Corona-Proteste am Wochenende: Polizei und Stadt Cottbus wollen über Umgang mit unangemeldeten Demos beraten

Polizei und Cottbus wollen über Umgang mit unangemeldeten Demos beraten

23.12.21 | 11:53 Uhr

Die Polizei und Cottbus wollen sich darüber austauschen, wie die Stadt künftig mit unangemeldeten Demonstrationen umgeht. Das Gespräch soll Anfang des nächsten Jahres stattfinden, sagte der Cottbuser Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement, Markus Niggemann, dem rbb. Einen genauen Termin nannte er nicht.

Bis zu 4.000 Menschen hatten am Samstag in Cottbus an mehreren Orten gegen Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht protestiert. Zwei angemeldete Demonstrationen mit den erlaubten bis zu 1.000 Teilnehmern wurden von den Versammlungsleitern aufgelöst. Entgegen der Aufforderung der Beamten bildete sich ein Zug mit mehreren Tausend Menschen, den die Polizei stoppte. Daraus wurden mehrere unangemeldete Protestzüge mit teils bis zu 2.500 Menschen.

Kommentar | Übergriffe auf Journalisten in Cottbus

Wir sind kein Sprachrohr

Bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen in Cottbus wurde zur Jagd auf ein rbb-Team aufgerufen, ein Kollege ist in einem Restaurant unerwünscht wegen seiner Arbeit. Doch wir Journalisten werden weiter berichten, kommentiert Andreas Rausch.

"Wird sehr viel Unsinn erzählt"

Über die Proteste in Cottbus wurde deutschlandweit berichtet. Aus Sicht von Markus Niggemann bringen sie "kein gutes Image" für die Stadt. "Es wird auf diesen Demonstrationen sehr viel Unsinn erzählt, es wird auch viel gelogen, es wird sehr viel skandalisiert", sagte er am Mittwoch Brandenburg Aktuell vom rbb.

"Aber es gibt Meinungsfreiheit in Deutschland - aus gutem Grund. Es gibt auch das Demonstrationsrecht. Minderheiten haben das Recht zu demonstrieren, auch das ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss.“

Rund 150 Bußgeldbescheide

Während des Protestzuges am Wochenende in Cottbus war es immer wieder zu Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung gekommen. Zeugen beschrieben den Verlauf der Demonstration als aggressiv und aufgeheizt. Neben verbalen Attacken gegen eingesetzte Polizeibeamte und Journalisten gab es auch tätliche Übergriffe auf Ordnungskräfte.

Nach der Kundgebung hat die Stadt 146 Bußgeldbescheide vorbereitet. Sie würden wegen Nichtbeachten der Demonstrationsauflagen verhängt, sagte der Ordnungsdezernent der Stadt, Thomas Bergener, am Dienstag dem rbb. Er erwarte noch weitere durch die Polizei. "Da liegt die Auswertung noch nicht vor. Also diese Zahl wird sich noch erhöhen", so Bergener. Außerdem sei die Polizei dabei, ihre Personenfeststellungen und die Straftaten aufzuarbeiten.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.12.2021, 07:30 Uhr