderen Verstöße wären Ordnungswidrigkeiten. Für die jedoch im Wiederholungsfalle Geldbußen von bis zu 25.000 Euro aufgerufen werden können. Belangt werden könnten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen als juristische Personen. Teils sogar beide, wenn durch den Verstoß eine Bereicherung stattgefunden hat. 

Streit im Abgeordnetenhaus über den Umgang mit Corona

Viele illegal geöffnete Geschäfte und Kneipen kassierten von der Polizei bereits Strafanzeigen, bei denen strafrechtlich ermittelt wird. Für geringere Verstöße, etwa gegen die Pflicht zu Hause zu bleiben und das Verbot, größere Gruppen zu bilden, können Ordnungswidrigkeitsanzeigen fällig werden.

Über die verhängten und geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ist im Abgeordnetenhaus ein Streit ausgebrochen. Während Innenpolitiker Niklas Schrader (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) am Montag im Innenausschuss eine Lockerung fordern, lehnen sie Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik ab. 

Allein, zu zweit oder mit der Familie auf der Wiese im Park, auf Picknickdecken oder auf Parkbänken zu sitzen, sollte möglich sein, sagte Schrader. Geisel entgegnete, dass am Wochenende etwa auf dem Tempelhofer Feld Tausende Menschen unterwegs gewesen seien. "Viele Zweiergruppen ergeben eine große Menschenmenge und entsprechende Ansteckungsgefahr."

250 Euro für Picknicken im Park

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen beschloss bereits vergangene Woche einen Bußgeld-Katalog [polizei.nrw], um das Kontaktverbot durchzusetzen. Auch hier ist die Grundlage das Infektionsschutzgesetz. So werden dort zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig.

Bei der Veröffentlichung der Bußgelder sagte Innenminister Herbert Reul (CDU): "Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen." Es gehe bei den Maßnahmen "nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen." Die Kontrolle unterliegt den Ordnungsämtern und der Polizei.

Zu den Ordnungswidrigkeiten in Nordrhein-Westfalen gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit, wofür 250 Euro Bußgeld verhängt werden. Jede Person, die sich auf öffentlichen Plätzen in einer Gruppe von mehr als zwei Personen befindet, muss 200 Euro bezahlen. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen.

Die Sätze gelten für einen Erstverstoß, sollten Beamte von der Polizei oder dem Ordnungsamt besonders schwere Fälle feststellen, könne sie auch das doppelte verhängen. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld fällig sein.

Sendung: Abendschau, 31.03.2020, 19:30 Uhr

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188 Kommentare

  1. 188.

    Wenn man den Berliner Kurier vom letzten Sonntag und die Titelseite noch vor Augen hat, wird sehr schnell mitbekommen haben, daß der Herr mit dem Zollstock weniger als 1 Meter von der auf der linken Seite der Parkbank sitzenden Person war. Die beiden Polizeibeamten scheinen amüsiert daneben zu stehen, wobei der eine Beamte (links) die Hände in der Hosentasche hatte. Da hätten die Beamten bei der messenden Person abkassieren können. Entweder gild der Bußgeldkatalog für alle, oder es ist nur reine Abzocke.

  2. 187.

    und wer soll es alles kontrollieren ?

    Ich war gestern einkaufen in Charlottenburg, 8-9 Besoffene ohne Mundschutzmasken feierten ganz laut in ein Kiezpark. Der Polizei war nichtmal 30 meter entfernt, sie haben aber nichts getan...

    Ordnung funktioniert nur, wenn man es auch kontrollieren kann.
    Abstand halten, andere Menschen Respekt zeigen und KOntaktverbot einhalten! Bitte, bitte Berlin! Es ist doch nicht schwer.

  3. 186.

    Vielen Dank für ihren Beitrag.
    Verantwortungsbewusst handeln das ist ein vernünftiger Weg.
    Menschen können geführt und begleitet werden, in der Regel ohne Bussgelder oder?
    Nun haben genügend Menschen Zeit, das System zu hinterfragen.
    Das es Fehler gemacht wurden, steht außer Frage,
    Die Frage lautet immer; Was lernen wir daraus?

    Ich denke diese Zeit führt zu Veränderungen, die längst überfällig waren!

    In diesem Sinne - handeln wir verantwortungsbewusst und schauen positiv nach vorne. Denn eins ist sicher: Die Welt wie wir sie kannten gibt es nicht mehr.

    Liebe Grüsse, Rene

  4. 185.

    Warum werden unter 16 jährige für den Besuch der Oma bestraft und Ältere nicht? Mit 17 ist es in Ordnung ung mit 15 nicht?
    Und beim Opa ist es generell OK, nur die Oma darf man nicht mehr besuchen?

  5. 183.

    Mit den Bußgeldern will man lediglich den deutschen Michel abzocken. Klappt nur nicht im ÖPNV, was im Grunde die Kontaktbeschränkungen sinnlos macht und als Abzocke entlarvt.
    Anstatt die Leute in Ruhe zu lassen, will man hier die Kassen füllen, die eh bald auf Grundeis sind.
    Ist doch meine Sache ob ich im gegenseitigen Einverständnis mit Freunden aufeinander hocke.
    Die Polizisten sitzen in den Fahrzeugen ja auch aufeinander.

  6. 182.

    Es geht immer nur um Abzocke - damit unsere "besseren Leute" aus der Regierung weiter ihre fetten, überzogenen Diäten kassieren können.
    DIE sollten auch mal freiwillig auf ihre Kohle verzichten - sowie es Sportbosse und Fussballstars, etc. machen.
    Aber Solidarität gilt ja nur für alle anderen...

  7. 181.

    "Und man muss sich fragen..."
    Weil sie alle schon längst Corona haben, nur der Ausbruch ist je nach Immunsystem zeitlich verschieden.
    Man versucht auf Zeit zu setzen und hofft dass alle eine Art Immunität zu entwickeln.
    Über den Sommer ist wieder heile Welt, wehe nur wenn das Schmuddelwetter im November losgeht... und aus einem Schnupfen eine Grippe wird. Bekanntlich hat Deutschland ~25.000 Grippetote jedes Jahr.
    Deswegen macht der Corona-Aktionismus den Kohl auch nicht fett.

  8. 180.

    Hallo, wer kann mir hier weiterhelfen.
    "Andere Wohnung als der eigenen"
    Das heißt ich kann noch nicht mal meine Verlobte besuchen ?
    Ich wohne derzeit noch in Hamburg.
    Das finde ich schon ziemlich heftig.

  9. 179.

    Wir haben einen Welpen im Sauerland gekauft. Dürfen wir als 5 köpfige Familie zum Begutachten, den Züchter und Welpen besuchen? Abholdatum wäre dann erst am 20.5.2020

  10. 178.

    Waren sie nicht vornebei als dem Senat Vorwürfe gemacht wurden, er würde nichts unternehmen?

    Die sinnlosen weil völlig überzognen Maßnahmen sind doch nur erlassen wollen weil wieder einmal eine lautstarke Minderheit nach diktatorischen Maßnahmen brüllt. Haben sie es schonmal erlebt dass man auf die nachdenklichen und besonnenen Bürger hört?

    Wer am lautesten krakeelt, der findet Gehör.

  11. 177.

    Sie Wollen Ideen, die den Druck aus der Krise nimmt, die dem Menschen dienen und ihn nicht knechten. Bitte sehr:
    Man könnte die Banken endlich entmachten, um den Kredit/Zinsdruck von den Verbrauchern zu nehmen, Zinsen kennen keine Corona-Pause! Meiner M. nach einer der Hauptgründe für die ´Krise´. Man könnte generell ein ´Gesetz zum Schutz existenzieller Bedürfnisse´ erlassen, d.h. alle Ex. Bedürf. werden den Marktmechanismen entzogen, dies sollte wenn der Rest dem untergeorndet wird, folgendes garantieren: die beste Gesundheitsvorsorgung, saubere Luft, Wasser,Lebensmittel und Energie, Mobilität für Alle, ein gutes Bildungssystem, welches die Menschen anhält, verantwortungsbewusst mit der Umwelt und den Mitmenschen umzugehen.
    Lebten wir in solcher Welt, hätten die Verantwortlichen schon früher reagieren dürfen. So, muss weiter gemacht werden, immer weiter bis garnichts mehr geht! Frei nach dem Motto: Gibt es kein WEg hinaus, dann geh tiefer hinein!

  12. 176.

    Der Berliner Senat setzt also auf Einschüchterung statt auf Appell an Vernunft und öffnet der Willkür Tür und Tor.
    Ich werde also fortan mit einem Zollstock zum Einkaufen gehen müssen, um sicher zu sein, dass der 1,5m Abstand eingehalten wird. Was geschieht, wenn es nur 1,45 sind?
    Und man muss sich fragen, warum in Pflegeheimen Corona ausbricht, wie in Niedersachsen und BW, OBWOHL es schon seit Wochen strikte Besuchsverbote gibt?

  13. 175.

    Ja
    Das argert mich auch schon länger.
    Genau wie die Sicherheitskräfte auf dem S Bahnsteig
    Oder der zählende Securitydienst am Eingang vom Baumarkt,die standen da letztens zuzweit und unterhielten sich in die Richtung wo die Leute rein gehen.

    Merkwürdige Praxis

    Auch die Supermärkte haben oftmals die Kassen nebeneinander offen....
    Tja,einkaufen wird zum Spiessrutenlauf...

  14. 174.

    Stimme ihnen vollkommen zu: Warum orientiert man sich nicht an die durchaus vernünftigen Regelungen von NRW, die mir maßvoll erscheinen? Woher kommt nur die Diziplinar-Wüterei des Senats, der offenbar Söders Bayern autoritär zu übertreffen sucht? Die Höhen der Bußgelder sind ebenso irre wie die Ausdehnung des Versammlungsverbots auf die Wohnung, wenn man sich auch nur zu zweit treffen will. Was sollen etwa unverheiratete Liebespaare machen? Sich 2 oder mehr Monate in sexueller Abstinenz in Klausur begeben?
    Und ja, die Bürger eines freien Staates haben stets das Recht, ja fast sogar die Pflicht das Handeln ihres Staates zu hinterfragen und ihm nicht blind zu folgen. Wenig demokratisch ist hingegen, wer stets die Obrigkeit unhinterfragt sehen will und auf blinden Gehorsam setzt.

  15. 173.

    Also, wäre die Meldung nicht von gestern, hätte ich Aprilscherz gesagt. Auf jeden Fall keine Panik mit dem Ausweis, wenn jmd jetzt merken sollte, seiner ist abgelaufen. Normalerweise ein Problem, jetzt nicht. Das reicht dann trotzdem, habe mich bei der Telefonhotline der Verwaltung rückversichert.

    Gruß aus Spandau

  16. 172.

    Um mal eine ganz einfache Frage zu stellen. Weshalb reicht auch für Berlin eine Regelung wie in NRW nicht aus? §12 dort:
    https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-30_coronaschvo_idf_der_aendvo.pdf

  17. 171.

    Sie sind ziemlich aggressiv. Der Kommentator greift nur die problematische Rechtslage auf. Derzeit werden seitens der Regierung Maßnahmen ergriffen, die nicht über die parlamentarische Kontrolle laufen, aufgrund der Eilbedürftigkeit. Und eine solche Eilbedürftigkeit bedingt, dass Maßnahmen zT überzogen sind. Der Grundsatz (niemand darf seine Wohnung verlassen) ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte. Die Ausnahmen (triftige Gründe) sind nicht abschließend definiert. Und ob zB ein generelles Verbot, sich auf öffentlichen Wegen und Plätzen aufzuhalten verhältnismäßig ist, darf bezweifelt werden. Ein Kontaktverbot erscheint ausreichend. Wenn jeder (!) in der Öffentlichkeit Abstand vom anderen hält, dann wäre die imho ausreichend. Insofern reden wir hier über die Abwägung. Derzeit wäre es verboten, sich allein (!) auf eine Bank auf einem menschenleeren Platz zu setzen und dort ein Buch zu lesen. Warum?

  18. 169.

    Sind Sie der Admin?
    Welche Kompetenzen haben Sie?
    Welche Lösungen und Ratschläge für die Bevölkerung?
    Ist Ihnen kritisches Hinterfragen nicht angenehm?

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