Unterstützung vom Land - Forst bekommt sechs Millionen Euro für Teilentschuldung

Do 29.12.22 | 13:47 Uhr
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Forst Lausitz Ortsschild (Foto: rbb/Schneider)
Audio: Antenne Brandenburg | 29.12.2022 | Bild: rbb/Martin Schneider

Die Stadt Forst (Landkreis Spree-Neiße) hat am Donnerstag einen Bescheid über eine Teilentschuldung durch das Land erhalten. Ein symbolischer Scheck über rund sechs Millionen Euro wurde von Innenstaatssekretär Uwe Schüler übergeben. Laut Bürgermeisterin Simone Taubenek (parteilos) hat die Stadt nun wieder mehr Spielraum bei eigenen Investitionen.

Bereits im vergangen Jahr hatte Forst rund sieben Millionen Euro vom Land bekommen. "Das sind 13 Millionen bei 40 Millionen Kassenkreditschulden", so Taubenek. "Nichtsdestotrotz müssen wir daran weiterarbeiten." Um die Schulden weiter abzubauen müsse die Gewerbesteuer in der Stadt steigen, fordert die Bürgermeisterin. "Das funktioniert nur mit Industrieansiedlungen. Deshalb ist es für uns so wichtig, unseren Standort entwickeln zu können", sagte Taubenek.

Übergabe des Schecks zur Teilentschuldung von Forst (Bild: rbb/Mastow)
Übergabe des Schecks zur Teilentschuldung von Forst | Bild: rbb/Mastow

Strukturwandelprojekte brauchen Kofinanzierung

Brandenburg will gezielt die finanzschwachen Städte und Gemeinden beim Schuldenabbau unterstützen, erklärte Innenstaatssekretär Uwe Schüler am Donnerstag in Forst. "Das Ziel in Forst ist, dass die Möglichkeit eröffnet wird, aus der Haushaltssicherung herauszukommen", so Schüler. Forst befinde sich in der Strukturwandelregion Lausitz. Dort müssten zahlreiche Projekte, die mit Fördermitteln unterstützt werden trotzdem von den Städten und Gemeinden kofinanziert werden. Durch den Schuldenabbau könne Forst stärker vom Strukturwandel profitieren, so Schüler.

In ganz Brandenburg werden insgesamt elf Städte und Gemeinden unterstützt. Die sechs Millionen Euro für Forst sind der größte Einzelbetrag, den das Land an eine kreisangehörige Kommune zahlt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.12.2022, 10:30 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.
    Antwort auf [Henry] vom 29.12.2022 um 17:25

    Weil die Wahlergebnisse nicht passen, soll Kohle vorenthalten werden??
    Na dass ist ja mal grunddemokratisch...

  2. 6.

    Sollte man die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen für die Millionenspende abhängig machen?

  3. 5.
    Antwort auf [Tim ] vom 29.12.2022 um 16:20

    Ein paar Kriterien müssen bei der Vergabe von Fördergeldern und Strukturhilfen schon erfüllt werden.
    Die Politik muss mitspielen und der Anteil der AfD Anhänger muss hoch genug sein - und irgendwas mit der Region Lausitz, muss es natürlich auch zu tun haben

  4. 4.
    Antwort auf [Kritischer Begleiter] vom 29.12.2022 um 15:32

    Alles was Lausitz heisst, wird vom Land Brandenburg gegenfinanziert und unterstützt.
    Da spielen doch die paar Millionen Euro mehr oder weniger für Forst(Lausitz) keine Rolle.
    Gestern Guben, heute Forst, morgen Cottbus und übermorgen Bullerbü/Lausitz.

  5. 3.
    Antwort auf [Matze] vom 29.12.2022 um 13:58

    Das Land verteilt wahrscheinlich nur das Geld - von einer Kommune zu einer Anderen.
    Irgendwo, wird das Geld schon woanders fehlen: Krankenhäuser/medizinische Versorgung, Radwege/ÖPNV usw.
    Nur gut, das bei Millionen von Steuerzahlern:innen, sowieso Niemand merkt, wo das Geld überhaupt herkommt.

  6. 2.

    Forst/Umgebung ist Heimat und Wohnort von Brandenburgs Landesfürst Woidke.
    Journalistische Steilvorlage für rbb24 - mal bitte überprüfen, ob Forst bei der monetären Alimentierung eine Sonderrolle spielt oder nur eine von etlichen Lausitzer Nettoempfängern von Landesmitteln ist...

  7. 1.

    Die Schulden sind nicht weg, es hat sie nur ein Anderer (das Land).

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