Simona Koß, SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Märkisch-Oderland IV (Quelle: dpa/Bachmann)
Bild: dpa/Nestor Bachmann

Brotboxen an Schule verteilt - SPD-Kandidatin wegen unerlaubter Wahlwerbung gerügt

Die Direktkandidatin der SPD für den Wahlkreis Märkisch-Oderland IV, Simona Koß, hat zum Schulstart rote Brotboxen mit der Aufschrift "Guten Appetit! Eure Simona Koß" an einer Oberschule in Seelow (Märkisch-Oderland) verteilt. Damit hat sie unzulässige Wahlwerbung betrieben. Wie das Bildungsministerium auf Anfrage von rbb|24 mitteilte, habe die rechtliche Prüfung des Falls einen Verstoß gegen Paragraph 47 des Brandenburgischen Schulgesetzes ergeben.

Auf den Verstoß hingewiesen hatte am Mittwoch die AfD. Koß' Konkurrent um das Direktmandat im Wahlkreis, Franz Wiese, bezeichnete die Aktion in einer Pressemitteilung als politische Beeinflussung von Kindern und Eltern. "Da müssen dann auch schon mal unsere Kinder zum Werbeträger werden, wenn sie Mutti jeden Morgen die SPD-Brotbox hinhalten", heißt es weiter. Ein SPD-Logo war laut Koß auf der Box allerdings nicht aufgedruckt.

Koß weist Vorwurf der Parteienwerbung zurück

Simona Koß teilte auf Anfrage von rbb|24 mit, sie werde in den kommenden Wochen darauf verzichten, an weiteren Schulen "wie sonst zum Schulstart Brotboxen zu verteilen". Gleichzeitig betonte sie aber, dass bereits seit vielen Jahren in unterschiedlichen Aktionen, "an denen sich Abgeordnete aller Parteien beteiligen können und auch beteiligen", Boxen mit frischem Obst und Gemüse an Brandenburger Schulen verteilt würden. Das habe nichts mit der Landtagswahl oder mit Parteienwerbung zu tun - ein SPD-Logo sei auf der Box gar nicht aufgedruckt. "Es geht einzig und allein darum, die Kinder über gesunde Ernährung zu informieren", so Koß.

Das Ministerium rügte Koß, nahm die Schulleitung der Oberschule aber in Schutz, die der Aktion zugestimmt hatte. Da Koß die Aktion seit Jahren durchführe, habe die Schulleitung dies als Engagement für Gesundheitsförderung eingeordnet, teilte das Ministerium mit. "Für sie war nicht eindeutig erkennbar, dass das Verteilen von Brotboxen an Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen - nur wenige Wochen vor der Landtagswahl - als Wahlwerbung einzuordnen ist."

Sendung: Brandenburg Aktuell, 07.08.2019, 19:30 Uhr

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13 Kommentare

  1. 13.

    wenn schon, dann richtig zitieren bitte. Sie haben das entscheidende Wort "eindeutig" unterschlagen. Insofern ist Ihre Frage eindeutig Meinungsmache.

  2. 12.

    Das sind zahlenmäßig zu wenige um Allen durch Umverteilen mehr geben zu können. Darüber hinaus gibt es noch andere (Landes-)Themen: Darf ich zukünftig noch meinen Kamin ab und zu anheizen? Darf ein Bauamtsmitarbeiter selbstherrlich die Gesetze so auslegen, um die Bürger zu disziplinieren? Wem gehört der öffentliche Raum und wer zahlt dafür? Sind SUV Fahrer, Fleischesser, Fernreisende und Steingärtenliebende schlechtere Menschen? Sind gescheiterte veraltete rote und Grüne Ideen, die Andere finanziert haben, in Brandenburg überhaupt noch zu verantworten? Wie kommt man von den belächelten hinteren Plätzen weg?

  3. 11.

    Umverteilen? So sieht Umverteilung aus: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/milliardaere-rekord-101.html

  4. 10.

    Schaffende und Gebende sind Leistungsträger. Irgendwann ist Schluss mit dem gönnerhaften Umverteilen. Man will sich schließlich nicht umsonst anstrengen. Solidarität ja, nimmersattes Umverteilen N(EIN) Danke Brandenburg, ob rot oder grün oder beides.

  5. 9.

    Oh...! Wossi , wer ist in Ihrem Sinne denn hier Träger einer Leistung, die vor allem worin (?) besteht? Dass Generationen von uns nacheinander auf dem Misthaufen der Geschichte landen, lässt sich naturgemäß nicht vermeiden. Ihre Ansichten, würden sie gedankliches Gemeingut, sorgten dafür, dass dies früher oder später auf alle gleichzeitig zutreffen könnte. Ich bezweifle allerdings, dass ich zum Nachdenken anregen konnte...

  6. 8.

    Brotboxen sind "ein gutes Beispiel unnützer Symbolpolitik."??? Sie sind erst einmal...nützlich?

    "Veraltete Rote und Grüne Ideen gehören auf den Misthaufen der Geschichte."

    Also ich meine solche dumme Kommentare gehören in den Papierkorb des zuständigen Redakteurs aber egal.

  7. 7.

    Dies ist ein gutes Beispiel unnützer Symbolpolitik. Veraltete Rote und Grüne Ideen gehören auf den Misthaufen der Geschichte. Die Brandenburger haben etwas besseres verdient, als immer auf den belächelten letzten Plätzen zu landen. Es wird Zeit die Leistungsträger zu stärken, damit sie bleiben.

  8. 6.

    Ein Sturm im Wasserglas.

    "Da Koß die Aktion seit Jahren durchführe, habe die Schulleitung dies als Engagement für Gesundheitsförderung eingeordnet, teilte das Ministerium mit. "Für sie war nicht eindeutig erkennbar, dass das Verteilen von Brotboxen an Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen - nur wenige Wochen vor der Landtagswahl - als Wahlwerbung einzuordnen ist."

  9. 5.

    Der Name Simona Koß stellt eine Information betr. gesunder Ernährung dar?
    Oder ist es der Behälter ansich (in den man aber m. W. genauso Ungesundes hineintun kann?)
    Liebe SPD: Qualität ist die bessere Werbung.

  10. 4.

    ...wieder typisch deutsch, diese Aufregung. Lässt sich wirklich jemand von einer Brotbüchse beeinflussen. Wobei...,ja, ich weiß, manchmal könnte man von noch Geringerem ausgehen! Aber im Ernst: entweder ich bin SPD-Wähler (um Himmels Willen natürlich nicht), dann ist das Teil eine willkommene Bereicherung meines Hausrats, oder ich bin keiner, dann wird es beim Filius eingezogen und der Recyclingkreislauf sofort geschlossen. Was soll das also...?

  11. 2.

    Was haben unsere Politiker nur im Kopf??

  12. 1.

    Dass die Nummer nicht erlaubt ist und die Dame zurückgepfiffen wurde ist okay. Aber was bitte schön macht man im Wahlkampf anderes, als jemanden politisch zu beeinflussen ?

    Lustig ist der Satz "Für die Schulleitung war nicht erkennbar...." Ich hoffe nicht, dass Schulleitungen solch eine geringe Auffassungsgabe haben ;)

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