Gesetz soll Ende 2022 auslaufen - Senatorin Gote will keine Verlängerung der Impfpflicht im Gesundheitsbereich

Sa 13.08.22 | 15:17 Uhr
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Symbolblid: Eine Pflegerin bereitet am 07.12.2015 in Berlin in der Palliativstation der Charité ein Tropf vor. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.08.2022 | Jörn Kersten | Bild: dpa/Britta Pedersen

Nach Ansicht der Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) muss die einrichtungsbezogene Impfplicht nicht über das Jahresende hinaus verlängert werden. Dies sei nicht notwendig, da rund 95 Prozent der Mitarbeitenden von Einrichtungen, die unter die Impfpflicht fallen, geimpft seien, hieß es aus der Senatsverwaltung für Gesundheit auf rbb-Anfrage.

Bislang in Berlin nur ein Betretungsverbot ausgesprochen

In Berlin arbeiten knapp 8.900 ungeimpfte Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales dem rbb am Freitag mitteilte. Betretungs- und Tätigkeitsverbote für Ungeimpfte sind auf Nachfrage bei den Gesundheitsämtern der Bezirke aber nicht verhängt worden, bis auf einen Fall in Lichtenberg.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März und soll nach bisherigen Planungen zum 1. Januar 2023 auslaufen. Kliniken und Heime müssen Pflegekräfte, die nicht geimpft oder genesen sind, beim Gesundheitsamt melden. Außerdem müssen sie melden, wenn unklar ist, ob die vorgelegten Nachweise echt sind. Die Gesundheitsämter überprüfen jeden Einzelfall und entscheiden dann mit Ermessensspielraum, ob die Person freigestellt werden muss oder bei Personalknappheit noch weiterarbeiten darf.

Sendung: Fritz, 13. August 2022, 13:30 Uhr

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52 Kommentare

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  1. 52.

    Die „vierte Impfung“ in deutschen Pflegeheimen hat begonnen. Was dabei vielerorts vor sich geht, lässt sich nur noch als Fahrlässigkeit und Willkür im Umgang mit Leben und Wohl der Heimbewohner beschreiben. Zunächst einmal muss man sich in Erinnerung rufen, wie absurd dieser Begriff „vierte Impfung“ eigentlich ist. Während man sonst bei klassischen Impfungen vielleicht drei Injektionen in mehreren Jahrzehnten absolviert, wird nun ein mindestens halbjährlicher Rhythmus von „Covid-Impfungen“ vorgeschlagen. Nichts anderes bedeutet das neue Lauterbach-Dogma „frisch geimpft“, das gerade unter heftigem Beschuss von Medien und Experten vom Urheber selbst aufgeweicht wird. Der „frisch geimpfte“ Mensch gleicht dem säuberlich vakzinierten Nutzvieh, der länger haltbar gemachten Milch, er ist zum normierten „Gut“ geworden.

  2. 51.

    Sie können gerne meine drei haben, auch die Vierte, Fünfte, ........

  3. 50.

    Wir haben keine ungeimpften Patienten und nehmen auch keine ungeimpften auf. In der ambulanten Pflege ist das möglich

  4. 49.

    Was bleibt ihr übrig wo laut Baerbock ja bald Volksaufstände drohen. Da sollte man nicht noch Öl ins Feuer schütten.

  5. 48.

    Da sind Sie aber auf dem Holzweg: bei einer Schwerpunkkontrolle bei Taxifahren wurde festgestellt, dass ca.¼ der überprüften Taxler keine gültigen Führerschein hatten.
    Nebenbei ist der Vorschlag Gote ein richtungsweisenden Vorschlag. Zwangsimpfungen sind immer für Arsch.

  6. 47.

    Hallo Thomas, Sie sind der Meinung ungeimpfte Pflegekräfte fallen auf Querdenker rein? Sie nehmen nur noch vollständig geimpfte Patienten auf? Merken Sie nicht selbst, was Sie da betreiben? Gut, das meine Mutter auf Ihren Pflegedienst nicht angewiesen ist. Wir würden auch Pflegedienste meiden, die auf eine vollständige Impfung bestehen. Glücklicherweise gibt es genügend Pflegedienste, denen der Dienst am kranken Menschen wichtiger ist, als das er/sie geimpft ist. Pflegekräfte können sich schützen, sofern, sie es wollen. Die Impfstoffe schützen nicht. Die halbe Familie ist dreifach geimpft. Die andere Hälfte ist ungeimpft. Alle samt in der Familie sind mittlerweile positiv getestet auf die Virusmutanten. Geimpfte wie Ungeimpfte hatten mehr Probleme oder keine Probleme. Beide Gruppen haben vorerkrankte und gesunde Menschen. Überlebt haben es alle. Selbst eine Darmkrebserkrankung mit OP letztes Jahr wurde überstanden, als ungeimpfter Mensch. Der Schrecken ist vorbei.

  7. 46.

    Da haben wir es schon wieder, Studien die auch auf eventuelle Nebenwirkungen hindeuten sind für Sie gleich wieder Fake. Wo es los ging mit der Impfung hieß es 1× und man ist geschützt, dann auf einmal 2×im Jahr und man ist geschützt, jetzt soll man sich auf einmal alle 3 Monate impfen lassen. Dann dürfen ein Teil der Menschen sich nur mit dem,andere nur mit dem Impfstoff impfen lassen , Frage bei welchen Impfstoff muss man das noch? Selbst beim Grippeimpfstoff muss man nur einmal im Jahr und dort gibt es auch unterschiedliche Varianten. Ich bin der Meinung ein Impfstoff soll vor der Erkrankung schützen wie andere das auch tun oder müssen sie sich auch jährliche gegen Masern ,Röteln, Keuchhusten und andere impfen lassen.? Nein da wurde man durch immunisiert und das hält ein Leben und nicht ein Jahr. Viele Ungeimpften haben sich an die Maßnahmen der Regierung gehalten, Maske getragen, sich getestet manchmal mehr als Geimpfte und und,das einzige Sie sind nicht geimpft .

  8. 45.

    Ich muss kein Querdenker sein, um zu sehen, dass dieses nur bedingt zugelassene Medikament nicht das hält was es verspricht. Genug geimpfte Kollegen in der Pflege mit Coronaerkrankungen, Nebenwirkungen und einen Fremdschutz gibt es auch nicht. Von daher ist für mich völlig unverständlich, was Sie schreiben. Das trägt höchstens zur Spaltung dazu.

  9. 44.

    Lauterbach ist auch der Ansicht was er sagt ist Gesetz.

    https://www.infektionsschutz.de/mediathek/fragen-antworten/?tx_sschfaqtool_pi1%5Baction%5D=list&tx_sschfaqtool_pi1%5Bcontroller%5D=FAQ&tx_sschfaqtool_pi1%5Bfaq%5D=4878&cHash=1215215fa86ddfe477de106a2bbc956c
    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html


  10. 43.

    Sie reden immer von Ihrer ambulanten Pflege , unsozialen Verhalten von Personal das nicht geimpft ist.
    Haben Sie bei Ihren Ausführungen mal an die vielen Krankenhäuser gedacht ???

  11. 42.

    "Ich erlebe es als Leiter eines ambulanten Pflegedienstes täglich, dass Patienten keine ungeimpften Mitarbeiter wollen. Die anfallende Arbeit müssen andere Mitarbeiter mitmachen."
    Aber geimpfte Mitarbeiter sollen Patienten ohne Impfung pflegen????
    Oder dürfen Ihre geimpften Mitarbeiter das ablehnen???

  12. 41.

    Der erste Satz ist nachweislich falsch. Wird jetzt aber oft so dargestellt.
    Ansonsten verweise ich gerne nochmal auf meinen ersten Kommentar. Die Unterschiede sind marginal. Aber diese Information hält sich,wie man in den Kommentaren sehen kann,hartnäckig,da es dazu leider nicht so viele Artikel gibt..

  13. 40.

    Diese Pandemie ist schon lange vorbei, vielleicht begreifen es die ersten Politiker in ihrer Welt das auch endlich mal. Alle sehen das in Europa außer dieses Sparte nicht.

  14. 39.

    Irrtum! Mein Test ging volle 10 Tage durch die Decke. Nix mit geringer Viruslast. Sie haben auch nichts dazu geäußert, warum der "Gefährdete" die Impfung verweigern kann und die Pflegekraft ihn durch ihre erzwungene Impfung schützen soll. Nicht falsch verstehen, ich bin geimpft, aber eben freiwillig.

  15. 38.

    Haha, schön das hier weiter über das mittlerweile DEUTSCHE Virus gestritten wird. In unseren Nachbarstaaten ist das Thema beendet, Maßnahmen werden aufgehoben und Corona wird als "normales" Virus gesehen.
    Auch bei diesem Thema zeigt sich dass die dtsch Geisterfahrt in der EU weitergeht.
    Aber bitte, wer der Meinung ist sich mit Maske und Impfungen selbst zu schützen kann das gerne tun, niemand wird es Ihnen verwehren. Viel Erfolg!

  16. 37.

    Es geht um Verantwortung. Außerdem ist die Quote der ungeimpften Pflegebedürftigen sehr gering

    Wir und auch andere ambulante Pflegedienste nehmen nur noch vollständig geimpfte Patienten auf. Jetzt entscheidet nicht nur die Mitgliedschaft in bestimmten Kassen, sondern immer mehr auch der Impfstatus darüber, ob ein ambulanter Pflegedienst die Versorgung übernimmt oder nicht.

    Eine Pflicht zur Aufnahme gibt's ja nicht.

    Es ist traurig, dass Pflegepersonal auf Querdenker reinfällt.

  17. 36.

    Da schließe ich mich Ihnen an. Wäre wirklich interessant zu erfahren, was passiert, wenn geimpftes Pflegepersonal die Behandlung von Ungeimpften ablehnen würde...? Übrigens: Ich habe selbst in der (Schwerst)Pflege gearbeitet. Wie oft kamen die zu Pflegenden mit ansteckenden Krankenhauskeimen zurück ins Pflegeheim. Wir haben sie weiter gepflegt... Da hat keiner gefragt, wie es um geht. Risiko eben. So sage ich beim Impfen: alle oder gar keiner.

  18. 35.

    Ist Gesetz, und sollte auch durchgeführt werden. Am besten eine Impfpflicht für alle. Meine Meinung.

  19. 33.

    Würde das Gesetz durchgesetzt, würden sich auch mehr Arbeitnehmer impfen lassen. Das hat da Ausland gezeigt. Warum sollten die alle auf der Straße stehen wollen?

  20. 32.

    Die meisten Alten in den Alten- und Pflegeheimen sind doch geimpft. Warum? Sie wollen ungern früher sterben als nötig.

  21. 31.

    Das hat auch nie jemand bestritten. Impfung schützt vor Krankenhaus und Tod. Wer geimpft ist, erkrankt in den Monaten nach der Impfung seltener, die Viruslast bei Erkrankung ist geringer, somit auch die Ansteckunsgegafhr für andere.

  22. 30.

    So eine Theatralik. Ich bin vollständig geimpft und hatte trotzdem eine heftige Corona-Erkrankung. Also kann auch ein Geimpfter erkranken und ansteckend sein. Selbst bei Bewohnern im Altenheim gibt es Impfverweigerer. Warum sollen diese das Recht haben nein zu sagen und die Pflegekraft nicht?

  23. 29.

    Traurig ist, dass Personal uneinsichtig ist und äußerst unsozial handelt, wenn es sich nicht impfen lässt

    Ich erlebe es als Leiter eines ambulanten Pflegedienstes täglich, dass Patienten keine ungeimpften Mitarbeiter wollen. Die anfallende Arbeit müssen andere Mitarbeiter mitmachen.

    Das führt zu Spannungen unter den Mitarbeitern.

    Ich denke, dass man gerade vom Pflegepersonal Vernunft erwarten kann, zumal die Quote der anerkannten impfschäden deutlich unter denen anderer Impfungen liegt.

  24. 28.

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ungeimpftes Personal freigestellt werden kann und es kein Recht auf Bezahlung gibt.

    Fakt öffnet dieses Urteil die Tür zur Entlassung

  25. 27.

    Natürlich kann auch weiterhin jeder selbst entscheiden, ob er sich impfen läßt oder nicht. Das hat NIE jemand in Frage gestellt. Niemand wird zum Impfen gezwungen! Aber jeder muss dann auch die Konsequenzen tragen, z.B., dass er in bestimmten Berufen vielleicht nicht arbeiten darf. (Es gibt auch keine Führerscheinpflicht. Aber wenn ich keinen Führerschein habe, dann kann ich nicht als Taxifahrer arbeiten.)

  26. 26.

    In der Altersgruppe 60+ sieht die Impfquote doch gar nicht mal schlecht aus:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1258043/umfrage/impfquote-gegen-das-coronavirus-in-deutschland-nach-altersgruppe/

    Die Mehrheit der Vulnerablen schützt sich also recht gut selbst. Fragwürdig, wenn KL (immer noch) etwas anderes behauptet. Oder bezieht er das auf die 4. Impfung? Viele Ältere sind da gar nicht mehr gewillt. Ich kam letztens nicht umhin, ein Gespräch unterhalb meines Balkons mitzuhören. Zitat: "Also, ick bin jetze 3x jeimpft, trotzdem Corona jekricht und nu is Schluss. Nochma impfen is nich."

  27. 25.

    An die RBB24 Redaktion. Ich denke wir haben hier im Forum ein Netiquete. Es wäre gut auch den Beitrag auf den ich hier antworte zu prüfen! Ich empfinde sein Umgangsform als nicht eine Foristen würdig!

  28. 24.

    Falsch, ein Betretungsverbot darf nur das zuständige Gesundheitsamt verhängen, greift der Arbeitgeber dem vor, kann er freistellen, muss jedoch weiter bezahlen.

    Sieht selbst das Gesundheitsministerium so: "Bis das Gesundheitsamt über den Fall entschieden hat und ggf. ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person möglich. Die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 20a IfSG begründet kein Recht des Arbeitgebers zur Freistellung."

  29. 23.

    Du weißt aber schon das die ganzen Maßnahmen weitergehen, weil so viele Alte eben nicht geimpft sind? Zieh dir die Interviews mit Lauterbach rein, dann weißte wer an dem ganzen "schuld" ist. Nun erklär mir, warum ein/e Pfleger/in sich impfen lassen muss obwohl der ihr/ihm anvertraute es eben nicht ist. Man bedenke bitte, das die vulnerablen Gruppen die gefährdeten sind. Wenn diese sich selbst nicht mal durch die Impfung schützen wollen, warum soll es ein/e Pfleger/in die trotz Impfung ansteckend sein kann?
    Und bitte bedenke, dass die bisherige Impfpflicht kaum bzw gar nicht durchgesetzt wurde!

  30. 22.

    Sie wollen also sämtliche ungeimpfte Pflegekräfte rausschmeißen und die pflegebedürftigen Menschen ohne Betreuung ihrem Schiksal überlassen?
    Traurig.

  31. 21.

    Nun wurden in Berlin dennoch nicht 8.900 Verbote ausgesprochen.
    Rechtsprechung ist das eine, die Inanspruchnahme seitens der Arbeitgeber das andere. In Anbetracht dessen, dass neues Personal nicht von Bäumen fällt, auch nicht weiter verwunderlich. Ist auch nicht anzunehmen, dass dahingehend für die verbleibenden viereinhalb Monate noch etwas passiert.

  32. 20.

    Sie meinen wohl Fake-Studien oder? Nebenwirkungen kann es geben im Sinne einer stärkeren Grippe o.ä. Schwerwiegende Nebenwirkungen liegen im Promille Bereich.

    Wenn es um Menschenleben anderer geht hat meine persönliche Meinung hinten anzustehen. Egoismus ist da nicht angebracht sondern solidarisches Handeln z.B. sich impfen zu lassen.

    Macht sich ein Impfskeptiker Gedanken darüber was er der Gesellschaft und anderen Mitmenschen antut ( i.d. U-Bahn , auf Arbeit, in der Familie ... )?

  33. 19.

    Ein solches Verlangen ist verantwortungslos gegenüber vulnerablen Gruppen!
    Die Senatorin sollte zurücktreten zumal anscheinend nach älteren Berichten das geltende Gesetz von Berlin nicht durchgesetzt wird. Die Dame ist dafür sowohl politisch als auch ethisch verantwortlich. Ihr Verhalten ist verantwortungslos!

  34. 18.

    Ich erlebe es in der ambulanten Pflege tagtäglich, dass Patienten und Angehörige generell nur die Versorgung durch vollständig geimpfte Mitarbeiter wollen. Das dürfen sie und ggf muss offengelegt werden.

    Was macht man mit ungeimpften Mitarbeiter in der ambulanten Pflege, die man nicht beim Patienten eingesetzt werden können? Letztlich entlassen. Wer nicht eingesetzt werden kann, erwirtschaftet nichts.

  35. 17.

    Ich weiss wovon ich rede Sie auch?

    Wer einen medizinischen Grund hat sich nicht impfen zu lassen ist nicht gemeint!

    99 Prozent der Impfskeptiker und Verweiger gegen Fake News auf den Leim , auch als sog. Alternativ-Medizin!

  36. 16.

    Falsch. Das BverfG hat die Impfpflicht für Pflegepersonal im Mai 2022 für verfassungsgemäß erklärt

    Das BAG stärkt das Recht der Arbeitgeber, ungeimpftes Mitarbeiter den Zutritt zu verweigern. Ein Anspruch Gehalt besteht dann nicht.

    Wer Patienten durch unsoziales Verhalten gefährdet, ist für einen Job im medizinischen Bereich nicht geeignet.

    Die Anerkennungsquote von impfschäden bei Corona ist verschwindend gering

  37. 15.

    Das BverfG hat am 19.05.2022 die Impfpflicht für Pflegepersonal und anderes medizinische Personal für verfassungsgemäß erklärt.

    Somit bedarf es keiner Regelung mehr, da das höchste deutsche Gericht ein endgültiges Urteil gefällt hat

    Jeder Arbeitgeber kann jetzt ungeimpftes Personal vor die Tür setzen.

    Wer sich nicht impfen lässt und damit Patienten und Kollegen wissentlich und willentlich gefährdet, ist für diesen Job eh nicht geeignet

  38. 14.

    Durch das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde entschieden, dass ungeimpfte Mitarbeiter ein Betreuungsverbot erhalten können und das es dann keinen Anspruch auf Gehalt gibt

    Der Schutz der Patienten ist höherwertiges Rechtsgut

  39. 13.

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber ungeimpften Mitarbeitern ein Betreuungsverbot aussprechen dürfen und dass es in diesem Fall kein Recht auf Bezahlung gibt

    Das Recht auf Schutz der Patienten ist höher anzusetzen als das Recht der Mitarbeiter

  40. 12.

    Ja, es ist Ihre Entscheidung, sich impfen zu lassen. Im privaten Bereich.
    Sobald jedoch (wie in einem Krankenhaus/Pflegeeinrichtung) große Menschenmengen zusammenkommen / zusammenarbeiten, sind wir in der Pflicht, präventive Maßnahmen (Maskentragen, Abstand, Hygiene und Impfung) zu ergreifen, um uns und andere zu schützen. Das nennt man sozial verantwortliches Handeln.

    Wer dies als Personal nicht will, ist m.E. dort fehl am Platz!

  41. 11.

    Es gibt mittlerweile Studien die belegen was es mit dem Impfstoff auf sich hat und auch das er bei Menschen schwere Nebenwirkungen hervorrufen kann , sollte ihnen nicht entgangen sein. Deswegen sollte jeder selbst entscheiden ob er sich impfen lässt oder nicht,denn das ist sein gutes Recht. Ich glaube, auch ihnen schreibt kein Mensch vor wie Sie ihr Leben gestalten sollen . Wenn viele jetzt der Meinung sind sich nicht impfen zu lassen sind das noch lange keine Querdenker oder Leugner. Wenn Menschen zu diesem Thema ihre Meinung sagen ist das Meinungsfreiheit ,die steht jedem in diesem Land zu und wenn nicht dann hat es nichts mehr mit Demokratie zu tun . Sie können mit ihrem Körper tun und lassen was sie wollen und genau so können es auch die Anderen. Unser Land wurde durch die Politik schon genug gespalten ,sieht man auch an ihrem Kommentar. Und noch eins viele im Gesundheitswesen wollten sich nicht impfen lassen ,wurden aber dazu gezwungen um ihren Job behalten zu können .

  42. 10.

    Die Betreuungsverbote,was ja quasi ein Berufsverbot gleichzusetzen ist, kann auch gar nicht durchgesetzt werden,da ja sonst der Personalmangel noch größer wäre als er jetzt schon ist.Verstehe nicht weshalb das überhaupt beschlossen wurde,wenn nur ein Fall bekannt ist. Ist alles seltsam in Berlin.

  43. 8.

    Volle Zustimmung,auch wenn die Begründung der Senatorin mal wieder kompletter Unsinn ist.

    @P21W
    Du hast schon mitbekommen,dass auch geimpftes Personal sich ansteckt und ansteckend ist? Die Unterschiede zwischen Ungeimpften und Geimpften sind so marginal,dass das RKI diese Statistiken in den Berichten schon lange abgeschafft hat.
    Der groteske DDR-Vergleich soll wohl fehlende Argumente kaschieren.

  44. 7.

    Sie meinen zukünftig… wenn die Impfpflicht weggefallen ist.
    Durch die Impfpflicht kann es ja jetzt nicht passieren.
    Das eine Impfung, wenn überhaupt, nur kurz von Ansteckung schützt ist doch nun längst bekannt.

  45. 6.

    "Ich lade Sie ein, dies Hinterbliebenen von Coronaverstorbenen ins Gesicht zu sagen, die einen Angehörigen durch Ansteckung durch Personal verloren haben."
    Geimpftes oder nicht geimpftes Personal?
    Mit Omikron "mutierte" auch die Impfung in Richtung Eigenschutz. Die Impfpflicht fortzuführen, wäre absurd.

  46. 5.

    Es geht hier nicht um's Siegen.
    Diese Impfpflicht war von Beginn an befristet und läuft nun schlicht aus. Hinterfragen Sie lieber, wieso und vor allem von wem die Befristung beschlossen wurde. Bei denen können Sie sich dann beschweren.

  47. 4.

    Was auf jeden Fall gewonnen hat, ist das, durch die Politik der letzten 30 Jahre privatisierte, heruntergewirtschaftete, und deswegen Nachwuchs und Personalarme Gesundheitssystem. Den eigenen Versäumnissen wird jetzt Rechnung getragen.

  48. 3.

    Ich lade Sie ein, dies Hinterbliebenen von Coronaverstorbenen ins Gesicht zu sagen, die einen Angehörigen durch Ansteckung durch Personal verloren haben. Ich möchte gerne dabei sein.
    Sie würden wohl auch Angehörigen von Mauertoten sagen, dass die DDR ein Rechtstaat und voll demokratisch sowie freiheitsliebend war.

  49. 2.

    Haben also die Impfverweigerer , Coronaleuger und Querdenker gesiegt?

    Ich hoffe nicht das diese rechtsaffienen Leute jetzt das Sagen in Deitschland haben.

  50. 1.

    Der erste vernünftige Satz, den ich von Frau Gote lese.
    Davon abgesehen hätte diese Impflicht niemals eingeführt werden dürfen und spätestens mit Omikron sofort abgeschafft werden müssen.

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