Temporäres Gefahrenstofflager
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen Verantwortliche von Tesla wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens eines Gefahrenstofflagers in Grünheide (Oder-Spree) eingestellt. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag dem rbb.
Bereits im August vergangenen Jahres hatte das Landesamt für Umwelt Strafanzeige gegen Tesla wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens eines Gefahrenstofflagers bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) gestellt. Ermittelt wurde seitdem gegen sechs Veranwortliche wegen des "Verdachts des unerlaubten Betreibens von Anlagen" nach §327 Absatz 2 Strafgesetzbuch. Die Zuständigkeit dafür liegt in Potsdam, wo alle Fälle der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität des Landes Brandenburg bearbeitet werden.
Gegen fünf Beschuldigte sei das Verfahren vollständig eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gebe. Gegen eine weitere Beschuldigte sei die Einstellung bislang nur vorläufig erfolgt, da sie zunächst eine Geldauflage zahlen müsse. Hintergrund dieser Entscheidung sei, dass die Frau die Nutzung des temporären Gefahrenstofflagers veranlasst habe. Sollte die Geldauflage fristgerecht gezahlt werden, würde das Verfahren gegen sie endgültig eingestellt, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.
Maßgeblich für die vorläufige Einstellung des Verfahrens ist laut Staatsanwaltschaft, dass die Nutzung des Gefahrenstofflager lediglich kurzfristig geplant und eine konkrete Umweltgefährdung weder eingetreten noch zu erwarten war.
Sendung: Antenne Brandenburg, 21.07.2023, 17:30 Uhr
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