Mitgliedervotum - SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU

So 23.04.23 | 20:22 Uhr
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Mitarbeiter bereiten die Unterlagen für das Mitgliedervotum der SPD Berlin zum Koalitionsvertrag vor (Quelle: DPA/Britta Pedersen)
Video: rbb|24 | 23.04.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: DPA/Britta Pedersen

Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin hat eine entscheidende Hürde genommen. Bei einem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Das Ergebnis fiel allerdings knapp aus.

Einer schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin steht nichts mehr im Weg. Die Berliner SPD-Mitglieder haben am Sonntag dem ausverhandelten Koalitionsvertrag beider Parteien mehrheitlich zugestimmt. Das gab die Parteispitze am Sonntag bekannt.

Das Ergebnis fiel allerdings knapp aus. Demnach stimmten 54,3 Prozent der Teilnehmenden beim Mitgliedervotum für Ja, das entspricht 6.179 der gültigen 11.379 Stimmen. 5.200 SPD-Mitglieder stimmten mit Nein.

Das Ergebnis bestätigt damit auch den Kurs der beiden SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh, die sich nach der verlorenen Wiederholungswahl im Februar klar für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen hatten.

SPD in Koalitionsfrage tief gespalten

Innerhalb der SPD war die Koalitionsfrage allerdings heftig umstritten, vor allem der Parteinachwuchs, aber auch mehrere Kreisverbände in Berlin, hatten sich deutlich gegen den ausverhandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen.

Die CDU hat am Montag einen Parteitag geplant. Eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag gilt als sicher. Damit wird der bisherige Oppositionsführer Kai Wegner neuer Regierenden Bürgermeister von Berlin. Beide Parteien wollen ihr Senatspersonal Anfang der Woche vorstellen.

Die neue Berliner Landesregierung soll noch in dieser Woche vereidigt werden.

Skepsis bei AfD, Linke, Grüne und FDP wegen des knappen Ergebnisses

Der bisherige Koalitionspartner, die Grünen, sieht das Mitgliedervotum skeptisch. "Das ist kein guter Start für schwarz-rot, das ist völlig offensichtlich", sagte Fraktionschefin und Noch-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch der rbb24 Abendschau. Die SPD sei eine total zerrissene Partei, das werde auch die nächsten drei Jahre belasten. "Und das ist schmerzlich auch für Berlin, denn Berlin kann sich keinen Stillstand Rückschritt leisten."

Die Linke, der zweite bisherige Bündnispartner, teilte nach der Verkündung der Abstimmungsentscheidung mit: "Berlin hat Besseres als eine schwarz-rote Ankündigungskoalition verdient, die keine wirklichen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat." Und Linken-Kultursenator Klaus Lederer twitterte mit Blick auf die rund 45 Prozent Nein-Sager in der Landes-SPD: "Es scheint in der SPD Berlin genug Menschen zu geben, mit denen sich der Dialog weiter lohnt - mit Blick auf 2026."

Nach der Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums erklärte Berlins AfD-Landeschefin Kristin Brinker, die nur knappe Mehrheit innerhalb der Landes-SPD für die schwarzrote Koalition sei "kein gutes Zeichen für Berlin": "Die Gefahr ist groß, dass die SPD zur Opposition in der Regierung wird, um diejenigen Parteimitglieder bei der Stange zu halten, die die Koalition abgelehnt haben."

Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer bezeichnete das knappe "Ja" als ein "verheerendes Zeichen": "Es betoniert ein 'Weiter-so' für die Hauptstadt – nur dieses Mal unter CDU-Führung."

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Sendung: Antenne Brandenburg, 23.04.2023, 18:30

259 Kommentare

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  1. 259.

    Sie unterschlagen wie gewöhnlich, dass Jarasch schon direkt am Wahlabend den Koalitionsvertrag aufgekündigt und nur noch als Grundlage für Neuverhandlungengesehen hatte . Die Groß-Berlin spaltenden Linksalternativen sitzen jetzt wutschnaubend auf der Oppositionsbank und müssten selbstkritisch überlegen, warum die jenseits der Ringbahnbahnblase anders als Bundesgrüne kaum einen Fuß auf die Erde bekommen haben. Jarasch hat sich, als noch die Chance auf S-G bestand, kurz gegenüber dem Tagesspiegel nachdenklich gezeigt. Jetzt ist sie als gute Parteisoldatin wieder in ihren üblichen Trott verfallen.

    Die Linke kann die Zeit nutzen, sich zu entscheiden, was sie sein möchte: Eine Partei für Hippster wie in der Innenstadt oder eine Alternative für die Alternative wie in den östlichen Bezirken, vor allem in Lichtenberg.

  2. 257.

    Sie unterschlagen wie gewöhnlich, dass Jarasch schon direkt am Wahlabend den Koalitionsvertrag aufgekündigt und nur noch als Grundlage für Neuverhandlungengesehen hatte . Die Groß-Berlin spaltenden Linksalternativen sitzen jetzt wutschnaubend auf der Oppositionsbank und müssten selbstkritisch überlegen, warum die jenseits der Ringbahnbahnblase anders als Bundesgrüne kaum einen Fuß auf die Erde bekommen haben. Jarasch hat sich, als noch die Chance auf S-G bestand, kurz gegenüber dem Tagesspiegel nachdenklich gezeigt. Jetzt ist sie als gute Parteisoldatin wieder in ihren üblichen Trott verfallen.

    Die Linke kann die Zeit nutzen, sich zu entscheiden, was sie sein möchte: Eine Partei für Hippster wie in der Innenstadt oder eine Alternative für die Alternative wie in den östlichen Bezirken, vor allem in Lichtenberg.

  3. 256.

    Also ich habe Samstag endlich meinen Anwohnerparkausweis zugeschickt bekommen.

    Hat nur 7 Monate gedauert.

    Bezirksamt Mitte

  4. 255.

    Linksextrem ! Bei dem Volltreffer in die Breitseite werden die Grünen und Linken aber aufheulen. Es setzt sich aber doch langsam die Erkenntnbis durch, dass das Übel nicht die sog. Rechtsextremen sind, wie man nur zu gern kolportiert, sondern die ideologisch grünrot eingefärbten Salon-Sozialisten und Klima-Faschisten, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben.
    Zudem ist bei dieser Klientel immer noch Gewalt in jeder Form ein anerkanntes und angeblich legitimes Mittel, um Zwang gegen andere Personen und Sachen auszuüben, die nicht in das Weltbild passen.

  5. 254.

    Und die Partei mit den größten Verlusten sitzt weiter in der Regierung. Bitte mal objektiv bleiben.

  6. 253.

    Was ich absolut unterhaltsam finde ist das Gejaule der Verlierer die sich gegenseitig in Statements übertreffen wollen - besonders amüsant sind Grüne und Linke. Bitte mehr davon, das verschönert mir den Montag

  7. 252.

    „Sie wissen wohl nicht was Ehrlichkeit ist. Noch wie Wahlergebnisse zu lesen sind.
    Am 12. Februar ging es darum, ob Wählende in laufender Legislatur eine laufende Koalition bestätigen.“

    Diese subjektive Mindermeinung dürfen Sie auch gerne verbissen weiterhin vertreten.

    Es wird sich aber durch Ihre Anspannung nichts ändern.

    Objektiv steht Ihre o. a. Einschätzung nirgends geschrieben.

    Das ist Demokratie pur, für viele ist bereits dieses System zu hart.

  8. 251.

    Wenn man die wirre Verkehrspolitik der Grünen in Kreuzberg sieht, dann müssen die Menschen der Stadt froh sein, dass sich die SPD anders entschieden hat. In Kreuzberg braucht es nicht die "Letzte Generation" um die Stadt lahm zu legen. Das machen dort die Grünen selbst.
    Weiterhin sperrten sich die Grünen vehement gegen die Rekommunalisierung von Betrieben des Landes Berlin abgelehnt die als Zuarbeiter für Krankenhäuser tätig sind mit der Begründung, mit ihrem Mindestlohn verdienen die doch schon genug.
    So wurden auch viele Punkte im Bereich der sozialen Besserstellung von Beschäftigten von den Grünen abgelehnt. Hier zeigten sich die Grünen als unsozial und als reine Klientelpartei für ihre besserverdienenden akademischen Wähler.
    Daher ist das Scheitern von RGR ein Glück für viele Berliner.

  9. 250.

    Die SPD Berlin Mitglieder haben es sich nicht einfach gemacht bei der Entscheidung. Es war sehr knapp gewesen bei der Auszählung und die die sich für die Koalition mit der CDU entschieden haben, lag zum Teil auch daran das SIe wahrscheinlich nicht mehr mit den Grünen zusammen eine Koalition bilden wollten. Es lagen dafür verschiedene Gründe vor.
    Nur das Ergebnis wird von allen SPD Berlin Mitglieder gleichermaßen letztendlich von allen mitgetragen.

    Die Auszählung ist fair und Gewissenhaft abgelaufen.
    Woher ich das weiß, weil ich bei der Auszählung dabei war. Somit kann ich auch Garantieren das dieses Ergebnis so richtig ist. Alle Mitglieder haben es sich wirklich nicht einfach gemacht und sind Ihre Gewissen gefolgt. Es war eine sehr schwere Entscheidung die zu treffen war, aber dennoch kann die SPD Berlin mit dem Ergebnis gut umgehen und akzeptieren
    Es war eine Grundsatzentscheidung jedes Mitglied. Daher sollte man es auch so akzeptieren wie die Mitglieder abgestimmt haben

  10. 249.

    Es war mehr ein Hoffen , als blindes Vertrauen, und nur eine Erststimme im Wahlkreis, aber zu RRG gehören nunmal alle drei. Leider haben R und G die schlechtesten Kandidatinnen ever , begleitet von grandioser gegenseitiger Stutenbissigkeit. Schade aber für eine soziale familien- und klimafreundliche Politik für Berlin. Die SPD hat sich abgeschafft.
    Und Linke hin oder her: Katja Kipping und Klaus Lederer haben einen sehr guten Job gemacht

  11. 248.

    Es war mehr ein Hoffen , als blindes Vertrauen, und nur eine Erststimme im Wahlkreis, aber zu RRG gehören nunmal alle drei. Leider haben R und G die schlechtesten Kandidatinnen ever , begleitet von grandioser gegenseitiger Stutenbissigkeit. Schade aber für eine soziale familien- und klimafreundliche Politik für Berlin. Und Linke hin oder her: Katja Kipping und Klaus Lederer haben einen sehr guten Job gemacht

  12. 247.

    Die ehemaligen Partner disqualifizieren sich selber mit ihren Aussagen. Das Zeigt, dass der vernichtende Bericht der SPD zu den Koalitionsverhandlungen über diese beiden Demokratiestörer die Lage genau richtig erfasst hat.
    Ich kann nur hoffen, dass die CDU/SPD vieles Gut und einiges besser machen, damit in dieser Stadt die Grünen und Linken nie wieder Fuß fassen.

  13. 246.

    Die Berliner SPD scheint auf schwierige Zeiten zuzusteuern, denn das knappe Ergebnis zeigt, daß die Partei den Pfad von Harmonie und Einigkeit verlassen hat.

  14. 245.

    "Wahlergebnisse nur anerkennen wenn ihnen das Ergebnis in ihr politisches Weltbild passt. "

    Grundfalsch. Was Sie, auch andere missverstehen, die sich schlau mit dem Einwurf finden "RRG" sei keine Partei, also auch nicht wählbar gewesen: Am 12. Februar fand eine Wiederholungswahl in laufender Legislatur und Koalition statt. Von der SPD ohne Ansage Gelegenheit zum Koalitionsbruch zu nutzen. Mindestens Ankündigung VOR der Wahl schreibt der politische Anstand vor. Zumal der eigene Senator die Wahlwiederholung verantwortete. Und exklusive Wiederholungswahl unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit demokratisch fragwürdig ist.
    Was Ihnen nicht passt ist allein: Ziehe daraus meine politischen Schlüsse. Fälle als Wählende ein POLITISCHES Urteil. Bestreite aber nicht das SPD rechnerisch mit der CDU eine Mehrheit bilden kann. Könnte die SPD oder CDU auch mit der AfD. Würden Wählende aber wohl berechtigt als unseriös betrachten. SPD hat entschieden. Muss Sie mit meinem Urteil leben.

  15. 244.

    Zumal man ja (wie heute bestätigt wurde) die SPD nicht dem Linksgrünen Block zuordnen kann, wenn die SPD mit der CDU koalieren möchte (54% Zustimmung).
    Das Grüne und Linke dies gar nicht schmeckt, war erwartbar.

  16. 243.

    Hoppala ... Mehrheit ... höchster Prozentsatz an Wählerstimmen ... alles dasselbe solange es in die eigene Argumentation passt, oder?

  17. 242.

    Selbst die SPD-Mitglieder haben heute mit über 54% für die CDU/SPD-Koalition gestimmt.
    Wo gibt es denn den Willen zu Rot-Grün-Rot?
    Das scheint mir eher eine Fiktion von Leuten zu sein, die nicht wahr haben wollen, dass die Bürger mit dieser Regierung unzufrieden waren.
    Der Wahlkampf ist vorbei.
    Jetzt kommt Kai.
    Ich wünsche ihm alles Gute für Berlin!

  18. 241.

    Hoppala ... Mehrheit ... höchster Prozentsatz an Wählerstimmen ... alles dasselbe solange es in die eigene Argumentation passt, oder?0

  19. 240.

    Es kann nur besser werden. Bildung, Verkehr, Ordnung, Einhaltung von Regeln und Gesetzen liegen am Boden. Konzerte auf de Autobahn, Festkleben auf der Straße usw. , wie lächerlich.....Hoffe, unter Schwarz - Rot geht es aufwärts.

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