Infrastrukturausschuss im Landtag - Das zähe Ringen um den Ostbahn-Ausbau

Do 16.03.23 | 20:34 Uhr
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Eine Regionalbahn der Niederbarnimer Eisenbahn NEB der Linie RB 26 fährt am 15.10.2019 über eine Brücke und spiegelt sich im Wasser der Oder. (Quelle: dpa-Zentralbild/Soeren Stache)
Video: rbb24 | 16.03.2023 | Nachrichten | Bild: dpa-Zentralbild/Soeren Stache

Vertreter von Verbänden, Bahn und Politik haben sich im Infrastrukturausschuss des Landtages mit der Ostbahn beschäftigt. Störungen, Verspätungen oder überfüllte Züge sorgen für Unmut. Ein Ausbau ist gewünscht, doch der Bund muss überzeugt werden.

Störungen und Verzögerungen auf der Regionalbahnlinie 26 - der sogenannten Ostbahn - haben am Donnerstag den Infrastrukturausschuss im Brandenburger Landtag beschäftigt. Die Strecke endet derzeit in Küstrin-Kietz (Märkisch-Oderland), an der letzten Station vor der Grenze zu Polen. Am Morgen kurz vor der Abfahrt in Richtung Berlin haben viele Passagiere aus der Region östlich der Oder etwa auf dem Weg zur Arbeit nach Berlin schon bis zu einer Stunde Fahrzeit hinter sich.

Es stockt und hakt auf der RB26

Eine Belastung für die Pendler sei das, sagt auch der Bürgermeister von Golzow, Frank Schütz (CDU). Er ist gleichzeitig Geschäftsführer der "Interessengemeinschaft Ostbahn e.V.". "Die Problematik ist, dass sie nicht nach Kostrzyn und weiterführend nach Gorzow durchfährt und wir die Brückenbaustelle noch nicht beendet haben. Also die große Brücke über die Oder, die derzeit noch im Bau ist." Seit 2020 der Neubau der Oderbrücke begonnen hat, sind die Pendler auf den Schienenersatzverkehr oder eigene Pkw angewiesen. 2022 sollte die Brücke fertig werden. Die Arbeiten sind allerdings in Verzug.

Doch der Neubau der Brücke ist nicht das einzige Problem auf der Strecke RB26. Oft kommt es zu Verspätungen und Zugausfällen, denn die Strecke ist immer noch nur eingleisig. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass die Strecke längst ihre Kapazitätsgrenzen erreicht hat.

Ostbahn als Entlastung für die Haupttrasse?

Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Brandenburg Alexander Kaczmarek erklärte in der Anhörung im Landtag, dass die Ostbahn zudem als Entlastung der wichtigsten Polen-Verbindung über Frankfurt (Oder) gebraucht werde. "Diese Hauptverbindung operiert mittlerweile an einer Leistungsgrenze", sagte er dem rbb. Zudem müsse damit gerechnet werden, dass der Lieferverkehr von Tesla zu weiteren Belastungen auf der Schiene führen werde. Daher würde die Deutsche Bahn einen Ausbau "begrüßen und befördern", so Kaczmarek.

Einigkeit für Ausbau, doch Zustimmung vom Bund fehlt

Der Tenor der Vertreter von Verbänden, Bahnunternehmen und der Landespolitik in Potsdam: ein zweites Gleis müsse her, die Strecke durchgehend elektrifiziert und zur europäischen Bahn ausgebaut werden. Die geschätzten Kosten dafür liegen bei einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Dafür fehle es aber noch an einer Beschlussfassung des Bundes. Dieser lehnt die Förderung des Streckenausbaus bisher ab, weil er nur Bedeutung für den Regionalverkehr hätte.

Die CDU-Fraktion des Brandenburger Landtags fordert dennoch am Donnerstag Unterstützung vom Bund. Das wäre nötig, um die Region Märkisch-Oderland wirtschaftlich zu stärken. Der Staatssekretär vom Landesinfrastrukturministerium Reiner Genilke sagte dazu: "Die Zusammenarbeit insgesamt mit der DB, aber auch mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, ist hervorragend. Das ist am Ende auch entscheidend. Aber was die infrastrukturelle Herausforderung angeht, ist die natürlich ein Stück größer und muss mit dem Bund gelöst werden."

Die Lösung aller Probleme der RB26 wird sicher noch dauern. Für die Fahrgäste wäre bereits die Inbetriebnahme der neuen Oderbrücke eine enorme Erleichterung. Die ist jetzt immerhin für Dezember dieses Jahres geplant.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 16.03.2023, 19:30 Uhr

33 Kommentare

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  1. 33.

    Sytembedingt sind Ganzzüge die Stärke der Eisenbahn, bei Einzelwagenverkehr oder gar Stückgut hat sie aber keine Chance gegenüber der Gummibahn.

    Doch selbst für zusätzliche Ganzzüge mangelt es an Trassen. Der leistungsfähigere Ausbau ist eine Aufgabe für Generationen, da die Hauptstrecken kaum noch freie Kapazitäten haben. Die NIMBYs habe dabei ernsthaft eine Westerwald-Taunus zur Diskussion gestellt. Seit Jahrzehnten schwören Politiker mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern, dass Hannover-Hamburg/Bremen ausgebaut werden soll.

    Doch auch in Berlin ist das Wimmern groß. Von der Boulevardpresse wurden die NIMBYs an der Stammbahn zu Aktivisten geadelt. Der Ablauf an der Dresdener Bahn ist auch legendär. Flughäfen werden hier schneller gebaut.

  2. 32.

    Sie wollen doch nicht etwa von SPD Politikern erwarten dass die erkennen, dass es für einen Konflikt mit Russland eine leistungsfähige West -> Ost Schieneninfrastruktur bräuchte oder?

  3. 31.

    Vielleicht sollte Woidke mal im Baltikum vorsprechen, damit die beim Verteidigungsminister ein gutes Wort für den Ausbau der Bahnstrecke einlegen. Nicht umsonst haben die die normalspurige Rail Balitca gebaut. Allerdings muss man dann auch hoffen, dass nicht wie gewöhnlich die NIMBYs um die Ecke kommen und das Vorhaben zur torpedieren versuchen.

  4. 30.

    Wären mehr Schienenporsches ne Lösung für Wissing?

    Oder weg mit den Tempolimits auf der Schiene! FREIE Fahrt für deutsche Zugführer....

  5. 29.

    'Wissing muss endlich seinen Job machen.'
    Ja und jetzt - das macht er doch. Sogar richtig Richtig, ganz Richtig. Vollkommen, besser geht es gar nicht.

  6. 28.

    Durch Verzicht werden keine neuen Bahntrassen gebaut. Was soll diese unsinnige Forderung? PS: Ich war schon seit vielen Jahren auf keiner Autobahn mehr.

  7. 27.

    Welche Güter können nicht per Bahn transportiert werden?

    Also die EGOO hat selbst Flügel für Windräder per Bahn transportiert! Und mit entsprechenden wechselsystemen kann man inzwischen fast jeden Trailer auf die Bahn packen!

    Also da bin ich gespannt was da nicht geht!

  8. 26.

    "Dafür fehle es aber noch an einer Beschlussfassung des Bundes. Dieser lehnt die Förderung des Streckenausbaus bisher ab, weil er nur Bedeutung für den Regionalverkehr hätte."
    Ja wie soll die Strecke auch mehr als regionale Bedeutung haben, wenn sie nicht mehr hergibt.
    Angebot schaffen, die Nachfrage von Mobilität in der Richtung ist ja offensichtlich vorhanden, wenn man sich die A12, RE1 RB26 und B1/B5 anschaut.

  9. 25.

    Nein die "Seelower Kurve" vor dem Werbiger Kreuz soll die Verbindung nach FF bringen. Also von Berlin aus kommend in Richtung Seelow einbiegen.
    Der Weg über Lebus dürfte tot bzw. sehr aufwändig sein.

  10. 24.

    Sie: "Nun ist die FDP nicht verdächtig, gegen den Willen der Menschen zu agieren."
    -> Das war der Witz des Tages. Danke dafür. Ich zitiere hier mal beispielsweise den Europaabgeordneten Bloss zur monstranten Peinlichkeit des EU-Verbrenneraus', welches Wissing mit dem kleinen Taschenspielertrick des delegierten Rechtsaktes durchsetzen und Deutschland öffentlich bloßstellen möchte: "Die europäische Demokratie zu schützen und zu achten ist wichtiger als die Profilierungswünsche einer deutschen Kleinpartei". Das trifft es auf den Punkt.

  11. 23.

    Sie: "Also, wir schmeißen ohne Ende Geld für ein Billigticket raus."
    -> Sie können diese Phrase auch noch fünf mal wiederholen, nutzt sich aber irgendwann ab. Über die massive Subventionierung des umweltschädlichsten modus operandi der Fortbewegung - dem MIV - regen Sie sich freilich nicht auf. Und hier ist nicht nur die Operationsstufe "Fahren" ihres Tufftuffs gemeint, auch das Zusammenschrauben des selbigen ist ein Ressourcegrab, von der Bereitstellung immer neuer Infrastruktur dafür, die dann natürlich neue umweltschädliche Gefährte produziert, ganz zu schweigen. Mehr Subventionen in den SPNV/ÖPNV, weniger ins Auto. Simple as that. Verkehrswende muss vorangetrieben werden. Wissing muss endlich seinen Job machen.

  12. 22.

    "höhere Kfz-Steuer für Verbrenner und überhaupt mal Steuern für Stromer. Damit dann auch die Ausgaben mal auf dem Niveau der Einnahmen ankommen" Was kommt danach? Ein Fahrradsteuer und später eine für Fußgänger?

  13. 21.

    Ja, das ist stark. Steuererhöhung und neue Steuern - ich kann mir nicht helfen, das liest sich so Grün.

    Allein die Mittel für Brückensanierung im Straßenbestand, erforderliche Neubauten in Strukturschwächeren Gebieten, werden damit nicht generiert. Und - es wird auch nicht ein Bäumchen gerettet.

    Also, wir schmeißen ohne Ende Geld für ein Billigticket raus. die Landesfürsten sind zum Teil damit auch nicht einverstanden und wollen noch mehr Bundesmittel für ihre LänderSozialTickets.
    Im Schienengüterverkehr muss auch bedacht werden, dass nicht alle Güter für den Transport auf der Schiene geeignet sind.

    Ergo - der Vorwurf, einseitig Interessen "pro Porsche" zu vertreten stimmt einfach nicht.

    Ich bin schon zufrieden, wenn der Finanzminister darauf pocht, dass es eben keine Steuererhöhungen geben soll und auch die Fördermanie endlich eingedämmt werden muss.

  14. 20.

    Ich hab selten so herzlich gelacht. Wissing ist ein Sprecher bei Vernunftkraft Veranstaltungen und steht dem EIKE "Institut" nahe. Dem sind die Klimaziele egal.

  15. 19.

    Sie müssen verzichten können. Dann werden die Ziele eingehalten. VERZICHTEN!!!!
    Herr Wissing wird nichts verbieten. Warten Sie nicht darauf. Es ist nicht sein Job das zu tun.

  16. 18.

    Welche Maßnahmen des Hr. Wissing genau wurden durch welche Entwicklung genau zunichte gemacht?

  17. 16.

    Er will die Klima-Ziele erreichen. Die Maßnahmen werden durch mehr Mobilität zum Teil zu Nichte gemacht. Nun ist die FDP nicht verdächtig, gegen den Willen der Menschen zu agieren. Sie benachteiligt noch nicht einmal Porsche ;-)

  18. 15.

    Stammtischniveau! Blume plant für Porsche 80% BEV und mit Ausnahme des 911 eine Batterieauto als Gegenstück zu den vorhanden Verbrennern bis 2030. EFuels hält er für ineffizient und teuer und sieht die für PKW nur in der Nische, während selbst Haru Oni laut Porsche ggf. auch Schiffs- und Flugtreibstoffe herstellen könnte. Total hat auch gerade seine Tankstellen verkauft, weil die im Spritverkauf keine Zukunft sehen.

  19. 14.

    Völlig ideologiefrei und marktgetrieben wäre ja zum Beispiel ein anständiger CO2-Preis und ein Abbau von klimaschädlichen Subventionen ;). Der Markt regelt ganz ohne Ordnungsrecht.

  20. 13.

    Ich habe aber Termindruck und bin deshalb auf das Auto angewiesen. Auch mein Freund Florian war auch überrascht, dass er mit dem Auto doppelt so schnell auf der Arbeit war wie mit der BVG.

  21. 12.

    Stark, wo Porsche seine „Vertriebsleute platziert hat“. Das muss man drauf haben. Ohne zusätzliche Bezahlung? Da kann man nur von lernen. Gute Produkte, sind sie auch noch so teuer, haben einen Markt. Wer Gutes kann, kann auch den Vertrieb.

  22. 11.

    Er will die Klima-Ziele erreichen. Die Maßnahmen werden durch mehr Mobilität zum Teil zu Nichte gemacht. Nun ist die FDP nicht verdächtig, gegen den Willen der Menschen zu agieren. Sie benachteiligt noch nicht einmal Porsche ;-)

  23. 10.

    Aber wer wird denn da zielorientiert denken. "Ideologiefrei" heißt das Motto der FDP :)

  24. 8.

    Was wir wollen ist, dass der Verkehrssektor endlich mal sein Sektorziel für den CO2 Ausstoß einhält und der Verkehrsminister geltendes Recht nicht weiter ignoriert.

  25. 7.

    Vielleicht reduzieren wir die Ausgaben für den Strassenverkehr einfach, kein Neubau mehr, maximal Bestandssicherung und Ersatz, gerne höhere Kfz-Steuer für Verbrenner und überhaupt mal Steuern für Stromer. Damit dann auch die Ausgaben mal auf dem Niveau der Einnahmen ankommen für dieses maximal umweltschädliche, flächenfressende Verkehrsmittel.

  26. 6.

    Herr Wissing möchte wissen wie viele Porsche durch den Bahnausbau verkauft werden.

  27. 5.

    Wissing ist ein kleines Licht und wurde von Lindner im scheinbaren Sinne der Porsche-Fahrer eingenordet. Dabei hat selbst Blume den auf dem Mobilitätsgipfel wie einen dummen Schuljungen dastehen lassen. Die FDP ist gefangen in der Angst vor der 5%-Hürde und versucht sich deshalb in dumpfen Populismus zum Schaden der Industrie wie schon damals, als die die deutsche PV-Industrie ruiniert hatten. Damals waren es 100.000 Arbeitsplätze. Jetzt geht es um mehr.

  28. 4.

    Falsch Meister!

    'Ein Ausbau ist gewünscht, doch der Bund muss überzeugt werden.' Nein, das Bedarf es nicht.

    Wir wollen ein 49 Euro BilligDeutschlandTicket, am liebsten mit 1. Klasse - Nutzung, jetzt fehlt letztendlich die Kohle für derartige Projekte. Eins von vielen.

    In NRW besteht die Gefahr; wegen fehlenden Geldes, werden Verkehrsleistungen ab dem Fahrplanwechsel reduziert. Mit stets weniger Mitteln sollen mehr Projekte realisiert werden? Was läuft hier wohl schief.

    Unterm Strich müssen wir jetzt einmal genauer überlegen, was wir nun endlich wollen. Soll das Herr Dr. Wissing für Sie übernehmen? Gut, dann finden Sie sich damit auch ab.

    Das endlose rumgeplärre, mehr Verkehr auf die Schien zu holen funktioniert doch nur, wenn genau auf dieser Seite auch genügend Einnahmen durch Nutzer eingenommen werden - oder soll jetzt dafür auch noch die Kfz-Steuer herhalten?

  29. 3.

    "dass die Ostbahn zudem als Entlastung der wichtigsten Polen-Verbindung über Frankfurt (Oder) gebraucht werde. "Diese Hauptverbindung operiert mittlerweile an einer Leistungsgrenze", sagte er dem rbb." Also endlich wieder das DR-Niveau von vor 78 Jahren wieder erreichen. Wird dann Ffo-Küstrin auch wieder zweispurig und die Reparationsleistung rückgängig gemacht? Von der Oderbrücke bei Usedom würde auch noch der Mittelteil mit der Hubbrücke stehen, wäre eine Nordverbindung entlang der Küste.

  30. 2.

    Der Begriff Ostbahn ist dicht an einer Anmaßung für das Projekt der Brandenburger Regierung. Die Ostbahn bezeichnet im engeren Sinne die 740 Kilometer lange Eisenbahnverbindung von Berlin über Königsberg bis Eydtkuhnen. Was hier als Ostbahn bezeichnet wird, ist nur ein winziges Stückchen davon.

  31. 1.

    Da sieht man mal wieder wo Herrn Wissings Prioritäten liegen. Nicht auf der Schiene!

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