Beschlüsse am Donnerstag geplant
Aufgrund der steigenden Corona-Inzidenzen kommen schärfere Maßnahmen auf die Bevölkerung zu. Für Ungeimpfte soll es Kontaktbeschränkungen geben. Beschlüsse sind auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag geplant.
Angesichts der steigenden Corona-Inzidenzen drängt der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Weitere Verschärfungen zur Eindämmung der vierten Welle sollten "soweit als möglich bundeseinheitlich erfolgen", sagte er am Dienstag in Potsdam.
Zuvor hatte es informelle Beratungen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gegeben.
Bund und Länder verständigten sich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.
Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Auch sollen Clubs, Bars und Diskotheken ab einer bestimmten Inzidenz geschlossen werden. Auch hier sollen Details noch ausgearbeitet werden, sagte Woidke am Dienstag. Die Maskenpflicht an Schulen soll ebenfalls bundesweit gelten. In Berlin und Brandenburg gilt diese Regelung bereits.
Der noch amtierende Berliner Senatschef Michael Müller (SPD) sagte am Dienstagabend in der rbb-Sendung "Wir müssen reden", dass auch Clubs und Diskotheken demnächst dicht machen müssen. "Ich gehe davon aus, dass das bundesweit auch beschlossen wird."
Außerdem stellte Müller in Aussicht, dass auch die bisherige Zuschauerbegrenzung bei Fußballspielen zum Beispiel im Olympiastadion zur Diskussion steht. "Im Moment sind wir in Berlin bei einer Größenordnung von 5.000 Menschen. Die sieht man kaum im Olympiastadion. Aber das muss nicht das Ende der Fahnenstange sein."
Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle "eine zeitnahe Entscheidung" darüber vorbereitet werden, hieß es nach der Schaltkonferenz zwischen Bund und Ländern.
Olaf Scholz kündigte in der Runde eine allgemeine Impfpflicht an, die ab Anfang Februar oder Anfang März gelten könnte. Darüber soll der Deutsche Bundestag zeitnah entscheiden, wie es in einem Vorschlag des designierten Bundeskanzlers heißt, der dem "Tagesspiegel" vorliegt.
Die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollen laut Scholz vor Ende des Jahres eingebracht werden. "Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht", sagte der SPD-Politiker. Es handele sich um eine "Gewissensfrage" für die einzelnen Abgeordneten, sagte Scholz dem Fernsehsender "Bild".
Dietmar Woidke distanzierte sich allerdings von Überlegungen, eine Impfpflicht einzuführen. Er sagte, es gehe jetzt vielmehr darum, niedrigschwellige Impfangebote zu schaffen. Über eine Impfpflicht sollte nur diskutiert werden, wenn die jetzige Impfnachfrage nachlasse und die Impfquote noch nicht bei 80 Prozent liege. Jetzt lenke diese Debatte nur von dem ab, was getan werden müsse, nämlich Impfstoff und Impfmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Berlins geschäftsführender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekräftigte hingegen im rbb am Dienstag, dass er auch für eine allgemeine Impfpflicht sei, "damit wir das Hin und Her der Lockdown-Maßnahmen vermeiden können." Müller kündigte an, dass die allgmeine Impfpflicht Anfang des kommenden Jahres über den Bundestag vorangetrieben werden soll. "Ich glaube, es wird schnell gehen.", so Müller.
Bund und Länder wollen bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus möglich machen. Bei den informellen Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie wurde demnach vereinbart, dass der "Kreis derjenigen", die impfen dürfen, "deutlich ausgeweitet werden" soll, sagte Woidke. Demnach sollen auch Zahnärzte und Apotheker dementsprechend geschult werden.
Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne, der Impfstofflieferung und -verteilung übernehmen. Scholz stellte in der Videokonferenz Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs vor.
Bund und Länder wollen am Donnerstag auf einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
Entscheidungen über zusätzliche Corona-Maßnahmen fällen. Nach mehr als dreistündigen Beratungen verständigten sich Merkel, Scholz und die 16 Ministerpräsidenten am Dienstag darauf, die eigentlich für den 9. Dezember geplante MPK wegen der hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen und der zunehmenden Probleme in den Krankenhäusern vorzuziehen.
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Sendung: Brandenburg aktuell, 30.11.2021, 19:30 Uhr
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