Die Brandenburger Städte und Gemeinden fordern finanzielle Hilfe auch vom Bund. Angesichts der immer angespannteren Lage werde es Zeit, dass sich der Bund ebenfalls bewege und ein finanzpolitisches Signal in Richtung der Kommunen sende, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf, am Dienstag in Potsdam.

Graf verwies auf die grundsätzliche Einigung mit der rot-schwarz-grünen Landesregierung auf Eckpunkte eines kommunalen Rettungsschirms für Brandenburg. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer Vorschläge dafür vorlegen.

Der Städte- und Gemeindebund hatte im April in einer Umfrage Einnahmeverluste für die Gemeinden in Brandenburg von bis zu 913 Millionen Euro in diesem Jahr errechnet. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) betonte danach, das Land könne nicht alle finanziellen Folgen der Corona-Krise für die Kommunen komplett ausgleichen.

Der Präsident des Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), rechnet wegen der Krise bundesweit mit Einbußen für die Kommunen von mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Mitte Mai werden die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung erwartet.

Sendung: Brandenburg aktuell, 5.5.2020, 19:30 Uhr