Im Falle einer Notlage
In Deutschland wird darüber diskutiert, wie die Gasversorgung sichergestellt werden kann. Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach spricht sich weiter dafür aus, die Priorisierung der Privathaushalte beizubehalten.
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Falle einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen.
"Ich bin der Meinung, die bisherige Priorisierung, die wir haben, also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann die privaten Haushalte und dann die Wirtschaft, ist richtig", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im rbb24 Inforadio. "Und wir sollten aus meiner Sicht auch dabei bleiben", ergänzte Steinbach.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Regelung am Dienstag infrage gestellt und sieht in dem Punkt auf europäischer Ebene Änderungsbedarf. Die EU-Notfall-Verordnung Gas sehe den Schutz von kritischer Infrastruktur und Verbrauchern vor, aber nicht den von Wirtschaft und Industrie. Das mache nur Sinn bei einer kurzfristigen Störung, sagte Habeck. "Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt haben."
Es gelte, die Folgen einer langfristigen Unterbrechung von industrieller Produktion zu berücksichtigen. Private Haushalt müssten auch "ihren Anteil leisten", so Habeck weiter. "Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gas-Strömen." Deshalb müsse bei der Priorisierung noch mal nachgedacht und nachgearbeitet werden.
Wegen Wartungsarbeiten fließt seit Montag durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 kein russisches Gas mehr nach Deutschland. Die Sorge ist, dass Russland Gaslieferungen über die zuletzt wichtigste Verbindung nach Deutschland nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen könnte. Sollte das eintreten, werde ein "Optionierungsmechanismus" greifen, sagte Steinbach. Dabei werde es darum gehen, mit den reduzierten Gasmengen gegenseitig auszukommen.
"Das heißt, man wird den Unternehmen Anreize bieten, aktiv zu sparen, und damit insgesamt das Kontingent so zu gestalten, dass es ausreichend ist", erläuterte er. Über staatliche Eingriffe "sollten wir im Augenblick alle nicht diskutieren", fügte Steinbach hinzu. Denn es müsse alles getan werden, um dies zu vermeiden.
Durch die damit einergehenden Probleme für die betroffenen Unternehmen erwartet Brandenburgs Wirtschafsminister "eine schwierigere Situation als zu Corona-Zeiten". Wenn beispielsweise wieder Kurzarbeit eingeführt werden müsste, sei es eine große Herausforderung, dass der soziale Zusammenhalt erhalten bleibe.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.07.2022, 6 Uhr
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