Beschlüsse am Donnerstag geplant - Bund und Länder wollen Corona-Maßnahmen verschärfen

Di 30.11.21 | 18:47 Uhr
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Symbolbild: Passanten gehen im April 2021 im Säulengang auf der Museumsinsel spazieren. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb|24 | 30.11.2021 | Material: Brandenburg aktuell | Bild: dpa/Paul Zinken

Aufgrund der steigenden Corona-Inzidenzen kommen schärfere Maßnahmen auf die Bevölkerung zu. Für Ungeimpfte soll es Kontaktbeschränkungen geben. Beschlüsse sind auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag geplant.

Angesichts der steigenden Corona-Inzidenzen drängt der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Weitere Verschärfungen zur Eindämmung der vierten Welle sollten "soweit als möglich bundeseinheitlich erfolgen", sagte er am Dienstag in Potsdam.

Zuvor hatte es informelle Beratungen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gegeben.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Bund und Länder verständigten sich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Auch sollen Clubs, Bars und Diskotheken ab einer bestimmten Inzidenz geschlossen werden. Auch hier sollen Details noch ausgearbeitet werden, sagte Woidke am Dienstag. Die Maskenpflicht an Schulen soll ebenfalls bundesweit gelten. In Berlin und Brandenburg gilt diese Regelung bereits.

Müller: Clubs werden wohl schließen müssen

Der noch amtierende Berliner Senatschef Michael Müller (SPD) sagte am Dienstagabend in der rbb-Sendung "Wir müssen reden", dass auch Clubs und Diskotheken demnächst dicht machen müssen. "Ich gehe davon aus, dass das bundesweit auch beschlossen wird."

Außerdem stellte Müller in Aussicht, dass auch die bisherige Zuschauerbegrenzung bei Fußballspielen zum Beispiel im Olympiastadion zur Diskussion steht. "Im Moment sind wir in Berlin bei einer Größenordnung von 5.000 Menschen. Die sieht man kaum im Olympiastadion. Aber das muss nicht das Ende der Fahnenstange sein."

Allgemeine Impfpflicht rückt näher

Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle "eine zeitnahe Entscheidung" darüber vorbereitet werden, hieß es nach der Schaltkonferenz zwischen Bund und Ländern.

Olaf Scholz kündigte in der Runde eine allgemeine Impfpflicht an, die ab Anfang Februar oder Anfang März gelten könnte. Darüber soll der Deutsche Bundestag zeitnah entscheiden, wie es in einem Vorschlag des designierten Bundeskanzlers heißt, der dem "Tagesspiegel" vorliegt.

Die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollen laut Scholz vor Ende des Jahres eingebracht werden. "Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht", sagte der SPD-Politiker. Es handele sich um eine "Gewissensfrage" für die einzelnen Abgeordneten, sagte Scholz dem Fernsehsender "Bild".

Woidke sieht Impfpflicht nicht als erste Maßnahme - Müller: "Ich glaube, es wird schnell gehen"

Dietmar Woidke distanzierte sich allerdings von Überlegungen, eine Impfpflicht einzuführen. Er sagte, es gehe jetzt vielmehr darum, niedrigschwellige Impfangebote zu schaffen. Über eine Impfpflicht sollte nur diskutiert werden, wenn die jetzige Impfnachfrage nachlasse und die Impfquote noch nicht bei 80 Prozent liege. Jetzt lenke diese Debatte nur von dem ab, was getan werden müsse, nämlich Impfstoff und Impfmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Berlins geschäftsführender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekräftigte hingegen im rbb am Dienstag, dass er auch für eine allgemeine Impfpflicht sei, "damit wir das Hin und Her der Lockdown-Maßnahmen vermeiden können." Müller kündigte an, dass die allgmeine Impfpflicht Anfang des kommenden Jahres über den Bundestag vorangetrieben werden soll. "Ich glaube, es wird schnell gehen.", so Müller.

Auch Zahnärzte und Apotheker sollen impfen

Bund und Länder wollen bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus möglich machen. Bei den informellen Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie wurde demnach vereinbart, dass der "Kreis derjenigen", die impfen dürfen, "deutlich ausgeweitet werden" soll, sagte Woidke. Demnach sollen auch Zahnärzte und Apotheker dementsprechend geschult werden.

Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne, der Impfstofflieferung und -verteilung übernehmen. Scholz stellte in der Videokonferenz Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs vor.

Nächste MPK am Donnerstag

Bund und Länder wollen am Donnerstag auf einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
Entscheidungen über zusätzliche Corona-Maßnahmen fällen. Nach mehr als dreistündigen Beratungen verständigten sich Merkel, Scholz und die 16 Ministerpräsidenten am Dienstag darauf, die eigentlich für den 9. Dezember geplante MPK wegen der hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen und der zunehmenden Probleme in den Krankenhäusern vorzuziehen.

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Sendung: Brandenburg aktuell, 30.11.2021, 19:30 Uhr

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96 Kommentare

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  1. 96.

    Genau. Und Entbindung der Ungeimpften von der Steuerpflicht.
    da diese nichts mehr dürfen, müssen sie auch nichts mehr zahlen.

    Sie und Ihre Geimpftenkollegen zahlen sicher gerne den Ausfall?

  2. 95.

    Das heißt, ich verstehe die Antwort nicht - was sollten Menschen tun, die Eltern in einem Land mit einem nicht anerkannten Impfstoff haben? Lassen Sie sich hier impfen, mit dem Risiko, nicht zu ihnen zu gelangen (wenn das Land die Einreise ohne seinen Impfstoff verbietet), oder dort, aber dann wird es wie eine ungeimpfte Person oder vielleicht 2 Dosen verfolgt? Was ist mit denen mit Injektionsphobie? Hast du eine Ahnung was es ist? Ich persönlich kenne einen Menschen, der sich in allem beschränkt hat, um nicht krank zu werden, um keinen Impfstoff zu bekommen, weil Angst für ihn unbekannte Folgen haben kann - von der Ohnmacht bis zum Herzinfarkt (er verliert jedes Mal das Bewusstsein) und er steht die ganze Zeit unter Druck! Wer schützt solche Menschen überhaupt vor psychischem Druck?

  3. 94.

    habe selber schweres chronisches Asthma und trage daher nie eine Maske.
    bis auf mein Asthma, was ich seit über 10 Jahren habe, fehlt mir gar nichts.
    ich bin kerngesund, war zu keinem Zeitpunkt geimpft oder genesen. und nu?

    keine Maske oder Impfung der Welt kann gesunden Menschenverstand ersetzen.
    und der besagt mir: lebe dein Leben, habe keine Angst, aber meide Rotznasen.

  4. 93.

    Ich sehe überall nur noch Hobby Virologen, die nach einem intensiven Internet Studium von Facebook, Telegram usw. die Arbeit von Professoren kritisieren und lächerlich machen. Es werden Halbweisheiten herausgestellt, Fakten gedreht und nach Freiheit gerufen. Aber immer nur die Freiheit, die gerade persönlich passt. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass man die Vorteile der Gesellschaft jeden Tag in Anspruch nimmt. Unser Alltag ist nunmal geregelt. Ein jeder sollte das mal reflektieren.

  5. 92.

    Vielleicht weil sich auch Genesene nach 6 Monaten impfen lassen können - und das machen auch so einige. Die sind dann genesen und geimpft, doppelt zählen macht dann keinen Sinn.

  6. 90.

    " Dazu gehört aber auch ein Arbeitsverbot für Ungeimpfte "

    auch Ungeimpfte können symptomlos infizert sein und hohe Antiköpertiter entwickelt haben, das macht es alles ja so schwer

  7. 89.

    "Dazu gehört aber auch ein Arbeitsverbot für Ungeimpfte"

    Das ist ja eine putzige Idee. Als Staat mal flugs auf 30% Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen zu verzichten, dürfte wohl eher indiskutabel sein. Nicht vergessen, die ganze Pandemie ist auch eine große Rechenaufgabe. Die Gesichter möchte ich sehen, wenn plötzlich Müllabfuhr, Handwerker, Bäcker etc. ihre Dienstleistungen mangels geimpften Personals einstellen.

    Bei allem Verständnis für Ihren Frust, bleiben Sie bitte realistisch.

  8. 87.

    Paragraph 20 des Grundgesetzes kommt zur Anwendung,
    wenn viele Paragraphen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden.

  9. 86.

    Es ist wirklich sinnvoll den neu auf den Markt kommenden Impfstoff, der nur an ein paar Zehntausend Probanden getestet worden ist zu nehmen, statt den Milliardenfach verimpften und in einigen Ländern wissenschaftlich begleiteten...

    Nur so nebenbei, Novavax ist prinzipiell so aufgebaut wie der Schweinegrippeimpfstoff damals.....

  10. 84.

    Ist ihnen eigentlich klar, dass die Feuerwehren ausgebrochene Feuer löschen und nicht selbst anstecken. Wenn ja, dann bringen sie doch nicht solche unüberlegten Vergleiche.

  11. 83.

    es bricht uns aber auch keinen Zacken aus der Krone wenn wir schauen, ob und womit andere länder vielleicht erfolgreicher sind, schließlich ist es ein globales Problem, das weltweit bekämpft werden muß

  12. 82.

    Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wurden in Berlin beschlossen.
    Dies reicht mir persönlich nicht aus.
    Dazu gehört aber auch ein Arbeitsverbot für Ungeimpfte

  13. 81.

    In China herrscht Diktatur - das ist sch..... Aber China kriegt Corona hin und das finden einige Neider ärgerlich. Schon blöd, wenn jemnad den Nagel auf den Kopf trifft.

  14. 80.

    keine ahnung was geschrieben wurde, aber ich sehe es so: natürlich sollen alle anderen fälle behandelt werden im krankenhaus, sogar mit weeeeeeeeit vorgreifender hierarchie.
    nur wenn das krankenhaus voll ist, dann müssen den impfverweigerern halt ihre familien an der beatmungsmaschine assistieren - oder eben auch nicht.
    das können sie vorsätzliche auslese nennen, ich finde es eher darwin award würdig: sich absichtlich einer gefährlichen krankheit aussetzen gegen die es eine impfung gibt, und dann überrascht tun, wenn es einen erwischt. wer da noch ernsthaft mitleid erwartet...da kann ich ja nur lachen!

  15. 79.

    " lieber 6 Montae besser geschützt, als garnicht. "

    keine Frage, dennoch hatte man sich von der Impfung mehr versprochen

  16. 78.

    ...ich denke, das die vorhandenen Maßnahmen ausreichen, um wieder Kontrolle zu erreichen. Auf Ihre Frage, auch mein eigenes, zunächst einmal bin ich ja geimpft, das soll ja helfen. Und wenn es doch nicht reicht, werde ich mich damit abfinden müssen. Da ich aber denke noch relativ fit zu sein, kein Übergewicht habe, Sport treibe, nicht rauche und trinke, werde ich wohl auch einen Impfdurchbruch überstehen. Ich hoffe, Sie sind genauso optimistisch. Bleiben Sie gesund

  17. 77.

    das sind keine Falschbehauptungen von mir, sondern einem Beitrag aus TS.de entnommen

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