Neue Berliner Koalition von CDU und SPD
Seit 2011 leitet Raed Saleh die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nun steht fest: Das soll auch so bleiben. Dem Senat will er zum vierten Mal in Folge nicht angehören - seinen Machtanspruch demonstriert er dennoch.
Nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum der Berliner SPD für ein Regierungsbündnis unter Führund der CDU will die Partei am Montag ihre Senatorinnen und Senatoren benennen. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte an, dass er in seiner bisherigen Funktion weiterarbeiten wolle. Saleh sagte dem rbb, dass er der neuen Landesregierung nicht angehören werde, "sondern deren Wirken, insbesondere das der CDU, als Landes- und Fraktionsvorsitzender kontrollieren und nötigenfalls korrigieren" werde.
Damit unterstrich der SPD-Politiker seinen Machtanspruch, noch bevor der neue Senat im Amt ist. Der Spandauer Raed Saleh ist seit Ende 2020 zusammen mit der noch amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey Vorsitzender der Landes-SPD und seit 2011 ihr Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.
Während der Verhandlungen mit der CDU hatte Saleh die Arbeitsgruppe Stadt der Vielfalt rund um Themen wie Diversität, Integration und Antidiskriminierung geleitet. Es hatte deshalb Spekulationen gegeben, er könnte im nächsten Senat die entsprechende Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration übernehmen. Nun wird auch die vierte Koalition in Folge mit SPD-Beteiligung ohne einen Senator Saleh antreten.
Zuletzt gab es deutliche Hinweise darauf, dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey Berliner Wirtschaftssenatorin wird. Als neue Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit wird die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Ina Czyborra gehandelt. Die Arbeits- und Integrationssenatorin soll die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe werden. Innensenatorin Iris Spranger gilt auf ihrem bisherigen Posten als gesetzt.
Die SPD will am frühen Montagabend bekanntgeben, wer welchen Senatsposten übernehmen soll. Die CDU wird ebenfalls am Montag auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, die Zustimmung gilt allerdings als sicher.
Am Sonntag hatten Giffey und Saleh nach der Auszählung der Stimmen das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der CDU bekanntgegeben. Eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent stimmte für die schwarz-rote Koalition, für die Giffey und Saleh geworben hatten. Giffey interpretierte das Ergebnis als "Rückenwind" und "deutlichen Abstand", Saleh ebenfalls als "deutliches Ergebnis".
Aus der Partei gab es viel Kritik. Mehrere Kreisverbände hatten sich gegen Schwarz-Rot ausgesprochen und die Berliner Jusos eine Kampagne dagegen organisiert. Diese kündigten am Montag an, das mögliche Regierungsbündnis aus SPD und CDU kritisch begleiten zu wollen. Man werde genau "draufgucken", was diese Regierung erreicht, sagte die Juso-Vorsitzende Tasan-Funke Radioeins vom rbb. Dort wo sie es nicht tue, werde man auch sehr kritisch nachfragen.
Gleichzeitig forderte Tasan-Funke ihre Partei auf, weiter über eine personelle Neuaufstellung zu diskutieren. Die Trennung von Partei- und Regierungsämtern sei grundsätzlich sinnvoll, sagte Tasan-Funke mit Blick auf die SPD-Co-Vorsitzende Giffey.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.04.2023, 07:00 Uhr
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