Möglicher Millionenschaden - Rechnungshof rügt Corona-Bekämpfung des Berliner Senats

Mi 13.07.22 | 16:59 Uhr
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Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hält am 26.12.2020 Impfdosen der Lieferung durch BioNTech in den Händen. (Quelle: dpa/Senatsverwaltung für Gesundheit/Nils Bornemann)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.07.2022 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/Senatsverwaltung für Gesundheit/Nils Bornemann

Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung hat unter der Leitung der früheren Senatorin Dilek Kalayci (SPD) bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhebliche Fehler begangen. Das stellte der Rechnungshof in einem außerplanmäßigen Bericht fest, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Laut Bericht wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit in mehreren Fällen gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Gründe seien unter anderem Mängel bei der Organisation des Krisenstabes der Verwaltung, eine unzureichende Abgrenzung des Stabes gegenüber der normalen Arbeit der Verwaltung und eine Überlastung des Personals.

Außerdem habe die Gesundheitsverwaltung die für den Katastrophenfall zuständige Senatsinnenverwaltung nicht einbezogen, heißt es. In dem 52 Seiten starken Bericht wurde der Zeitraum Januar 2020 bis November 2021 untersucht.

Land Berlin entgingen hohe Einnahmen, neue Verwaltungsregeln nötig

Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht, dass es keine Übersicht über alle geschlossenen Verträge gab, Dokumente verloren gegangen sind und ausstehende Zahlungen nur ungenügend eingefordert wurden. Durch die Mängel und Versäumnisse könnten dem Land Berlin Einnahmen in geschätzt mehrstelliger Millionenhöhe entgangen sein, so die Rechnungshofprüfer weiter.

Die Senatsgesundheitsverwaltung hatte laut Rechnungshof die Missstände erkannt, konnte sie aber nicht abstellen. Stattdessen unterrichtete sie den Rechnungshof im März 2021 und bat um eine außerplanmäßige Prüfung. Der Rechnungshof hatte daraufhin entschieden, die Situation insbesondere im Hinblick auf den Handlungsbedarf für Krisenprävention zu untersuchen.

"Der Bericht zeigt zum einen die Notwendigkeit einer abgestimmten, bezirksübergreifenden Organisation in gesundheitlichen Krisensituationen und gleichzeitig verweist er auf die Herausforderungen einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit bei gesamtgesellschaftlichen Krisen, die - wie die Corona-Pandemie - nicht nur auf den Gesundheitsbereich beschränkt sind", sagte Staatssekretär Thomas Götz.

Erforderlich seien Verwaltungsvorschriften und -regelungen, die eine Orientierung für alle Beteiligten in Krisensituationen geben.

Gesundheitsverwaltung dankt den Prüfern - und den Mitarbeitern

Die neue Gesundheitsverwaltung unter der Grünen-Politikerin Ulrike Gote bedankte sich in einer Pressemitteilung ausdrücklich für den Bericht. Man wolle von den Fehlern lernen, hieß es. Dass in Berlin Regelungen für Krisensituationen unterhalb der Schwelle eines Katastrophenfalles fehlen, erkannte die Gesundheitsverwaltung dabei an. Auch sie betonte, dass neue Regelungen notwendig seien.

Die Analyse zeige die Notwendigkeit, sich in Krisensituationen bezirksübergreifend abzustimmen, sagte Thomas Götz, Staatssekretär für Gesundheit und Pflege. Denn eine gesamtgesellschaftliche Krise wie die Corona-Pandemie sei nicht nur auf den Gesundheitsbereich beschränkt.

Auch bei den damaligen Mitarbeitern bedankte sich die die Senatsverwaltung: "Ohne den unermüdlichen Einsatz der mehrfach über den persönlichen Grenzen agierenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, insbesondere der Gesundheitsverwaltung, des Landesamts für Gesundheit und der Gesundheitsämter hätten wir die bisherige Bewältigung der Pandemie nicht umsetzen können", hieß es in der Mitteilung.

AfD spricht von "erschreckender Dysfunktionalität"

Kritik kam derweil von der AfD-Fraktion: Demnach würden die Rügen des Rechnungshofes die erschreckende Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung offenlegen. "Mangelnde Zusammenarbeit von Senatsverwaltungen, verlorene Dokumente oder nicht eingeforderte Rechnungen haben nichts mit Corona zu tun, sondern mit Schlendrian, Desinteresse oder Unfähigkeit", so Kristin Brinker, Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.07.2022, 9 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Ein Bundesminister für Gesundheit ist zuständig für Gesetze und Verordnungen des Bundes. Entscheidungen auf Landesebene trifft er nicht, beeinflusst nur unter Umständen die politische Ausrichtung, aber eine formale Zuständigkeit für das Land Berlin hat er nicht.

  2. 30.

    Ein Bundesminister ist nicht für alle Bundesländer zuständig? Ich glaube hier braucht jemand etwas Nachhilfe in Sachen Zuständigkeiten Bund/Länder.

  3. 29.

    Eine Diktatur mit einer Demokratie zu Vergleich das ist Quatsch.
    Transparent … ahja… die MPK die hinter verschlossenen Türen irgendwelche Regeln festgelegt hat.
    Oder in Berlin die Ampel…. die bei der Hospitlisierung noch immer anders aussieht als das was das RKI rausgibt.
    Unterm strich steht Deutschland kein bisschen besser da als viele andere Länder.
    Das erkennt man schon daran das bei allen wissenschaftlichen Studien Schätzungen usw. nie gesagt wird … so und so ist die Lage aber außer in Deutschland da ist es besser.

  4. 28.

    Eine gute Frage ! Einer der vielen großen Vorteile in diesem Politik-Sytem ist, dass so gut wie keiner für sein Tun und Handeln einstehen muss. Das fängt schon beim Amtseid an, der nur symbolisch und deshalb nicht justiziabel ist. Sollte doch mal jemand einen Fehler gemacht haben, was ganz, ganz selten der Fall ist, muss er ggf. mit vollen Bezügen seinen Vorruhestand genießen. Oft wird mit Hilfe der Parteikollegen die nächste Stufe auf der Karriereleiter erklommen. Man spricht dann freundlich von " weggelobt " !!

  5. 27.

    "....da muss ich Sie leider enttäuschen. Zitronenfalter falten keine Zitronen !"
    Wie jetzt, muß ich nun meine ganze Biologie neu überdenken, oh, oh, oh.....

  6. 26.

    Aus nachträglichen erkannten Fehlern lernen ... nunja, kein Nachtreten aber sie haben die Bundesregierung angesprochen. Da könnte man doch mal eine Rechtsänderung auf den Weg bringen, damit solche Nummern
    https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-politiker-maskendeals-millionen-provision-100.html
    nicht mehr gehen.

  7. 25.

    Der Senat und die Bundesregierung haben diese ganze Corona-Krise (unter dem ganz letzten Strich) gut bis sehr gut gemanagt … Ehrlich, um Menschlichkeit bemüht, mit letztlich guten Erfolgen und weitgehend transparent ... 1000 mal besser als China z.B. ... Wer will DAS bestreiten ?! ... Und unter Umständen, die absolut außergewöhnlich und von extrem hoher Unsicherheit in Wissenschaft und Gesellschaft geprägt waren … Und sind … Kein billiges Nachtreten, bitte … Höchstes "aus nachträglich erkannten Fehlern lernen", bitte.

  8. 24.

    Liebe Sabine,
    da muss ich Sie leider enttäuschen. Zitronenfalter falten keine Zitronen ! Herr Lauterbach ist Bundesminister und somit für Berlin...hier heißt das dann Gesundheitssenator....gar nicht zuständig. Das mag verwirren, ist aber Realität!

    Und ein bissel froh bin ich schon, dass Sie da nicht mit drin hängen.

  9. 23.

    Und wer wird nun zur Verantwortung gezogen?

  10. 22.

    Einfach mal Frau Kalaici (falls falsch geschrieben, Sorry) in Regress nehmen und es aus eigener Tasche zahlen lassen.

  11. 21.

    Oh,Lincoln,wie Recht du hast.Jeder Politiker und im Falle Berlin,Senatoreinnen und Senatoren sollten,vor Antritt ihrer Tätigkeit ihre Befähigung und ihre Kompetenz einer unabhängigen Kommission unter Beweis stellen müssen.Das wohl beste Beispiel ist die Bundesverteidigungsminister in.Ihre Reden sind leider ein Trauerspiel.Die Frau tut mir nur leid Wie könnte sie so ein Amt überhaupt annehmen.

  12. 20.

    "Gut das jetzt Herr Lauterbach zuständig ist ."
    Das rettet mir den Abend!
    Wo bitte sind alle Statistiken, wo bitte?
    Hr. Lauterbach hat alles noch viel weiter in den Ruin getrieben.

  13. 19.

    Was haben die Grünen damit zu tun. Frau Kalayci war doch in der SPD. Oder waren bei Ihnen gerade die Grünen dran?

  14. 17.

    Und keiner haftet persönlich sondern sonnt sich mit Ruhestandsbezügen. Daran wird dieser Staat zu Grunde gehen.

  15. 16.

    Es wird Zeit für massive Steuersenkungen und Rückgabe von Geld an die Bürger.
    Erst dann lernt die Politik sorgsam mit unserem Geld umzugehen.

  16. 15.

    Das Frau Kalayci völlig überfordert war als Gesundheitssenatorin ist damals schon deutlich geworden. Zusätzlich noch mit dem ungeeigneten Herr Spahn als Minister war die Corona Politik ein einziges Desaster.
    Gut das jetzt Herr Lauterbach zuständig ist . Was Frau Gote in Berlin erwirkt, muss sich erst noch erweisen.

  17. 14.

    Der Rechnungshof rügt. Tja und ds war es dann schon - Schade!

    Hauptsache die Damen und Herren Senatoren dürfen mit ihren Dienstwagen in den Urlaub fahren. Das passt schon alles bestens zusammen.

    Also so RotRotGrün hinterlässt irgendwie einen erheblich Schmierfilm...

  18. 13.

    Dazu hätte ich keinen Rechnungshof gebraucht.

  19. 12.

    Betrachtet man die Berliner Politik insgesamt und die tätigen Politiker dann ist es eher Kreisklasse als in einer Liga mit den übrigen Landespolitikern in den anderen Bundesländern. Die Fähigen wurden von den Übrigen einfach weggerissen, weil sie um ihre Pfründe gezittert haben!

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