Wegen Grundsteuerreform - Stadt Guben kündigt alle bestehenden Garagen-Pachtverträge

Fr 01.12.23 | 12:26 Uhr
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Garagenkomplex (Symbolbild)(Bild: Imago)
Audio: Antenne Brandenburg | 01.12.2023 | Martin Schneider | Bild: Imago

Die Stadt Guben kündigt sämtliche bestehende Garagen-Pachtverträge. Hintergrund ist die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, wie die Stadt am Freitag mitteilte.

Die Verträge mit den Pächtern würden zum 31. Dezember 2024 gekündigt, heißt es in der Mitteilung. Wegen der entsprechenden Kündigungsfristen sollen die Kündigungen ab dem 18. Dezember verschickt werden.

Laut Stadtverwaltung sorgt die Reform der Grundsteuer dafür, dass nicht mehr die Pächter, also die eigentlichen Nutzer, die Grundsteuer abführen müssen, sondern die Grundstückseigentümer. Die Stadt Guben müsste dann, so die Mitteilung, die Grundsteuer für die Garagen bezahlen, obwohl sie von der Stadt selbst gar nicht genutzt würden.

Die Stadt Guben und die Gubener Wohnungsgesellschaft hätten daher entschieden, keine weiteren Pachtverträge mehr abzuschließen und die bestehenden Verträge zu kündigen.

Eine Garagennutzung sei dennoch über den 31. Dezember hinaus möglich, so die Stadt. Dafür werde allerdings ein anderer Vertrag aufgesetzt. Die Stadt komme eigenständig auf die entsprechenden Pächter zu.

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.12.2023, 7:30 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Auch ein Weg für "Investoren", an Land zu kommen. Oder um dort Module aufzustellen.

  2. 13.

    Auch ein Weg für "Investoren", an Land zu kommen. Oder um dort "Module" aufzustellen.

  3. 12.
    Antwort auf [Matthias] vom 02.12.2023 um 10:12

    Das ist in diesem Fall nicht so. Der Verpächter darf zwar dem Pächter kündigen. Und die dort befindliche Immobilie geht dann in seinen Besitz über, aber er muss eine Entschädigung zahlen von 2/3 des Verkehrswerts. Es sind ja keine Schwarzbauten.Das kommt gar nicht erst zur Sprache, es wird einfach gesagt die Garage gehört uns. Und man muss soll für sein ehemalige eigene Garage Miete bezahlen. Viele haben ja auch Geld und Zeit investiert um alles in Ordnung zu halten

  4. 11.
    Antwort auf [René Müller ] vom 01.12.2023 um 20:25

    Die Stadt verpachtet doch nur das Land auf dem die Garage steht.
    Die Garage gehört doch weiterhin dem Garageneigentümer.
    Für manche Städte wäre es sicher lukrativer daraus Bauland oder Gewerbegebiet zu machen und die Bulldozer anrücken zu lassen. Dürfte bei Verkauf und durch höhere Bodenwerte und somit höhere Grundsteuern eigentlich lukrativ sein.
    Nun werden die Pächter zukünftig von der Abrechnung der Grundsteuer entlastet, weil die Stadt als Landeigentümer gesetzlich dazu gezwungen ist, ist es auch wieder staatliche Repression, wenn die Stadt das benötigte Geld als Betriebskosten über die Pacht einziehen möchte. Unterm Strich bleibt es natürlich ein linke Tasche, rechte Tasche Spiel solange die Summen die gleichen bleiben. Wenn die Stadt es nicht machen würde, wäre das Betrug an allen anderen Grundstückseigentümern.

  5. 10.
    Antwort auf [Ein Pächter ] vom 01.12.2023 um 17:23

    So ein Blödsinn....zwangsenteignet.
    Wer auf Boden baut der ihm nicht gehört wird ja nicht dazu gezwungen.
    Die sollten froh sein nicht auf eigene Kosten abreißen zu müssen.

  6. 9.
    Antwort auf [Ein Pächter ] vom 01.12.2023 um 17:23

    So ein Blödsinn....zwangsenteignet.
    Wer auf Boden baut der ihm nicht gehört wird ja nicht dazu gezwungen.
    Die sollten froh sein nicht auf eigene Kosten abreißen zu müssen.

  7. 8.

    Als Pächter hat man auch eine Grundsteuer B bezahlt und Pacht,die Garagen sind eigentlich Eigentum nur auf fremden Gund und Boden. Mit der Gundsteuerrefom und den neuen Verträgen werden viele im kleinen Enteignet. Den alles hat einen Wert. Und die Stadt macht dann, mit eigentlich fremden Eigentum Profit. Da man seine eigentlich eigene Garage nur noch Mieten kann,ohne Wertausgleich.

  8. 7.

    Bisher beliefen sich die Kosten für so eine Garage nur auf Pacht und ggf. Stromverbrauch.
    Ab 01.01.2025 ist also die Stadt Guben Eigentümer.
    Die bisherigen Garageneigentümer haben das Objekt ja selbst teuer bezahlt und werden somit "Zwangsenteignet".
    So sieht es aus!
    Die Stadt kann dann nach belieben die Mietpreise festlegen und unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen kündigen.

  9. 6.
    Antwort auf [Björn] vom 01.12.2023 um 13:23

    "Was ist also der wahre Grund für die Kündigungen?"
    Warum so skeptisch? Das was im Artikel steht klingt doch plausibel. Warum sollte es einen anderen Grund geben?
    Es dürften juristische Gründe sein die Verträge zu kündigen. Ich vermute in Garagen gibt es keinen Passus zu Betriebskosten, die der Verpächter übernimmt und weiterberechnen darf.
    Vertrag ändern, könnte juristisch schwieriger als neu vertragen sein.
    Und wenn bei der Gelegenheit ein paar Vertragsleichen gehoben werden und Garagen frei werden oder Zahlungsvorgänge besser automatisiert werden, ist es ja auch nicht verkehrt. Kündigen ohne Grund ist auch bei Garagen gar nicht so einfach und dann kann man auch nicht mal einfach räumen.

  10. 5.

    Die Stadt handelt richtig.
    Meine Garage steht auf meinem Grundstück und als Nutzer muss ich die Abgaben zahlen.
    Pachterhöhung wäre auch eine Option.

  11. 4.

    Auf guben.de
    ist es etwas anders formuliert und ergibt mehr Sinn als der rbb-Beitrag.

  12. 3.
    Antwort auf [Fred Kanmeier] vom 01.12.2023 um 13:56

    Die Kosten für die Pächter hätten sich verringert, da die die Grundsteuer nicht mehr direkt zahlen müssen.

  13. 2.
    Antwort auf [Björn] vom 01.12.2023 um 13:23

    Genau das habe ich auch gedacht: Klar nutzt die Stadt die, nämlich als Mietobjekte, die auch Einnahem generieren.
    Die stellen höchstens überrascht fest, das sie womöglich Steuer zahlen müssen, sich dieNEtto- Einahmen also vermindern.

    Das ist letztlich nur eine Pachterhöhung mit dem Brecheisen.

  14. 1.

    "Die Stadt Guben müsste dann, so die Mitteilung, die Grundsteuer für die Garagen bezahlen, obwohl sie von der Stadt selbst gar nicht genutzt würden." Was ist denn das für eine Begründung?
    a) Natürlich werden sie durch die Stadt genutzt und zwar durch Verpachtung, der Nutzen ist die Pachteinnahme.
    b) Dann muss man halt die Pachtverträge ändern und die Kosten wegen der geänderten Abführung auf die Pacht umlegen - im Gegenzug spart ja der Pächter seine bisherige Abführung.
    Was ist also der wahre Grund für die Kündigungen?

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