Wegen Grundsteuerreform
Die Stadt Guben kündigt sämtliche bestehende Garagen-Pachtverträge. Hintergrund ist die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, wie die Stadt am Freitag mitteilte.
Die Verträge mit den Pächtern würden zum 31. Dezember 2024 gekündigt, heißt es in der Mitteilung. Wegen der entsprechenden Kündigungsfristen sollen die Kündigungen ab dem 18. Dezember verschickt werden.
Laut Stadtverwaltung sorgt die Reform der Grundsteuer dafür, dass nicht mehr die Pächter, also die eigentlichen Nutzer, die Grundsteuer abführen müssen, sondern die Grundstückseigentümer. Die Stadt Guben müsste dann, so die Mitteilung, die Grundsteuer für die Garagen bezahlen, obwohl sie von der Stadt selbst gar nicht genutzt würden.
Die Stadt Guben und die Gubener Wohnungsgesellschaft hätten daher entschieden, keine weiteren Pachtverträge mehr abzuschließen und die bestehenden Verträge zu kündigen.
Eine Garagennutzung sei dennoch über den 31. Dezember hinaus möglich, so die Stadt. Dafür werde allerdings ein anderer Vertrag aufgesetzt. Die Stadt komme eigenständig auf die entsprechenden Pächter zu.
Sendung: Antenne Brandenburg, 01.12.2023, 7:30 Uhr
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