Polizeifahrzeuge stehen vor dem Kraftwerk Jänschwalde. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 01.12.2019 | Rico Herkner | Bild: dpa/Patrick Pleul

Kohle-Protest in der Lausitz - Polizei stellt 29 Strafanzeigen gegen Klimaaktivisten

Sowohl die Kohle-Gegner als auch die Polizei haben ein positives Fazit der Protest-Aktionen in der Lausitz gezogen. Es sei friedlich geblieben, hieß es von beiden Seiten. Dennoch stellte die Brandenburger Polizei Strafanzeigen - etwa wegen Hausfriedensbruchs.

Die Brandenburger Polizei hat 29 Strafanzeigen gegen Kohle-Gegner gestellt, die am Samstag Tagebaue in der Lausitz blockierten. Unter anderem geht es den Angaben zufolge um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Störung öffentlicher Betriebe und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Den Großteil der Protestierenden ließ die Polizei aber unbehelligt aus den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd abziehen. Insgesamt war das Fazit der Polizei positiv. Bis auf die Besetzung des Tagebaugeländes in Jänschwalde sei das Wochenende friedlich verlaufen, sagte Sprecher Torsten Herbst.

Aktivisten: Proteste waren friedlich und erfolgreich

Zu den Protesten hatte das Bündnis "Ende Gelände" aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Auch die Aktivisten bezeichneten die Proteste als friedlich und erfolgreich. Am Sonntag fanden keine weiteren Protestaktionen statt, alle Versammlungen seien durch die Anmelder abgesagt worden, twitterte die Polizei Brandenburg.

In Jänschwalde war es am Samstag zu Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten gekommen. Dabei seien drei Beamte leicht verletzt worden, so Polizeisprecher Herbst. Rund 500 Menschen blockierten dort den Tagebau, etwa ebenso viele wie in Welzow-Süd.  Der Grubenbetrieb in Jänschwalde musste aus Sicherheitsgründen angehalten werden. In Welzow-Süd ruhten die Arbeiten planmäßig. Zudem besetzten Kohle-Gegner an mehreren Stellen Gleise der Kohle-Bahn des Betreibers Leag.

Kohle-Gegner: Stürmung des Kraftwerkes zu keiner Zeit geplant

Die Kohle-Gegner von "Ende Gelände" haben unterdessen Behauptungen widersprochen, wonach Demonstranten versucht hätten, gewaltsam das Kraftwerksgelände Jänschwalde zu stürmen. "Ende Gelände dementiert Meldungen der Leag und der Polizei, wonach eine Stürmung des Kraftwerks Jänschwalde versucht worden sei. Dies war zu keinem Zeitpunkt geplant und wurde auch nicht versucht", sagte Sprecherin Nike Mahlhaus am Sonntag. Ziel sei es gewesen, die Kohleverbindungsbahn südlich des Kraftwerks Jänschwalde zu blockieren.

Der Kraftwerksbetreiber hatte während der Proteste am Samstag getwittert: "Etwa 200 Kohlegegner versuchen gewaltsam in das Kraftwerk Jänschwalde einzudringen." Leag ergänzte am Sonntag nach Widerspruch in sozialen Netzwerken die eigene Darstellung vom Samstag auf Twitter und auf der Unternehmenshomepage. "Das war der Eindruck, den die Demonstranten in diesem Augenblick vermittelt haben." Nach Aussage der Polizei habe es eine massive Annäherung von Demonstranten auf das Kraftwerksgelände zu gegeben.

Kraftwerk Jänschwalde arbeitet wieder normal

In Jänschwalde hielten am Samstagmorgen Kohlekumpel Mahnwachen ab, um für den Erhalt der Tagebaue zu werben. "Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren", stand auf einem Transparent der Bergleute.

Das Energieunternehmen Leag hatte das Kraftwerk Jänschwalde wegen der Blockaden auf ein Minimum heruntergefahren. Durch die Besetzung der Gleise werde der Kohle-Nachschub unterbrochen, erläuterte Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. Von dem Kraftwerk hänge die Fernwärmeversorgung der Städte Cottbus und Peitz ab. Am Sonntag liefen die Anlagen und auch der Betrieb im Tagebau Jänschwalde den Angaben zufolge wieder normal.

Kommentar

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27 Kommentare

  1. 27.

    Sie können uns doch sicher sagen um wieviel die Co2-Emission der BRD gesunken ist und auf Grundlage dieser hochrechnen wieviel Billionen wir noch zu investieren haben.

  2. 24.

    Dieser "Kompromiss" hatte den wichtigsten Akteur nicht am Tisch: Das Klima. Wie alle Klimatologen gern bestätigen ist eine Einhaltung des Pariser Abkommens nicht kompatibel mit Braunkohle bis 2038.

  3. 23.

    Und was ist daran überraschend? Deutschland kann sich zur Zeit auch nicht selbst versorgen oder glauben Sie das Benzin in ihrem Tank kommt aus der Lausitz und die Gaspipelines führen nur zarten Rosenduft?

  4. 22.

    Haben Sie selbst die Studie gelesen? (die tangierende Mitautorenschaft von Greenpeace lasse ich mal aussen vor ;-)

    Fazit des Blattes nach kurzem Überfliegen:
    + Energie-Bedarfsverdopplung in D möglich
    + D kann sich nicht komplett selbstversorgen (Wind und PV sollen Hauptlast sichern)
    + Stom aus Nordafrika oder Skandinavien unabdingbar
    + Druckluftspeicher im Norden D, Pumpspeicherneubau in D sowie AUT/SUI (nur für Deutschland)
    + Hoffen das CCS kommt
    >> Ein Urteil zur realistischen Umsetzung darf sich jeder selbst bilden

  5. 21.

    Nix verdrehen, die Kohlekumpel tragen (wie die breite Gesellschaft) den mühsamen errichteten Kompromiss der WSB Kommission und spielen sich als Randgruppe nicht SO auf wie die Besserwisser von EG!!

  6. 20.

    Vielleicht machen Sie mal Augen und Ohren auf. Zum Beispiel hier, von Sachverständigenrat für Umweltfragen:

    https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2008_2012/2011_07_SG_Wege_zur_100_Prozent_erneuerbaren_Stromversorgung.html

  7. 19.

    Bitte bitte nicht auf AfD Niveau. Wenn ich da an Dr. Dr. Curio denke, das wäre wohl mit den Studienabbrechern und Berufslosen nicht zu schaffen.

  8. 18.

    "...Weshalb für meinen Stromverbrauch die Erneuerbaren auch bereits ausreichen..."
    Aha, sehr interessant!
    Isi, wie wäre es denn, mal vorsichtig über den Gartenzaun zu schauen, trotz - vielleicht - Abschaffung v. Toaster, Kaffeemaschine & Co.? Wo kommt denn z. B. das Trinkwasserwasser aus Ihrer Leitung her? Tragen Sie es vom Hof nach oben? Wohl kaum! Nein, die BWB liefern es per Leitung! Und deren Pumpen laufen nicht mit Pupsi-Energie! Und was glauben sie, womit die Züge der BVG fahren? Mit lustig rauchendem Holzvergaser? Nein, elektrifiziert! 750 V und über 1000 kW pro Zug kommen auch nicht aus der Pusteblume! Natürlich kann es kein WEITER SO geben, aber etwas mehr Pragmatismus und weniger Extermismus hat noch niemandem geschadet! WO bitte sind denn die ernstzunehmenden Vorschläge der Blumenkinder von EG zum Ersatz der Grundlast, die die Kraftwerke erbringen?? Ich sehe und höre nichts davon!

  9. 17.

    Vielen Dank an jeden einzelnen der ca. 2700 eingesetzten Polizisten, ohne ihre massive Einsatzbereitschaft wäre es sicher ganz anders abgelaufen, und die sogenannten ,,Aktivisten'' wären auch am Sonntag nochmals aufgekreuzt aber die Polizei und das kalte Wetter haben den ,,Herrschaften'' sicherlich die Lust auf weitere Straftaten vermiest. Denn Gewaltanwendung gegen Polizisten und Hausfriedensbruch sind Straftaten und müssen bestraft werden. Diese Aktion vom vergangenen Wochenende ist für ,,Ende Gelände'' ganz klar als Niederlage zu werten. Als Ergebnis kann man lediglich verschwendeter Steuermillionen, Belastung für die Umwelt durch hohe CO2 Ausstoß beim An/Abtransport tausender Polizisten und ,,Aktivisten mit Bussen, Lkws, ...betrachten. Außer Spesen wieder nichts gewesen!!

  10. 16.

    Jedem "Aktivisten" eine saftige Rechnung ausstellen, das hilft für die Zukunft.

  11. 15.

    29 Strafanzeigen....da hat unser Rechtsstaat aber wieder durchgegriffen. Kein Wunder, dass Deutschland immer mehr zum Tummelplatz für Chaoten und Berufsdemonstranten wird. Wenn Polizisten angegriffen und verletzt werden, nennt man das " Rangeleien ".
    Wann greift der Staat endlich mal durch.....mit harten Strafen und Sanktionen.

  12. 14.

    Und die Kohlekumpel kämpfen dafür, dass das auch in hundert Jahren noch so bleibt. Vollkommen verrückt also. Das ist wie beim Aufstand der Kutscher ca 1900 zu argumentieren, dass ja fast alles mit Pferden transportiert wird und Autos Arbeitsplätze kosten und man sie deshalb nicht bauen darf.

  13. 13.

    Das ist eigentlich ein Armutszeugnis und nicht noch feierwürdig das dort wohl noch keiner rechtskräftig verurteilt wurde! Auch der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr der LEAG ist kein Spaß mehr! Aber da nichts dokumentiert wird wer da alles rum rennt wird auch da nichts passieren! In den Hochzeiten der Castorblockaden bin ich mit meinem Zug mal in eine wurfkralle gefahren! War ganz was schönes mit dem ÖPNV Zug wegen Umweltteroristen auf der Strecke zu stehen! Aber sich am Ende dafür noch feiern lassen das ist einfach alles nur noch zum trauern was hier passiert. Ein Dank an die Polizei die alles ausbaden darf!

  14. 12.

    Das ist eigentlich ein Armutszeugnis und nicht noch feierwürdig das dort wohl noch keiner rechtskräftig verurteilt wurde! Auch der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr der LEAG ist kein Spaß mehr! Aber da nichts dokumentiert wird wer da alles rum rennt wird auch da nichts passieren! In den Hochzeiten der Castorblockaden bin ich mit meinem Zug mal in eine wurfkralle gefahren! War ganz was schönes mit dem ÖPNV Zug wegen Umweltteroristen auf der Strecke zu stehen! Aber sich am Ende dafür noch feiern lassen das ist einfach alles nur noch zum trauern was hier passiert. Ein Dank an die Polizei die alles ausbaden darf!

  15. 11.

    Hausfriedensbruch ist kein Kavaliersdelikt!

  16. 10.

    Kohleleute: "Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren".
    Wir, die Jugend, die Aktivisten: "Wir lassen die Zukunft der Menschheit nicht ausradieren!"

  17. 9.

    Ein Abschreckungsversuch, der nicht wirken wird. Soll sie ruhig machen, die Polizei.

    Noch nie wurde ein Aktivist von Ende Gelände wegen Hausfriedensbruchs rechtskräftig verurteilt. Und das will was heißen bei etlichen Aktionen mit tausenden Aktivisten.

    Massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit gibt es aber bei den Aktionen der Polizei. Die hat u.a. anlasslos Journalisten kontrolliert und aufgehalten. Das ist definitiv illegal und verstößt gegen die Pressefreiheit!

  18. 8.

    "Die Republik und Berlin wird fast ausschließlich aus koventionellen Quellen versorgt. Auch die Bürger mit Ökostromvertrag..."

    ja, das ist ja das Problem und soll/muss sich ja ändern. Und "konventionell" subsumiert als begriff auch unterschiedlich dreckige Quellen- die dreckigsten sofort abzuschalten bedeutet nicht, stromlos zu sein- denn "fast ausschließlich" ist bei Strom nun wahrlich schon länger nicht mehr wahr.

    "Einfach mal bisschen nachdenken oder alles ausschalten was in eurer Bude Strom zieht!"

    bitte selber nachdenken- ich bin damit schon durch. Weshalb für meinen Stromverbrauch die Erneuerbaren auch bereits ausreichen.

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