Ein Eimerkettenbagger steht am 30.04.2019 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 29.08.2019 | Christian Matthée | Bild: dpa/Patrick Pleul

Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt - Gericht bekräftigt möglichen Stopp von Tagebau Jänschwalde

Im Streit um den Tagebau Jänschwalde hat ein weiteres Gericht einen Stopp zum 1. September für rechtmäßig erklärt - sollte bis dahin die Umweltverträglichkeitsprüfung fehlen. Die Leag kämpft derweil für eine Fristverlängerung.

Ein Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September wäre rechtmäßig. Einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom Juni hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigt. Am Donnerstag veröffentlichte das OVG seinen Beschluss vom Mittwoch [berlin.de].

Gleichzeitig hat das OVG Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe, des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und des Tagebaubetreibers Leag zurückgewiesen. Die Umwelthilfe hatte den sofortigen Stopp des Tagebaubetriebs gefordert. Das Landesbergbauamt war der Ansicht, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts den kompletten Hauptbetriebsplan ab September in Frage stelle. Die Leag war der Meinung, dass eine Umweltprüfung zum 1. Januar 2020 ausreiche, weil dann sowieso ein neuer Hauptbetriebsplan in Kraft treten soll.

Hintergrund des Streits: Umweltschützer werfen dem Betreiber Leag vor, dass für den Betrieb des Tagebaus keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung vorliege, und waren daher vor Gericht gezogen. Am 27. Juni gab zunächst das Verwaltungsgericht Cottbus einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe statt. Der Hauptbetriebsplan für den Tagebau sei vorläufig rechtswidrig. Der Energiekonzern Leag habe aber bis 1. September Zeit, die fehlende Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung nachzureichen. Sollte das nicht gelingen, werde die Zulassung jedoch außer Vollzug gesetzt.

Gericht prüft Fristverlängerung für Leag

Die Leag bemüht sich allerdings inzwischen um eine Fristverlängerung bis Mitte/Ende November. Am Mittwoch beantragte das Unternehmen beim Verwaltungsgericht Cottbus eine Verlängerung für das Nachreichen der Unterlagen.

Am Donnerstag sagte der Sprecher des Cottbuser Verwaltungsgerichts, Gregor Nocon, dem rbb, dass das Gericht den Beteiligten bis zum Donnerstagnachmittag, 17 Uhr, Zeit zur Stellungnahme gegeben habe. Anschließend werde sich die zuständige Kammer mit dem Antrag befassen. Wann eine Entscheidung fallen werde, könne nicht gesagt werden.

Als Grund für den Antrag auf Fristverlängerung verwies das Landesbergamt in Cottbus auf den komplizierten Sachverhalt. Eine Prüfung bis Monatsende sei nicht zu schaffen, sagt Uwe Sell, der Abteilungsleiter Braunkohlenabbau. "Das ergibt sich daraus, dass die Sachlage so kompliziert ist. Wir haben immerhin 14 FFH-Gebiete und ein Vogelschutzgebiet, die intensiv geprüft werden müssen. Wir sind einfach noch nicht so weit." Laut Sell müssen auch noch Unterlagen überarbeitet werden.

Auch die Leag erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass die Zeit nicht für eine sachgerechte und sorgfältige Untersuchung und Prüfung reiche. Die vergangenen Wochen hätten außerdem gezeigt, dass die von der Leag eingereichten Unterlagen durch weitere Angaben zu ergänzen seien.

"Mit offenen Augen ins Verderben gerannt"

Die Deutsche Umwelthilfe, die gemeinsam mit dem Umweltverband Grüne Liga wegen der fehlenden Prüfung geklagt hatte, zeigte sich verwundert über diese Argumentation. "Der Tagebau wird im Grunde schon seit Anfang des Jahres ohne die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung für die Naturschutzgebiete, die dadurch beeinträchtigt werden, betrieben", sagt Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe rbb|24.

Die Umwelthilfe lehnt eine Fristverlängerung ab. Die Leag habe auch "die Maßnahmen - die wir seit Jahren vorschlagen - unterlassen, um das Absinken des Wasserspiegels zu verhindern." Das Energieunternehmen sei "mit offenen Augen ins Verderben gerannt", sagte Müller-Kraenner.

Für René Schuster, den Bundesvorsitzenden der Grünen Liga, ist es "offensichtlich so, dass die Leag die Verträglichkeit für die Natur nicht nachweisen kann". Sollte dem Antrag des Energieunternehmens auf Fristverlängerung bis November stattgegeben werden, sei das eine zu lange Zeit. "Und wir haben am 1. Februar einen Eilantrag gestellt. Also das würde die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen doch grundsätzlich ad absurdum führen."

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40 Kommentare

  1. 40.

    Solarmodule in der Wüste auzustellen ist keine gut Idee würden nach kurzer Zeit durch den Wüstensand zerstört werden (gibs schon Versuche dazu) und Politisch sehr unsicher. Mit der Effizienz ist auch nicht richtig da ein Solarmodul mit steigender Temperatur an Leistung verliert. Man kann aus Strom Wasserstoff gewinnen und mit CO2 Methan herstellen nur ist der Wirkungsgrad sehr schlecht und damit Unwirtschaftlich. Man kann auch Energie in Salz speichern und wieder in Strom zurück wandeln aber auch da ist der Wirkungsgrad schlecht und meines Wissens wird daran auch erst noch geforscht. Also ich denke es wird noch einige Zeit ins Land gehen bir wir in der Lage sind große Mengen an Strom zu speichern. Un weil ja immer jemand damit Geld verdiehnen will seis der Staat muss die Sache schon Wirtschaftlich sein.

  2. 39.

    Was soll die beleidigende Umstellung ich sei Klimaleugner? Eine Entschuldigung ist da fällig.

  3. 38.

    Wird dann einen kw/h über oder unter 1 Euro kosten ?
    Wie hoch sind dann die Kosten für die Millionen Arbeitslose in Deutschland wegen der Hörer Energiekosten ?

  4. 36.

    Herzlichen Glückwunsch den Ökos, ich hoffe ihr seit die ersten, die keinen Strom haben werden

  5. 35.

    Wieviel Milliarden wurde durch Braunkohle verschwendet? Nicht zu vergessen, die Zerstörung der Umwelt, das Waldsterben damals, Grundwasserverschmutzung. Ich glaube da sind wie schon im Billionenbereich. Da sind Milliarden die in eine Technologie investiert wurden, die solche negativen Nebeneffekte nicht hat, ja super. Sind sie eigentlich Mitglied der EIKE?

  6. 34.

    Die Fläche von Mallorca, voll mit Solarpanels, in der Wüste der Sarah, würde den weltweiten Strombedarf decken. Jetzt etwas mehr Fläche dafür aber auf der ganzen Welt verteilt würde also reichen. Man braucht mehr Fläche, weil ja die Effizienz in der Wüste höher ist als in Europa z.B.
    Speichertechnologien, entweder produziert man vom Überschuss Wasserstoff oder aus CO2 Methan. Oder man speichert die Energie in Salzen. Im Prinzip geht es nur darum in einer reversiblen chemischen Reaktion die Überschuss Energie zu speichern und dann bei Bedarf abzurufen. Der Vorteil bei CO2 zu Methan ist, dass man ja die Infrastruktur schon hat, sprich die Tankstellen und Leitungen.

  7. 32.

    Doch bitte keine Sachfragen an Grüne. Reicht doch Plakate zu mahlen und andere Meinungen nieder zu kämpfen.

  8. 31.

    auch sie haben nicht verstanden auf was sich die 30 bezieht. gleich 2 solcher Genies.
    weitere Fehler bei ihnen. Zeigt nur sie wissen nichts zudem was sie schreiben.
    TobiasBerlinDonnerstag, 29.08.2019 | 18:23 Uhr
    Und klar reichen Windkraft und Solar aus, man muss mal endlich Speicher bauen und nicht diese Kohle

  9. 29.

    1. Der bemängelte Hauptbetriebsplan wird von der Bergbehörde zugelassen. Da dieser zugelassen wurde, kann man davon ausgehen, dass die LEAG die FFH-Prüfung damals nicht vorlegen musste. Darüberhinaus wird die Prüfung nicht durch die LEAG durchgeführt sondern durch das Landesbergbauamt. Die angeforderten Unterlagen wurden von der LEAG der Behörde vorgelegt. Diese benötigt jedoch mehr Zeit und deshalb hat die LEAG eine Verlängerung der Frist beantragt. Warum durch dieses Verhalten die LEAG die Arbeitsplätze selbst riskiert, erschließt sich mir nicht.
    2. Seit wann ist eigentlich für die Bundesnetzagentur der C02-Ausstoß (das meinen sie doch mit Schmutz, oder?) ein Kriterium für Stilllegung eines Kraftwerkes?

  10. 28.

    Danke für ihre sachlichen Worte. Leider fallen viele Menschen auf die grünen Propaganda rein.
    Hier eine Vollkommen irreführende Darstellung vom WWF Deutschland.
    https://mobil.wwf.de/themen-projekte/klima-energie/klimaschutz-und-energiewende-in-deutschland/hintergruende-zur-kohlenutzung-in-deutschland/

    Ein bessere Einschätzung hier:
    https://www.vernunftkraft.de/globale-co-2-emissionen-nuchterne-zahlen/

  11. 27.

    Es ist immer wieder erstaunlich, was man in den Kommentaren so für Weisheiten entnehmen kann. Grüne Fans wollen dem Rest der Republik z.Bsp. das Wort DEMOKRATIE erklären, welch Antagonie. Nicht mal der "Kohlekompromis" ist denen heilig, obwohl basisdemokratisch im Konsens entschieden. Ein Anderer Spezialist weiß, dass die Bundennetzagentur das Kraftwerk Jänschwalde abschalten wird. Laut lachend. Und der nächste fabuliert, dass die EE völlig ausreicht. Komisch nur, das die EE am heutigen Freitag gerade mal 15% bereitstellt. Zusammenfassend: soviel Nonsens aus "grünem Munde" würde für eine extra Show auf der Bühne der BKA am Mehringdamm ausreichen. (für nicht Berliner: Berliner Kabarett Anstalt)

  12. 26.

    Wind und Sonne reichen bei weiten noch nicht aus und mit dem Speicher was schwebt ihnen den für ein Speicher vor, mir ist keine Speichertechnoligie bekannt das solche Energiemengen speicher kann.

  13. 25.

    31 !!! Jahre nach dem das IPCC gegründet wurde haben Sie scheinbar noch immer nicht verstanden, dass fossile Energie den ganzen Planeten kaputt macht.

  14. 24.

    Herzlichen Glückwunsch der Justiz in Berlin/Brandenburg! Solche Entscheidungen 2 Tage vor der Landstagswahl treibt die Wähler zu der Partei, die den Kohleausstieg verhindern wollen. Und der wäre für Jänschwalde 2023. Wenn hier was zu verhindern ist, dann nur in dieser Landtagslegislaturperiode. Die Justiz ist mal wieder mit verbundenen Augen unterwegs und hat keinen Schimmer von Sozialkompetenz. Ich kann den Protest verstehen und habe Verständnis für die, die nun die braunen wählen. Aber: Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann. (Weissagung der Cree) ...

  15. 22.

    Hier noch ein 5min Beitrag über Proschim in der Lausitz.
    https://www.spiegel.de/video/lausitz-warum-ein-ehemaliger-kumpel-gegen-die-kohle-kaempft-video-99029233.html
    Vorallem interessant ist die Ausage vom Bürgermeister, dass die Kohlelobby in der Region nichts zugelassen hat.

  16. 21.

    Also hat diese Region 30 Jahre Zeit gehabt, etwas zu ändern? Alles auf die Kohle zu setzen, klingt fast wie beim Wald nur Kiefermonokulturen zu betreiben.

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