Berlin und Brandenburg - Kurz vor der Deadline ist erst die Hälfte der Grundsteuererklärungen abgegeben

Fr 13.01.23 | 14:39 Uhr
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Symbolbild:Mehrfamilienhaeuser in Berlin.(Quelle:dpa/Z.Scheurer)
Audio: Antenne Brandenburg | 12.01.2023 | Mario Köhne | Bild: dpa/Z.Scheurer

Rund die Hälfte der Immobilienbesitzer:innen in Berlin und Brandenburg hat die Grundsteuererklärung bisher abgegeben - zwei Wochen vor der Abgabefrist ist das allerdings nicht gerade viel. Bei dem Thema stellen sich offenbar viele Fragen.

  • In Berlin und Brandenburg fehlt noch fast jede zweite Erklärung für die Grundsteuer
  • Finanzämter wollen ab Anfang Februar zunächst Erinnerungsschreiben schicken
  • Wenn es darauf keine Reaktion gibt, drohen auch Strafzahlungen
  • 2024 wird die neue Grundsteuer berechnet, ab 2025 soll sie gezahlt werden

Bei den Finanzämtern in Brandenburg sind bis jetzt rund 627.000 Grundsteuererklärungen eingegangen (Stand: 11. Januar). Das entspreche einem Anteil von 50,2 Prozent aller Immobilien, für die eine Erklärung abgegeben werden müsse, erklärte die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD).

Bis zum 31. Dezember 2022 hatten Brandenburgs Finanzämter von den eingegangenen Grundsteuererklärungen rund 250.000 bearbeitet. Insgesamt müssten in Brandenburg rund 1,25 Millionen steuerpflichtige Grundstücke und Immobilien von den Finanzämtern neu bewertet werden, sagte Lange weiter. Ende Januar endet in Berlin und Brandenburg die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung.

In Berlin ist der Rücklauf mit 46,7 Prozent (Stand: 8. Januar) sogar etwas geringer, wie die Finanzverwaltung am Donnerstag mitteilte. Das seien knapp 403.000 Eigentümerinnen oder Eigentümer von Häusern, Wohnungen oder Grundstücken.

In Berlin rechnet die Finanzverwaltung damit, dass bis zum Stichtag am 31. Januar noch viele Erklärungen eingereicht würden. Die Finanzverwaltung gehe davon aus, dass viele Grundstücksbesitzenden einen Steuerberater beauftragt hätten, die Erklärung abzugeben. Diese nutzten erfahrungsgemäß gesetzte Fristen eher aus.

Aber auch wer den Stichtag nicht einhält, müsse nicht sofort mit einer Strafzahlung rechnen. Die Finanzverwaltung in Berlin kündigte an, noch im ersten Quartal Erinnerungsschreiben zu verschicken. Erst wenn es darauf keine Reaktion gebe, könnten Zwangsgelder erhoben oder die Grundsteuer vom Finanzamt selbst geschätzt und festgelegt werden.

Auch in Brandenburg ist man zuversichtlich, dass sich viele Eigentümer noch melden werden. "Jeder muss eine Steuererklärung abgeben, genauso wie bei der Einkommens- oder Körperschaftssteuer, es ist eine Pflicht", betonte Anette Wagner, Abteilungsleiterin im Potsdamer Finanzministerium, im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. "Danach wird es Erinnerungen geben, aber es wird auch Verspätungszuschläge geben müssen oder Schätzungen. Wenn wir etwas nicht schätzen können, wird es ein Zwangsgeld geben."

Doch ein Verspätungszuschlag, der mindestens 25 Euro pro Monat beträgt oder ein Zwangsgeld, das laut Gesetz bis zu 25.000 Euro betragen könnte, soll in Brandenburg nur verhängt werden, wenn es nicht anders geht, erklärte Finanzstaatssekretär Frank Stolper. Deshalb will er die Menschen eher "positiv ansprechen" und zum Beispiel daran erinnern, dass die Grundsteuer den Gemeinden zufließt, die damit unter anderem Schulen und Kitas finanzieren.

Oftmals gibt es beim Ausfüllen der Formulare offenbar Verständnisprobleme. Bei einer rbb-Höreraktion ergaben sich Fragen mit einem breiten Themenspekturm: Was ist, wenn es in einem Eigenheim eine Einliegerwohnung gibt? Sind dies dann zwei Wohnungen? Was muss man eintragen, wenn zwei Erbinnen ein Grundstück zusammen besitzen, allerdings noch nicht im Grundbuch stehen? Wann muss man Garagen angeben?

Auch im Finanzausschuss berichteten Abgeordnete von einer "großen Unruhe" unter den Grundstückseigentümern. Finanzstaatssekretär Stolper wies die Kritik zurück und verwies auf zahlreiche Informationsveranstaltungen unter dem Titel "Finanzamt vor Ort". Ziel sei es etwa gewesen, ältere Menschen zu erreichen, die mit dem Online-Verfahren "Elster" nicht zurechtkämen. Zudem seien Finanzbeamte eigens geschult worden.

Die Finanzämter stellen sich auf erhebliche Mehrarbeit ein, wie zum Beispiel eine Anfrage des rbb in Angermünde im Kreis Uckermark ergaben. In der 15.000-Einwohner-Stadt hat das Finanzamt neun zusätzliche Kräfte mit Zeitverträgen eingestellt, um die Grundsteuererklärungen zu bearbeiten. Andernorts müssten Menschen länger auf ihren Einkommensteuerbescheid warten, weil Finanzämter mit der Grundsteuer überlastet seien, hieß es.

Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) wies am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Vorwürfe zurück, die neue Grundsteuer werde viel teurer als die bisherige. Die Grundsteuerbescheide, die Eigentümerinnen und Eigentümer in Berlin bereits erhielten, enthielten noch keine Auskunft darüber, wie hoch die Grundsteuer für das betreffende Grundstück künftig sein werde. Es handele sich dabei erstmal lediglich um einen sogenannten Grundsteuerwertbescheid.

Dieser Betrag sei wichtig, um die Grundsteuer zu errechnen. Um das tun zu können, seien aber unter anderem noch Messzahl und Hebesatz nötig. Der Hebesatz wiederum werde erst 2024 festgelegt, so Wesener. Erst damit könne die Grundsteuer je Grundstück ausgerechnet werden. Wesener betonte, dass das Land Berlin mit der Grundsteuer kein zusätzliches Geld einnehmen wolle.

Mehr als 30 Millionen Bundesbürger sind zur Abgabe einer Grundsteuererklärung verpflichtet. Mitte nächsten Jahres werden die Finanzämter Häuser und Grundstücke neu bewerten, notfalls auch per Schätzung. Ab 2025 müssen die neuen Beträge gezahlt werden. Nötig ist das, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 entschied, dass die aktuelle Berechnung verfassungswidrig sei. Sie gehe von veralteten Wertschätzungen aus, hieß es.

Die Neuberechnung muss, so das Bundesfinanzministerium, "aufkommensneutral" sein. Das bedeutet: Einige werden mehr bezahlen, andere weniger, die Summe bleibt gleich.

In Brandenburg kamen im Jahr 2021 rund 290 Millionen Euro an Grundsteuer zusammen. Nach Angaben des Potsdamer Finanzministeriums zahlten die Grundsteuerpflichtigen im Durchschnitt 110 Euro jährlich.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.01.2023, 9:22 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Ich hab meine ESt- Erklärung als neu-Berliner am 30.01.w2 abgegeben und am 11.07.22 bereits Bescheid und Geld gehabt.

    Die Grundsteuer Erklärung hab ich Mitte Juli 2022 abgegeben und bereits Anfang Dezember 2022 den korrekten Bescheid.

    Das war allerdings in Niedersachsen.

  2. 28.

    "Allein warum der Bodenrichtwert zum Teil von einem zum anderen Grundstück doppelt oder dreifach so hoch sein soll, ist mir noch nicht klar. "
    Wohngebiet, Gewerbegebiet, Mischgebiet, Acker, Bauland, Bauerwartungsland, Innenstadtlage, Randlage, u.a. Manchmal "entscheiden" wirklich ein paar Meter über die Höhe des Bodenrichtwertes. Ist oftmals in der Tat schwer nachvollziehbar. Ein Bekannter hat ein kleines Grundstück "rechts der Straße". Es ist Mischgebiet obwohl dort nur EFH stehen, aber es grenzen Gewerbeflächen an. "Links der Straße" ist der "Krach" der selbe - nur ist es da Wohngebiet und somit der Richtwert mal eben doppelt so hoch. Da ändert auch die Bahnstrecke und der "Abkürzungsnutzungsverkehr" von dem bei Straßenseiten was "haben" nix. Theoretisch könnten sich aber auf der einen Seite lärmreduzierte Betriebe ansiedeln, wenn da Platz wäre, auf der anderen Seiten eben nicht. Irgendwie Realsatire.

  3. 27.

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Die Einkommensteuererklärung machen Bürger auch selbst, obwohl viele Daten den Finanzämtern vorliegen. Das ganze hat, nachdem die Unterlagen rausgesucht waren, 1/2 Stunde Arbeit gemacht.
    Sollten Fehler aufgetreten sein, wird das Finantamt sich melden.
    Allein warum der Bodenrichtwert zum Teil von einem zum anderen Grundstück doppelt oder dreifach so hoch sein soll, ist mir noch nicht klar.

  4. 26.

    Eine grundlegende bundeseinheitliche Erhebung und Digitalisierung hätte ich mir gewünscht. Gern auch mit einem transparenten Register, damit jeder Bürger weiss, ob er/sie in der Region mit der Grundsteuerlast gern leben möchte. Da es Eigentümer und Mieter zahlen wäre mehr zentrale Transparenz hier sehr gut gewesen. Dass der Bürger zur Digitalisierung der Datenbestände herangezogen wurde, ist mehr als verständlich, viele Informationen z.B. für Kapitalanlageimmobilien hätte man aber auch über die jährliche zu machende Steuererklärung mit einfordern können, sodass sich nur Selbstnutzer hätten noch einmal separat zur Grundsteuer erklären müssen.

  5. 25.

    Sie nenen uns Regelverweiger. Dann sind Sie eine brave Systemhure.

  6. 24.

    Für die Berichtigung im Grundbuch usw. sind die Erben verantwortlich und verpflichtet. Also an die eigene Nase fassen.

  7. 23.

    Das war schon vorher so. Die ganze Geschichte kam ins Rollen, nachdem ein Vermieter und RA geklagt hatte, dass er es ungerecht findet die Grundsteuer auf die Mieter umzulegen.

  8. 22.

    Erklärung ist lange fertig. Bekommen Sie aber erst zum Ende der Frist. Ich warte seit Mai 22 auf meine Einkommensteuererklärung von 21.

  9. 21.

    "Eines steht fest. Der Staat verteuert damit die Mieten und das Häuschen von Familien."
    Das ist so. Es sitzen jeden Tag Leute zusammen, die feststellen und zuteilen wollen. Sie suchen den ganzen Tag nach Geld, was man wegnehmen kann. Immobilien bieten sich da an. Aber auch Wasser, Parkflächen usw. Alles Dinge die einfach da sind, nicht erst gemacht werden müssen. Die Luft ist der letzte Schritt, wenn der CO2-Ausstoß nichts mehr hergibt. Obwohl, diesen nach Körpergewicht und Körpergröße zu verkaufen ist auch ein Gedanke wert. Ob das alles so abwegig ist? Na dann warten Sie mal ab...Es kommt drauf an, wer das Sagen hat.

  10. 20.

    Einen größeren Ausbau der Immobilie müssen Sie auch ohne offizielle Grundsteuererklärung dem Finanzamt mitteilen. Weil sich dadurch die Besteuerungsgrundlagen ändern. Wenn Sie das dem Finanzamt verschweigen, können die zu wenig gezahlten Beträge für Jahre hinaus rückwirkend eingefordert werden, damt Zinsen. Das kann richtig teuer werden.

  11. 19.

    Also wenn man zum Friseur geht und mit seinem verdienten und besteuerten Geld sich die Haare schön macht, muss man mehr zahlen als jemand der mit dem Geld nen 6Pack Bier kauft und mit ungepflegten, speckigen Haaren im Park sitzt. Das is ja mal super gerecht.
    Die Daten die man zur Verfügung hat und die man auch nur einreichen kann und soll, sind in den Ämtern alle bereits vorhanden. Diese Daten werden nach der Einreichung sowiso Nachkontrolliert, damit keiner trickst. Die Ämter müssten bei ihren Datensätzen nur den Wert anpassen (und ihn jetzt ebenso dazuschreiben), der sich bei ihnen geändert hat. Und damit hätten sie schon seit diese Änderung beschlossen war anfangen können.
    Eines steht fest. Der Staat verteuert damit die Mieten und das Häuschen von Familien. Die bösen, bösen Vermieter.

  12. 18.

    2032 ist die nächste Grundsteuererklärung fällig.
    Die Immobilie könnte ja saniert oder ausgebaut worden worden sein, was Grundsteuerwert erhöhend seinen könnte.

  13. 17.

    Nun, so ganz unrecht haben die "Nörgler" nicht. In NDS oder NRW gab (gibt?) es auf den Seiten der Finanzbehörden "Erklärbär-Videos". Wirklich gut gemacht. Selbst versch. Bankhäuser hatten dort ähnliches im Service. In B / BRB musste man schon lange suchen - um auch nur annähernd was halbwegs brauchbares zu finden. Behörden waren jedenfalls nicht unter den Treffern.

  14. 16.

    Kann ich dann auch Strafe vom straßenverkehrsamt in hellersdorf fordern, da die meine Anfrage seit über einem Jahr nicht beantwortet haben, trotz mehrfacher Nachfrage ?!
    Ist toll was der Staat vom Bürger verlangt aber selbst nicht einhält, Vertrauen geht komplett verloren.

  15. 15.

    halte das auch für zum teil zivilen ungehorsam und eigentlich sagen wir uns persönlich....ihr könnt uns mal....werde das sehr ungern tun und auch nur ganz am ende.....geld einsameln weltmeister.....geld ausgeben auch..... leider oftmals für die falsche dinge.....

  16. 14.

    Was offensichtlich auch vielen immer nicht klar ist, die neue Grundsteuer trifft auch alle Mieter, nicht nur die „bösen und reichen“ Immobilienbesitzer, kann der Vermieter nämlich auf die Betriebskosten umlegen, dem ist es vermutlich sogar egal wie hoch diese sind.

  17. 13.

    Jörg, man hätte auch einen ganz anderen Weg gehen können und diese zutiefst ungerechte Substanzbesteuerung ersatzlos abschaffen können. Das wäre fair gewesen. So wird künftig die Grundsteuer immer weiter steigen, nur weil irgendwelche Leute für irgendwelche Grundstücke in der Nähe horrende Preise bezahlen. Einige Nachbarn haben schon ihre Grundlagenbescheide erhalten. Wenn sich an den Hebesätzen nichts ändert, wird sich die Grundsteuer ab 2025 teilweise verdreifachen, in einem Fall versiebenfachen. Wovon soll man das bezahlen? Für ein Grundstück, was man weder verkaufen noch weiter bebauen kann...

  18. 12.

    Auch diese Regelverweigerer werden vermutlich nicht bestraft.

    Mann sollte diese den maximal möglichen Steuersatz für ihre Immobilie aufbrummen. Solange bis sie ihrer Pflicht nachgekommen sind.

    PS : Ich glaube nicht das das nur Nachzügler sind die das Formular noch bis Ende Januar ausfüllen

  19. 11.

    In meiner Familie hat der Themenkomplex "neue Grundsteuer" bisher einen Arbeitsaufwand von mehr als 100 Stunden verursacht. Mit dem Ergebnis, dass wir das angeblich alles falsch gemacht haben, und das noch mal machen sollen.

    Besonders aufpassen sollten Leute, deren Grundstücke nur teilweise bebaubar sind. Da tut das Finanzamt so, als ob das alles Bauland sei, anstatt eine Bewertung des nicht bebaubaren Bereiches mit 15 EUR zu akzeptieren.

    Gegen zweifelhafte Grundlagenbescheide auf jeden Fall Einspruch einlegen und nötigenfalls klagen!

  20. 10.

    Was ist falsch an der Aussage, dass das ganze Thema saumäßig vorbereitet wurde? Zum Ausfüllen der Formulare gab es zu Beginn nichts, vielleicht einige Hinweise auf YouTube. Die Finanzämter konnten zu Beginn auch kaum Auskunft geben und waren teilweise Überfordert. Die Ämter haben sehr wohl fast alle Daten, aber unser beschissener Datenschutz verbietet ihnen diese untereinander auszutauschen. Hören Sie als mal auf von mangelnder Digitalisierung zu plappern und auf Frau Merkel einzudreschen.

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