Entscheidung des LfU - Tesla darf Fahrzeuge aus Testphase des Werks in Grünheide nun doch verkaufen

Mi 13.07.22 | 20:10 Uhr | Von Phil Beng
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Elektrofahrzeuge vom Typ Tesla Model Y stehen auf dem Werksgelände der Tesla Gigafactory Berlin Brandenburg. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 13.07.2022 | Phil Beng | Bild: dpa/Patrick Pleul

Eigentlich sollten Autos, die vor der Genehmigung des Werks in Grünheide zu Testzwecken gebaut wurden, nie auf dem freien Markt landen. Nun will Tesla einige der Autos trotzdem verkaufen. Das Landesumweltamt sieht keinen Verstoß darin. Von Phil Beng

Der US-amerikanische Elektroauto-Konzern Tesla darf Fahrzeuge verkaufen, die schon während der Anlagetests der Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) und damit vor dem endgültigen Genehmigungsbescheid gefertigt wurden. Das teilte das Landesamt für Umwelt (LfU) Brandenburg, die zuständige Genehmigungsehörde, dem rbb auf Nachfrage mit.

Intern nutzen oder verschrotten

Das LfU hatte dem Autobauer schon vor der abschließenden Genehmigung für das Werk in Grünheide immer wieder unter Vorbehalt Teilgenehmigungen für den Bau und Test einzelner Fabrikteile erteilt. Solche Vorab-Bewilligungen sind im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehen. Die Behörde hatte durch eine der letzten Teilgenehmigungen Anfang Januar 2022 der Fertigung von bis zu zweitausend Karossen zu Testzwecken zugestimmt. Die Bedingung: Die Produkte sollten anschließend nur für interne Zwecke genutzt oder aber verschrottet werden.

Einen Verkauf der ersten Grünheider Teslas schloss das LfU von vornherein aus. So hieß es in den Auflagen: "Die während der Anlagenprüfungen erzeugten Teile und Karossen dürfen nicht als Verkaufsware genutzt werden." Stattdessen hatte Tesla den Verbleib der in diesem Zeitraum gefertigten Autos zu dokumentieren und im Falle einer Verschrottung diese nachzuweisen.

Akteneinsicht zeigt Kehrtwende

Nun will Tesla einige der betroffenen Wagen dennoch "an Endverbraucher veräußern". Das geht aus Dokumenten hervor, die der Konzern dem LfU im Juni zugestellt hatte und die jetzt öffentlich geworden sind. Ein Bürger hatte bei der Landesregierung Akteneinsicht verlangt und nach dem Verbleib der zu Testzwecken gebauten E-Autos gefragt. Die teils geschwärzten Papiere machte er anschließend Anfang Juli anonym auf der Plattform fragdenstaat.de öffentlich. Mehrere Medien hatten hierzu berichtet.

Tesla rechtfertigt den Verkauf der Fahrzeuge mit einem juristischen Argument: Durch den Genehmigungsbescheid für das Werk in Grünheide, der Anfang März ergangen war, erübrigten sich alle zuvor erteilten Teilgenehmigungen. Damit seien "die darin enthaltenen Nebenbestimmungen mithin nicht mehr wirksam", so Tesla in seiner Darstellung.

Weiter erklärt der US-Konzern, die gefertigten Fahrzeuge hätten zunächst nur der Anlagenprüfung gedient und die von der Genehmigungsbehörde zu berücksichtigenden Umweltauswirkungen würden sich durch eine Weiternutzung der Fahrzeuge – also auch einen Verkauf – nicht verändern. Außerdem seien an den Fahrzeugen "umfassende Nacharbeiten" durchgeführt worden, und zwar erst nach der genehmigten Inbetriebnahme des Werkes.

LfU: Keine Auflagen verletzt

Den Vorwurf, dass Tesla mit diesem möglichen Verkauf Auflagen der Genehmigungsbehörde verletzt, weist das LfU auf rbb-Anfrage zurück. "Tesla steht es frei, Karossen, die während des Zeitraums der Erprobung der Betriebstüchtigkeit entstanden sind, aufzubereiten und bei Vorliegen der Verkehrsfähigkeit dem Verkauf zuzuführen", erklärt Thomas Frey vom LfU.

Frey folgt dabei der Argumentation von Tesla, dass alle Zulassungen und Nebenbestimmungen mit Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung am 4. März 2022 erloschen seien. Er verweist zudem darauf, dass auch eben jenes Immissionsschutzgesetz die Vermeidung von Abfall großschreibt.

Im diesem Zusammenhang, so Frey, sei der "Verkauf, das Ausschlachten für die Verwendung von Ersatzteilen sowie der Einsatz als Ersatzfahrzeuge für Kunden, nicht zu bestanden."

Wie viele Autos Tesla im Zeitraum der Anlageprüfung insgesamt gefertigt hat und wie viele dieser Fahrzeuge nun verkauft werden könnten, will der Autobauer nicht angeben.

Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 13.07.2022, 18:30 Uhr

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Beitrag von Phil Beng

62 Kommentare

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  1. 62.

    Und das die Personalstruktur anders aussieht können sie auch belegen?

    Denn nicht nur beim RBB wurde über die Verteilung von 50% aus Berlin, 40% aus Brandenburg und 10% Ausland berichtet.
    Hier:
    https://www.zeit.de/news/2022-05/11/land-tesla-hat-in-gruenheide-mehr-als-4000-beschaeftigte
    oder hier:
    https://www.bz-berlin.de/brandenburg/tesla-hat-in-gruenheide-mehr-als-4000-beschaeftigte

    Oder wird einfach nur gleichgesetzt, sieht nicht deutsch aus, muss im Ausland wohnen?

    Zudem sind Mitarbeiter oft sehr gut zu erkennen an der Firmenkleidung. Die laufen mir zumindest in Berlin immer öfter über den Weg.

  2. 61.

    Dann kann ja Tesla um die 100 ha außerhalb des Industriegebietes erweitert werden. Es sind dprt nämlich nichtmals 200 ha gerodet worden und überkompensiert worden. Die Ersatzhabitate für die Reptilien befinden sich übrigens südlich in der Nähe des GVZ, nicht östlich der Fabrik.

  3. 60.

    Die Angaben zum Wohnort der Beschäftigten entstammen einem Bericht des RBB.
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2022/05/tesla-mitarbeiter-schichtarbeit-ausbildung.html
    Nur passt die Realität wie auch das reale Steuerrecht nicht zu Ihrer Märchenwelt.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gesellschaft#Steuerliche_Behandlung

  4. 59.

    Welche Fernwasserleitung meinen Sie?

    Der WSE holt die 4 Mio m³/a aus verbandseigenen Brunnen und drängt zudem auf Förderung zur Sanierung von maroder Brunnen mit einer genehmigten Kapazität von 5 Mio. m³/a.

  5. 58.

    Es sollte außer Frage stehen eine Entscheidung zu fällen. Dreihundert Hektar vernichteter Wald sind genug. Das Logistik Zentrum war dort geplant. Die Wohnungen und der “Kindergarten“ sind genauso Fake wie die“Lagerhalle“. Tesla ist Fake ... und somit die Standort Frage nicht geklärt!

  6. 57.

    Sie verdrehen und verfälschen seine Aussage. Sie fügen eine Passage ein "Die Hälfte der Beschäftigten wohne in Berlin, rund 40 Prozent wohnten in Brandenburg und zehn Prozent im Ausland." die weder in seinem Kommentar vorkommt sondern verlässlich recherchierbar ist. Sie versuchen damit den Eindruck von Seriosität zu erwecken, wenn sie Fantasien einbauen.
    Die tatsächliche PERSONALSTRUCKTUR sieht anders aus.
    Siehe #37 und auch #50
    Und ihre Behauptung, dass irgendwann einmal Steuereinnahmen kommen werden wurde in den letzten Gemeinderatssitzungen durch einen Vertreter ihres Unternehmens verneint. Er hatte sich wegen zahlreicher Vorwürfe in Rage geredet und verrutscht. Und jetzt hören sie auf hier weitere Märchen aufzufrischen.

  7. 56.

    Wenn die Fakten lange ausgegangen sind, muss auch von Ihnen wieder zur Verleumdung gegriffen werden. Der WSE darf 4 Mio. m³/a mehr Wasser verkaufen, Tesla bekommt aber nichtmals 1,5 Mio m³/a.

  8. 55.

    Ja, wenn ein Versickerungsbecken von 10000 m² versiegelter Fläche herhalten muss, dann erhöht sich in dem Bereich kurzzeitig der Wasserspiegel bevor es endgültig ins GRUNDWASSER versickern kann. Aber das brauche ich Ihnen eh nicht erklären, weil Sie das eh nicht verstehen können und wollen. Eine großflächige Pfütze am Fahrbahnrand sorgt auf Dauer auch für Fahrbahnschäden. Ist die Pfütze dann auch schon Grundwasser. Und Druckverhältnisse des gesammelten Regeneassers in einem Versickerungsbecken auf die unmittelbare Umgebung. Daher wenden die BWB auch die Uferfiltration zur Wassergewinnung an. Schon mal von gehört und auch verstanden?

  9. 53.

    Und nun rechnen Sie bitte weiter: incl. Fernwasserleitung, extra notwendig geworden wegen Tesla...
    Wenn ei positives Ergebnis für die Bürger rauskommt sind Erfolgshungrige zufrieden. Wirklich, wie sind gespannt.

  10. 52.

    Es war sogar beim rbb24 publiziert dass in der Region Grünheide-Erkner-Rüdersdorf ein ZUZUGSSTOPP verhängt wurde.
    Man kann die Wasserversorgung nicht mehr gewährleisten. Es gibt Expertenmeinungen, die einen Zusammenhang zur Gigafactory herstellen.
    Grünheide hat keine Chance sich zu entwickeln und wird ewig und "für immer ein verschlafenes Nest bleiben". Vielen Dank dafür.
    Ihnen ist das natürlich egal. Sie fahren nach ihrer Schicht nach Hause nach Berlin.

  11. 51.

    Und sie lesen sich meinen Kommentar nochmal durch und meine Aussagen zur PERSONALSTRUKTUR, dann erkennen sie den Fehler in ihren Aussagen

    Niemals auch nur ein Cent für Gründheide - ist die Firmenphilosophie von Tesla/Musk.
    Brandenburg ist wie immer der Abfalleimer.
    Mit einem Kretschmann als MP wäre das nicht passiert.

  12. 50.

    "Und warum werden Bürger ausgetrickst? Die Bürger profitieren doch indirekt über die Steuereinnahmen durch verkaufte Autos aus Grünheide!" Da mußte ich ein wenig schmunzeln. Der Optimierungskünstler wird sich schon zu helfen wissen. Das Gros wird ins Ausland abfließen.

    "Hoffentlich lassen sich Deutschland, Brandenburg und Grünheide nicht austricksen, weil keine Steuern bezahlt werden, bzw. woanders als in DE bezahlt werden."

    Das ist gelinde gesagt naiv. Äußerst naiv. Tesla wird kassieren und Brandenburg wird auf den (Umwelt-) Schäden sitzenbleiben, wo war das jemals anders?

  13. 49.

    DFTT! "Die Hälfte der Beschäftigten wohne in Berlin, rund 40 Prozent wohnten in Brandenburg und zehn Prozent im Ausland." ist auch den regelmäßigen RBB-Lesern bekannt. Bei Gewerbesteuerrecht geht so manch einer seit einiger Zeit in Variationen hier damit hausieren, dass eine SE sich den Ort der Steuerzahlung aussuchen dürfe. Nur sagt das Steuerrecht bekanntlich etwas anderes aus.

  14. 48.

    Bei uns sind es die Älteren, die Angst vor jeder Veränderung haben. Wer noch einige Jahre bis zu Rente hat, aber auch die Zeit vor der Wende noch kennt, ist schon wesentlich offener eingestellt und die Jugend freut sich hier meist über die Ansiedlung.

  15. 47.

    Sinkt er oder steigt er? Die Versickerungsbecken für das Regenwasser mussten extra verteil angeordnet werden, weil ansonsten befürchtet wird, dass es zu Schäden an der Autobahn wg. zu stark angestiegenem Grundwasserspeigel hätte kommen könne.

  16. 46.

    Die Märchen erzählen Sie mit "Gewerbesteuern gehen ins Ausland genauso wie Lohnsteuern " Es hält sich hier hartnäckig das Falschbehauptung, dass eine SE Gewerbesteuern irgendwo in der EU zahlen kann. Dem ist aber nicht so. Die wird am Firmensitz fällig. Und das ist nun einmal die Teslastraße in Grünheide. Dass nach allgemeinen deutsche Steuerrecht Abschreibungen und Anlaufverluste steuermindernd angesetzt werden können, ist dabei nur kurzfristig ein Thema. Auch wohnen viele der neuen Mitarbeiter nicht nur in Berlin, sondern in Brandenburg ist sind damit in Deutschland steuerpflichtig. "Steuern fließen an Bund, Land und Gemeinde" ist damit eine der Wahrheit entsprechenden Aussage - mag die Ihnen noch zuwider sein.

  17. 45.

    Dank der Grundwasserprobleme dank Tesla wurde ein ZUZUGSVERBOT verhängt. Die Menschen können nicht mit Wasser versorgt werden. Grünheide bleibt also eine "verschlafene Kuhbläke" (vielen Dank dafür), auch an Ihren Arbeitgeber Musk, Herr Neumann.

  18. 44.

    Sie verdrehen und verfälschen seine Aussage "Brandenburg lernt nicht aus seinen Fehlern und plant schon die nächste Pleite, wobei der Schaumschläger Musk alles andere in den Schatten stellt"
    Wie kommen sie auf die absurde Idee, dass damit was anderes geplant war als
    MUSK IST EINE PLEITE FÜR BRB?

  19. 43.

    //Meine Gemeinde hat außer Nachteilen von diesem "Milliardenobjekt" noch nichts gehabt. //

    Das liegt vielleicht daran, das die Firma noch nicht mal ansatzweise die gewünschte Produktionsmenge erreicht hat.
    Was erwarten Sie denn ein paar Monate nach der Eröffnung? So eine Fabrik zu bauen funktioniert nicht wie einen Handyvertrag abzuschliessen.

    Und zu erwarten, das Grünheide (am Stadtrand von Berlin) für immer ein verschlafenes Nest bleibt, ist mMn. ein bisschen naiv.
    Freuen Sie sich, dass Sie einige Jahrzehnte total ruhig leben konnten, gleichzeitig aber auch jederzeit nach Berlin fahren konnten. Jetzt wurden Sie und Ihre Nachbarn eben von der Realität eingeholt.

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