Nach Entscheidung des Bundeskartellamtes
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Prüfverfahren zum geplanten Ankauf weiterer Teile der PCK-Raffinerie in Schwedt durch das russische Mineralölunternehmen Rosneft eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin dem rbb auf Anfrage. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
"Mit Bezug auf die Übernahme zusätzlicher Anteile an der PCK Raffinerie GmbH durch die OAO Rosneft wurde ein sogenanntes Investitionsprüfverfahren eingeleitet“, sagte die Ministeriumssprecherin am Samstag dem rbb. Das Ministerium wolle sich aus Datenschutzgründen nicht zu Einzelheiten des Verfahrens äußern.
Hintergrund ist, dass Rosneft seine Aktienanteile an der deutschen Raffinerie um rund 38 Prozent aufstocken will. Damit würde der russische Mineralölkonzern künftig rund 92 Prozent an PCK halten. Der Kauf ist durch den Rückzug des englischen Shell-Konzern möglich geworden. Weitere Anteile von rund 8 Prozent hält der italienische Konzern Eni.
Am Montag hatte das Bundeskartellamt den Ankauf durch Rosneft freigegeben. Geprüft worden sei nach rechtlichen wettbewerblichen Richtlinien, erklärte Pressesprecher Kay Weidner für die Bonner Behörde. "Politische Erwägungen spielen keine Rolle in unserer Behörde", sagte er.
Die Entscheidung der Behörde wurde dennoch angesichts der darauffolgenden Ereignisse im Russland-Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. "Da liefert man sich ein Stück weit aus. Sollten jetzt Sanktionen gegen Russland kommen, wird das PCK darunter voll in Mitleidenschaft gezogen“, sagte am Donnerstag Frank Bommer, CDU-Abgeordneter im Brandenburger Landtag. Er warf dem Bundeskartellamt unabhängig von den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine Versagen vor.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitet derzeit nach eigenen Angaben rund 220.000 Barrel Rohöl pro Tag. Das Werk versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin, Brandenburg und West-Polen mit Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff und Heizöl. Ex-Kanzler und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) ist Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft.
Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 26.02.2022, 11:30 Uhr
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