Auswirkungen für Tesla nicht undenkbar
Die gerichtliche Auseinandersetzung wegen der vom Landesamt für Umwelt genehmigten Fördermengenerhöhung am Wasserwerk Eggersdorf in Märkisch-Oderland geht in die nächste Runde. Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga Brandenburg hatten im März mit ihrer Klage am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Teilerfolg erzielt, möchten aber in Berufung gehen, wie Rechtsanwalt Thorsten Deppner dem rbb sagte.
Es gebe eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), "die die Bewilligung nicht aufgehoben hat, sondern für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat". Dies sei wegen eines Fehlers in der Öffentlichkeitsbeteiligung passiert. "Dies wird jetzt in zentralen inhaltlichen Punkten nachgeholt. "Insbesondere was das Fauna-Flora-Habitat-Gebietsschutzrecht angeht, ist die Kammer den Argumenten der Verbände nicht gefolgt", wie Deppner unterstrich.
In der Konsequenz würde dies laut Deppner dazu führen, "dass - wenn der Verfahrensfehler geheilt wird, die Bewilligung in der Form in der sie erteilt wurde - bestandskräftig wird." Das verletze in den Augen der Verbände zentrale Regelungen des unionsrechtlichen Naturschutzrechts. Dies führe auch zu einer potenziellen Gefährdung dieses FFH-Gebiets, das von Wasserzugängen abhängig ist, die möglicherweise verringert werden oder sogar trockenfallen könnten. Das alles sei nicht untersucht worden, klagte Deppner. "Daher haben die Verbände sich jetzt entschlossen, den Schritt weiterzugehen und zu sagen 'Nein', diese Entscheidung muss weitergehend überprüft werden."
Am Montag sind die Umweltverbände vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gezogen und haben ihren Antrag mit einer ausführlichen Begründung angefügt. Auf dieser Grundlage wird nun über die Zulassung der Berufung entschieden. Das kann laut Thorsten Deppner mehrere Monate dauern.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.06.2022, 16:30 Uhr
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