Mögliche Fehler und Geldverschwendung - Landesrechnungshof überprüft Berliner Corona-Krisenmanagement

Archivbild: Michael Müller (SPD, l), Berlins Regierender Bürgermeister, und Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, gehen am 20.10.2020 am Rande der Senats-Pressekonfernz über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Mund-Nasen-Schutz durch das Gebäude. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 27.07.2021 | Sabine Müller | Bild: dpa/Britta Pedersen

Erst vor zwei Wochen wurde scharfe Kritik am Corona-Management des Senats öffentlich, Mitarbeiter fühlten sich überarbeitet und im Stich gelassen. Auch vor diesem Hintergrund geht der Landesrechnungshof möglichen Fehlern des Krisenstabs nach.

Der Landesrechnungshof prüft das Corona-Management des Berliner Senats. "Es ist eine beratende Prüfung, wie man es künftig besser machen kann", sagte ein Sprecher des Rechnungshofes am Dienstag dem rbb.

Demnach geht es um organisatorische Gegebenheiten und um möglicherweise aufgetretene Fälle von Geldverschwendung infolge sehr kurzfristiger Entscheidungen. Seit Anfang Juni laufe die entsprechende Prüfung. Dabei gehe es durchaus auch um Fehler, aber vor allem um die Frage, wie man das Krisen-Management in Zukunft besser aufstellen könne.

Bericht wird noch 2021 erwartet

Es ist das erste Mal, dass sich der Rechnungshof so in einen laufenden Vorgang einschaltet. Nach eigenen Angaben wurde er sowohl von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) als auch aus der Mitarbeiterschaft heraus darum gebeten. Der Bericht des Rechnungshofs soll bis Ende des Jahres vorliegen. Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen hat für ihre Amtszeit explizit das Ziel ausgegeben, die Behörde stärker als Beratungsinstanz zu etablieren und nicht nur im Nachhinein Verschwendung anzuprangern.

Hintergrund der laufenden Prüfung sind immer wieder deutlich hervorgebrachte Beschwerden der Verwaltungsbeschäftigten. Der Personalrat der Gesundheitsverwaltung und der Hauptpersonalrat des Landes hatten erst kürzlich in einem Brandbrief an die Gesundheitssenatorin beklagt, die Mitarbeiter im Corona-Krisenstab seien komplett überarbeitet, auch deshalb, weil die Hausleitung oft falsche Schwerpunkte setze.

"Jetzt ist der Krisenstab ausgelaugt"

In dem Schreiben wurden auch schwere Vorwürfe gegen Senatorin Kalayci erhoben. Sie habe sich gegenüber Beschäftigen "respektlos und unangemessen" verhalten, steht in dem vierseitigen Brief, der dem rbb vorliegt.

Den Zustand des Corona-Krisenstabes in der Gesundheitsverwaltung beschreiben die Personalvertreter als desolat. Wörtlich heißt es: "Die Pandemie ist leider noch lange nicht am Ende, der Krisenstab bereits schon."

Der Brief war an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus, an die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und an die Gewerkschaft kommunaler Landesdienst adressiert und kommt einer Abrechnung gleich. Seit Monaten hätten Personalrat und Hauptpersonalrat versucht gegenzusteuern. Man sei jedoch sowohl in der Gesundheitsverwaltung als auch beim Regierenden Bürgermeister "in die Warteschleife" geschoben worden, lautet der Vorwurf. Seit Anfang Mai 2020 seien in erheblichem Umfang Mehrarbeit, Überstunden, Rufbereitschaft sowie Dienste an Sonn- und Feiertagen angefallen. "Jetzt ist der Krisenstab ausgelaugt und steckt selbst in der Krise", stellen die Personalvertreter fest.

Verdi kritisiert auch Müller

Die Gewerkschaft Verdi hat bereits ihre Unterstützung der Belegschaft signalisiert und auch Kritik am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geäußert. Dieser habe zahlreiche Hinweise der Personalvertreter über die Zustände in der Gesundheitsverwaltung erhalten. "Offenbar gab es hierauf keine nennenswerten Reaktionen Ihrerseits", schreibt die Gewerkschaft in ihrem offenen Brief an Müller.

Und weiter: "Die von den Personalräten gegebenen Hinweise auf die gewachsene Zahl der zusätzlichen Aufgaben, der fehlenden Schwerpunktsetzung und Priorisierung von Arbeitsaufträgen sowie - und das ist fatal - auf unangemessenes Verhalten gegenüber den Beschäftigten belegen eindrücklich, wie sehr die Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf dem Zahnfleisch geht".

Sendung: Inforadio, 27. Juli 2021, 12:40 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

13 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 13.

    Da reden wenige über die Meinung von Karl-Heinz, die sie nicht verstehen, aber ist Ihre verständlicher?
    Zitat: "Wo wird der Senat gewascht? auf der Bahnhof? Leider nein. Ich glaube ich habe dafür allerdings andere Beweggründe wie Sie."
    Was wollten Sie damit sagen, bzw. schreiben?

  2. 12.

    Egal was die Überprüfung ergibt, es wird die Politiker nicht die Bohne interessieren. Sie stehen über allem.

  3. 11.

    Wo wird der Senat gewascht? auf der Bahnhof? Leider nein. Ich glaube ich habe dafür allerdings andere Beweggründe wie Sie.

  4. 10.

    Ich habe Ihren Kommentar auch nicht verstanden, ist mir zu wirr, aber ist ja Ihre Meinung.

  5. 9.

    „ Mir ist zwar nicht der genaue berufliche Lebenslauf von M. Schneider bekannt, aber sollte …..
    Genau, man SOLLTE sich schon vorher informieren, bevor man hier irgendwelche Mutmaßungen vom Stapel läßt.

  6. 8.

    Anscheinend haben Sie meine Meinung nicht verstanden.
    Aber, so ist es eben, wenn aus einer Filterblase agiert.
    Pleiten, Pech und Pannen steht für Rot-Dunkelrot-Grün.
    Und: es geht um Berlin und dessen politische Führung.
    Nicht um die Mitarbeiter*_/innin im Gesundheitswesen.
    Die müssen die Unzulänglichkeiten und das Chaos verwalten. Ihren deren Arbeit wäre wohl noch mehr Schäden entstanden.

  7. 7.

    Es steht Ihnen frei sich wählen zu lassen und alles besser zu machen. Zeigen Sie mir eine Landesregierung keine Fehler gemacht hat. Und das die Mitarbeiter in den Gesundheitsbehörden in einer Pandemie mehr arbeiten müssen finde ich normal- das sollte kein Grund zu klagen sein.

  8. 6.

    Da gibt es wohl die nächste Klatsche für den RRG-Senat, der sich anscheinend schon daran gewöhnt hat, von höheren Instanzen abgewascht zu werden.
    Aber, dass haben sie wenigstens in ihrer Legistratur hinbekommen. Darin sind sie führend in allen Landesregierungen.
    Na gut, mit Alimente kann man herum werfen.
    Ein Armutszeugnis für SPD, den SED-Linken und diesen Grünen.

  9. 5.

    Mir ist zwar nicht der genaue berufliche Lebenslauf von M. Schneider bekannt, aber sollte er aus einer beruflichen bzw. parlamentarischen Tätigkeit Renten-/Pensionsansprüche erworben haben, die Oberhand der Pfändungsfreigrenzen liegen, kann dort ein Pändungs-und Überweisungsanspruch eingereicht werden. Dieser wird dann bei Leistungsbeginn nochmals geprüft (wurde schon zurückgezahlt usw.) und dann wird entsprechend Geld einbehalten und an den Gläubiger gezahlt.
    Und da sich schon so manche über die Politikerbezüge mokiert haben, kommt da sicher etwas zusammen. Und ja, eine Antragstellung auf die zustehende Leistung kann gefordert werden.

  10. 4.

    Zitat:"Es ist das erste Mal, dass sich der Rechnungshof so in einen laufenden Vorgang einschaltet."

    Wer ordentlich liest, ist klar im Vorteil. Bitte erst vollständig lesen und dann maulen.

  11. 3.

    Was soll das Affentheater. Bin trotzdem froh das ich die beiden Piksen habe. Wird ein spannender Herbst.

  12. 2.

    Ach ja, der Rechnungshof ist wie die Revision in der Firma, kommen jedes Jahr und finden natürlich auch was, denn wer arbeitet macht auch Fehler, nur wer nicht arbeitet macht keine Fehler.
    Der Bericht wurde dann offen gelegt, die Fehler beseitigt, aber ich kann mich nicht erinnern, das es Klugscheißer gab, die von der Thematik keine Ahnung hatten, dafür aber viel Meinung.

    Der Rechnungshof macht es zum ersten Mal, sehr witzig, wir hatten auch zum ersten Mal eine Pandemie.

  13. 1.

    Mir fällt spontan das nicht benutzte Notfallkrankenhaus ein. Wofür aufbauen, wenn man es nicht nutzen WILL? Lieber die Ampel auf rot, als das KH nutzen. Hr. Broemme hat alles durchorganisiert - und dann?

Nächster Artikel