BerlinTrend Teil II
Drei Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt der BerlinTrend: Das Mietenproblem könnte den Wahlkampf entscheiden. Während die SPD in fast allen Bereichen viel Zutrauen der Bürger verloren hat, hat die CDU an Glaubwürdigkeit gewonnen. Von Christoph Reinhardt
Wer im September die Berliner Wahlen gewinnen will, sollte überzeugende Lösungen für das Thema "Mieten und Wohnen" bieten. Für fast die Hälfte (47 Prozent) der Berlinerinnen und Berliner handelt es sich laut Umfrage um das wichtigste oder zweitwichtigste politische Problem.
Insgesamt 21 Themen hatten die Forscher von Infratest-Dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" den Befragten vorgelegt. Egal ob Ost oder West, jung oder alt, Mann oder Frau - kein anderes Thema ist den Berlinern so wichtig wie "Mieten und Wohnen". Auf immerhin 35 Prozent kommt noch das Thema "Mobilität und Verkehr". Schon etwas abgeschlagen auf Platz 3 des Rankings landete das Themenfeld "Bildung, Schule und Ausbildung", für 18 Prozent der Befragten hat es Priorität.
Andere bekannte Reizthemen sind den Menschen deutlich weniger wichtig, zeigt der BerlinTrend: Die Corona-Krise (8 Prozent) Einwanderung (9), Armut (8), Kriminalität (9), Politikverdrossenheit (7) liegen dicht beieinander. Nur der Klimawandel bewegt mit elf Prozent noch etwas mehr der befragten Berlinerinnen und Berliner.
Die größte Kompetenz beim wichtigsten Thema Wohnen bescheinigt die Umfrage der Linken (21 Prozent) bzw. der SPD (20). Allerdings trauen 23 Prozent der Wähler eine gute Wohnungspolitik keiner der Parteien zu.
Dieselbe Skepsis zeigt sich auch beim Thema Schul- und Bildungspolitik. Den besten Wert von 20 Prozent erreichen hier Kopf an Kopf sowohl die SPD als auch die CDU. Vor allem für die Sozialdemokraten ist das aber ein Problem, denn vor bei den letzten Wahlen 2016 lag die SPD mit 29 Prozent hier noch unangefochten an der Spitze. Anders gesagt: Über 25 Jahre lang hat die SPD die Berliner Schulverwaltung geführt – und nur noch einer von fünf Wählern hält die Partei dabei für kompetent.
Weil die Grünen die Berliner Verkehrssenatorin stellen, könnten sie sich freuen über den zweiten Platz für das Mobilitätsthema. Allerdings bleibt das Interesse der Berliner für Klimapolitik deutlich hinter den bundesweiten Werten zurück. Auch wenn der Vorsprung der Berliner Grünen im Vergleich zu 2016 deutliche kleiner geworden ist: Immer noch 46 Prozent sehen die Umwelt- und Klimapolitik bei den Grünen gut aufgehoben. Dann kommt lange nichts, und dann kommt schon die Berliner CDU als zweitbeste Berliner Umweltpartei. Nach vielen Jahren mit dem Image einer Autopartei haben die Berliner Christdemokraten im Vergleich zur letzten Wahl ihre Klimakompetenz von sieben auf zwölf Prozent deutlich verbessert.
In ihren klassischen Kompetenzfeldern Wirtschaft (33 Prozent) und Kriminalitätsbekämpfung (32) bleibt die CDU auch weiter Berliner Marktführer. In allen Bereichen aufgeholt hat die FDP, der man vor fünf Jahren kaum etwas zutraute. In Sachen Wirtschaftskompetenz kommt sie jetzt sogar auf 15 Prozent und liegt vor SPD, deren Kompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik von 30 Prozent (2016) auf 14 Prozent abgestürzt ist.
Die AfD ist in einem einzigen Kompetenzfeld konkurrenzfähig: Bei der Kriminalitätsbekämpfung trauen elf Prozent der Berliner der AfD etwas zu, das reicht für Platz drei hinter der CDU und der SPD. Bei allen anderen abgefragten Kompetenzen liegt die AfD ganz hinten, genau wie 2016 vor ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Zumindest damals war das für die AfD kein Nachteil, und seitdem hat sich der Anteil der Wähler deutlich vergrößert, die keiner Partei zutrauen, die anstehenden Aufgaben zu lösen.
Der BerlinTrend hatte in einem ersten Teil auch aufgezeigt, wo die Parteipräferenzen der Berlinerinnen und Berliner liegen: 22 Prozent der Befragten gaben an, sie würden die Grünen wählen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Knapp dahinter die CDU mit 21 Prozent, SPD 17 Prozent, Linke 12 Prozent, AfD 10 Prozent und 9 Prozent für die FDP.
Beliebteste Spitzenkandidatin ist Franziska Giffey (SPD), gefolgt von Klaus Lederer (Die Linke), Sebastian Czaja (FDP), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne) und Kristin Brinkner (AfD).
Der BerlinTrend wurde von dem Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap im Auftrag von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" durchgeführt. Zwischen 9. und 14. Juni wurden dafür 1.198 Wahlberechtigte online oder telefonisch zufallsbasiert befragt. Infratest-Dimap gibt eine Schankungsbreite von zwei bis drei Prozentpunkten an.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 26. September parallel zur Bundestagswahl statt.
Sendung: Abendschau, 18.06.2021, 19.30 Uhr
Beitrag von Christoph Reinhardt
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